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Sieg! CDU-Chef Lothar de Maizière freut sich am Wahlabend mit dem Victory-Zeichen.

Foto: Thomas Wattenberg/dpa/Archiv

Als der Osten den Westen wählte

Die Runden Tische hatten ausgedient: Heute vor 25 Jahren besiegelten die Ostdeutschen das Ende der DDR. Mit 93,4 Prozent war die Beteiligung an der Volkskammerwahl so hoch wie bei keiner Bundestagswahl davor und danach.

Von Tino Moritz
erschienen am 18.03.2015

Dresden. Den kleinen Maulwurf hatte sich die junge Partei für den Endspurt aufgehoben. Er sollte der Blickfang auf den Wahlplakaten sein, kurz bevor es ernst wird. Aber als es soweit war, ließ der Demokratische Aufbruch (DA) das Motiv mit dem possierlichen Tierchen dann doch lieber bleiben. Kurz vor dem 18. März 1990 flog ihr Vorsitzender Wolfgang Schnur als Stasi-Spitzel auf, am Mittwoch vor der Wahl trat er zurück. Da schien der Maulwurf plötzlich keine gute Idee mehr zu sein.

Wenn Matthias Rößler ein Vierteljahrhundert später von Schnur spricht, erinnert er sich an einen kleinen Mann, der sich am 3. Februar 1990 auf dem Marktplatz von Halle vor mehr als 10.000 Menschen zum zukünftigen Ministerpräsidenten ausrufen lässt. Sechs Wochen waren es damals noch bis zur Wahl.

Rößler wurde ein paar Stunden nach Schnurs Auftritt vom "Hauptausschuss" des DA gegen Mitternacht in den Parteivorstand gewählt. Später war der Diplomingenieur jahrelang Minister in Sachsen, erst für Kultus, später für Wissenschaft. Zu den populärsten Politikern hat er nie gehört, wohl aber zu den kantigsten. Heute ist er 60 und Landtagspräsident, und gäbe es da nicht noch diese eine Frau im Kanzleramt, er wäre derjenige, von dem man sagen müsste, dass er es von allen Demokratischen Aufbrechern am weitesten gebracht hätte.

Dabei fängt alles mit einer Niederlage an, für Rößler genauso wie für Angela Merkel. Beide kandidieren auf den nach den 15 DDR-Bezirken getrennten Parteilisten auf gar nicht mal so aussichtslosen Plätzen. Aber dann schaffen es republikweit nur vier vom Aufbruch in die Volkskammer, vier im 400-er Parlament. 106.146 Stimmen, 0,9 Prozent.

Von der CDU, der Ex-Blockpartei, gelingt 163 Kandidaten der Sprung ins erste frei gewählte Parlament. 4,7 Millionen Wähler, 40,8 Prozent. Fast 41-mal so viel wie der Aufbruch. Rößler sagt: "Sie hätten bei der Ost-CDU enttarnen können, wen sie wollen - die Leute hätten trotzdem Helmut Kohl gewählt. Sie wollten einfach so leben wie im Westen. Dieser Staat war am Ende."

Kohl ist der Mann, der gar nicht auf dem Wahlzettel steht. Im Wahlkampf aber ist er sehr präsent und zieht so viel Publikum an wie kein anderer. In Dresden schon am 19. Dezember, in Karl-Marx-Stadt am 1. März, in Leipzig am 14. März. Mehrere Hunderttausend Ostdeutsche erleben Kohl live. Kohl, das war so etwas wie die Lebensversicherung für die Ost-CDU. Die wird massiv von der West-Union unterstützt, während Sponsoren für den DA allein fehlen.

Es gehört zu den Boshaftigkeiten der Geschichte, dass die meisten derjenigen, die sich im Herbst 1989 als erste auf die Straße trauten und freie Wahlen forderten, durch eben diese freien Wahlen in die Schranken verwiesen wurden. Die Teile des Neuen Forums, die überhaupt zur Wahl antreten wollten, taten das gemeinsam mit der Initiative Frieden und Menschenrechte und Demokratie Jetzt als "Bündnis 90". Ihr Ergebnis: 2,9 Prozent, zwölf Mandate.

Wahlsieger und Ministerpräsident wird CDU-Chef Lothar de Maizière. Er erinnert sich später in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" daran, dass die Bürgerrechtler ursprünglich eine Fünf-Prozent-Hürde einführen wollten - "weil sie hofften, so die PDS draußen zu halten". Gefährdet gewesen wäre Bündnis 90, nicht die SED-Nachfolgepartei. Die PDS bekommt 16,4 Prozent, ihre Stimmanteile schwanken: 30 Prozent sind es in Berlin, nur elf Prozent im Bezirk Karl-Marx-Stadt.

André Hahn weiß vor der Wahl, dass es für ihn nicht reichen würde, obwohl er in der PDS-Hochburg Berlin antritt - "auf dem aussichtslosen Platz 36, direkt vor mir stand Dietmar Bartsch". Inzwischen sitzen Bartsch und Hahn im Bundestag in der Linksfraktion, und das Politikerleben ist für beide vermutlich viel angenehmer, als es für Ex-SED-Leute vor einem Vierteljahrhundert war.

Wenn Hahn auf den ersten Wahlkampf seines Lebens angesprochen wird, spricht er von einer "guten Schule für alles, was mich in den kommenden Jahren noch erwarten sollte". Er erwähnt auch schlechte Manieren eines Kellners in einer Kneipe im Prenzlauer Berg, dem "natürlich ganz aus Versehen genau über mir das Tablett mit etlichen Biergläsern wegrutschte". Hahn war damals erst 26 und Student. Während das Politbüro verschwand, als hätte es nie bestanden, ist er für seine Partei plötzlich mit am Zentralen Runden Tisch der DDR in Berlin dabei. An dem sitzen Mitglieder von Regierungsapparat und Blockparteien den Vertretern der neuen Kräfte gegenüber. Die Tagungen werden live im TV übertragen, zeitweise sollen die Einschaltquoten bis zu 90 Prozent betragen haben. Der Runde Tisch will, dass die Parteien sich verpflichten, ohne Hilfe aus dem Ausland Wahlkampf zu betreiben - bloß hält sich niemand daran. Auch die Vorziehung der ursprünglich für den 6. Mai geplanten Wahl könnte wahlentscheidend gewesen sein. "Die PDS wurde kalt erwischt, aber vor allem die neuen Parteien und Bürgerinitiativen hatten durch den vorgezogenen Wahltermin kaum eine echte Chance auf einen erfolgreichen Wahlkampf", sagt Hahn.

Er nennt es eine Mär, dass der Runde Tisch sich vor allem mit der Auflösung der Stasi befasst habe. "Das eigentliche demokratische Vermächtnis des Runden Tisches ist der Entwurf für eine Verfassung der DDR." Diesen sollte eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe ausarbeiten, damit er "nach Neuwahlen zur Volkskammer in einem Volksentscheid 1990" bestätigt werden könne - so hatte es der Runde Tisch bereits in seiner ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 beschlossen. Aber gekommen ist es dazu nicht mehr.

In der Volkskammer kommt es später nicht einmal mehr zur Überweisung des Entwurfs an die Ausschüsse. Der enthält im Unterschied zum Grundgesetz etwa die Möglichkeit eines Volksentscheids - falls 750.000 Stimmberechtigte einen solchen begehrt hätten, was damals einem Anteil von sechs Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Wäre es nach dem Runden Tisch gegangen, hätte der Entwurf Eingang in die Verfassungsdebatte gefunden, die bis heute ausblieb. So gilt weiter der Artikel 146, wonach "nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk" eine Verfassung das Grundgesetz ablösen werde.

"Kleingläubig, machtbesessen und verantwortungsvergessen" sei der Artikel übergangen worden, moniert Werner Schulz später. Der gebürtige Zwickauer sitzt erst am Runden Tisch und zieht dann nach dem 18. März für Bündnis 90 in die Volkskammer ein. Schulz erinnert auch noch daran, dass sich Anfang 1990 "keine relevante Kraft" der Einheit Deutschlands verweigert habe, wenn es auch noch "keine klare und konkrete Vorstellung zur Lösung der nationalen Frage" gab. Selbst Hans Modrow, der PDS-Spitzenkandidat und letzte SED-Ministerpräsident, habe plötzlich mit "Deutschland, einig Vaterland" jene lange totgeschwiegene Passage der DDR-Nationalhymne zitiert. Und aus der - auch im Westen oppositionellen -SPD war der Ruf nach sofortiger Währungsunion erschallt.

Matthias Rößler aber, der Mann vom Demokratischen Aufbruch, hat den Jahresbeginn 1990 durchaus noch als gefährlich in Erinnerung. Auf den Dresdner Montagsdemonstrationen, auf denen man immer weniger Kerzen und dafür immer mehr schwarz-rot-goldene Fahnen sah, und nun vorrangig Arbeiter und Handwerker mit der Parole "Wir sind ein Volk" standen, habe er ein von ihm zuvor an der Schreibmaschine verfasstes und von Freunden im Westen tausendfach vervielfältigtes Flugblatt verteilt. "Kein neues Sozialismusexperiment" steht darauf, die "Einheit Deutschlands" wird als "Nahziel" bezeichnet, der DA als "Volkspartei der Mitte".

Nachdem Rainer Eppelmann Verteidigungsminister wurde, verabschiedet Rößler sich aus dem Parteivorstand. Im August 1990 fusionierte die neue Partei mit der Ost-CDU, bevor die sich kurz vor der deutschen Einheit mit der West-CDU vereinigte. "Was die Ost-Berliner Regierung gemacht hat, war für uns ab Mitte 1990 nicht mehr relevant", sagt Rößler. In Dresden habe man sich "voll auf Sachsen konzentriert". Sogar ein alleiniger Anschluss der künftigen Ost-Länder Thüringen und Sachsen an die Bundesrepublik sei debattiert worden. Nötig war das aber nicht mehr. In der Nacht zum 23. August beschloss die Volkskammer den Beitritt - nach Grundgesetzartikel 23, der schon fürs Saarland 1957 angewendet worden war.


 

 Wie die Volkskammerwahl ausging - die wichtigsten Parteien und Gruppierungen im Überblick

Zur ersten freien Volkskammerwahl waren 19 Parteien und fünf Listenverbindungen zugelassen. Zwölf schafften es ins Parlament. Die wichtigsten Gruppierungen:

1. Allianz für Deutschland: Das Wahlkampfbündnis aus Ost-CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) wurde nach anfänglichem Zögern von Bundeskanzler Helmut Kohl und den Unionsparteien im Westen unterstützt und kam auf 48 Prozent. Stärkste Kraft wurde die CDU (40,8 Prozent) mit 163 Mandatsträgern, 52 davon aus Karl-Marx-Stadt, Dresden und Leipzig. Der DA erreichte 0,9 Prozent und damit vier Mandate (zwei davon aus Sachsen). Bei der von der CSU unterstützten DSU, die eine eigene Fraktion bildete, waren es 6,3 Prozent (16 von 25 Mandaten).

2. SPD: Die im Oktober 1989 in der DDR gegründete Sozialdemokratische Partei galt nach Telefonumfragen vor der Wahl als Favorit, wurde mit 21,9 Prozent aber deutlich geschlagen. Auf die Bezirke Karl-Marx-Stadt, Dresden und Leipzig entfielen 18 ihrer 88 Mandate, in Dresden gab es mit nur 9,7 Prozent schon damals das schlechteste Resultat. Womöglich wäre das Ergebnis desaströser ausgefallen, wenn SPD-Chef Ibrahim Böhme nicht erst kurz nach, sondern noch vor der Wahl als Stasi-Mann enttarnt worden wäre.

3. PDS: Die SED-Nachfolgerin Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erreichte 16,4 Prozent. 16 ihrer 66 Abgeordneten schafften den Einzug über die Listen der drei Sachsen-Bezirke, darunter etwa Christine Ostrowski. Der letzte Dresdner SED-Bezirkschef und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow stand in Neubrandenburg auf der PDS-Liste, Ex-Radfahrer Täve Schur in Magdeburg.

4. Bund Freier Demokraten: Zu diesem Bündnis schlossen sich die Liberal-Demokratische Partei (LDP, zuvor Blockpartei LDPD) mit Rainer Ortleb, die Deutsche Forumpartei (DFP) und die neugegründete DDR-FDP zusammen. Das von der West-FDP unterstützte Bündnis erzielte 5,3 Prozent (21 Mandate, 7 aus Sachsen). Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), die nur 0,4 Prozent bekam (zwei Mandate, eins aus Dresden), trat nach der Wahl bei.

5. Bündnis 90/Grüne: Neues Forum, Demokratie jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte kamen als Bündnis 90 auf 2,9 Prozent. Die zwölf Abgeordneten bildeten zusammen mit den acht Parlamentariern der Grünen Partei/Unabhängiger Frauenverband eine Fraktion (sieben davon aus Sachsen). Dazu gehörte die spätere Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler. (dpa/tz)

Karriereschritt Volkskammer

Lothar de Maizière musste vor 25 Jahren viel Spott ertragen, nicht nur als spuckende "Hurra-Deutschland"-Puppe im Fernsehen. Dabei war der Rechtsanwalt wie sein Freund Gregor Gysi erst durch den Wendeherbst 1989 zum Politiker geworden - und hat in seinen knapp sechs Monaten als Ministerpräsident die Interessen der Ostdeutschen mehr vertreten als es Bundeskanzler Helmut Kohl recht war. Das Verhältnis der beiden CDU-Chefs war jedenfalls kein gutes.

Als Minister ohne Geschäftsbereich gehörte er nach der Einheit auch Kohls Regierung an - und räumte später ein, dass er sich diesen Job lieber hätte "verkneifen" sollen. Einen anderen Spitzenposten verliert er wohl in Kürze: Weil seine Haltung angeblich zu russlandfreundlich ist, wird der 75-Jährige als Vorsitzender des "Petersburger Dialogs" Ende März vom früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla abgelöst. Das berichtet der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe.

In die letzte DDR-Regierung vor 25 Jahren band de Maizière, dem wie bereits zuvor im Wahlkampf auch weiter sein Cousin zur Seite stand, der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, neben der Allianz für Deutschland auch Liberale und SPD ein - die aber beide vorzeitig ausstiegen. Zu den prominentesten Mitgliedern seines Kabinetts gehörten Markus Meckel (Außen/SPD), Walter Romberg (Finanzen/SPD) und Peter-Michael Diestel (Innen/DSU).

Einige Abgeordnete erreichten später ihre Karrierehöhepunkte: Vizeparlamentspräsident Reinhard Höppner, Harald Ringstorff, Matthias Platzeck (alle SPD) und Stanislaw Tillich - dem im Bezirk Dresden CDU-Listenplatz 18 zum Einzug reichte - wurden Ministerpräsidenten, der Ex-Marienberger Bürgermeister Karl-Heinz Binus (CDU) sächsischer Rechnungshofpräsident, Andreas Schramm (CDU) Landrat von Mittweida - und Joachim Gauck (Neues Forum) Bundespräsident. (tz)

 
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Kommentare
1
(Anmeldung erforderlich)
  • 19.03.2015
    13:16 Uhr

    Interessierte: Dazu kam gestern gerade : Der Beitritt
    Und kommt heute nochmals um 19.15

    Da sind alle mit dabei , die damals etwas zu sagen hatten
    234 Abgeordnete haben für uns abgestimmt
    Und Bonn setzte sich ganz schnell durch ; man konnte gerade noch die ´Öffentliche Anerkennung einiger Berufsabschlüsse` retten`....
    Sonst wären die auch noch hinfällig gewesen .....

    >
    Jemand hatte mal gesagt , man hätte es auch wie in Österreich machen können :

    Mit dem Kriegsende 1945, der Niederlage des Großdeutschen Reiches, wurde Österreich als unabhängiger Staat wiederhergestellt. Dies hatten die späteren Siegermächte bereits 1943 in der Moskauer Deklaration angekündigt.

    Bis 1955 war Österreich, wie auch Nachkriegs-Deutschland, in Besatzungszonen aufgeteilt. Die größte Zone war die sowjetische....

    Von der Sowjetunion wurden als Deutsches Eigentum beschlagnahmte Betriebe in einem USIA genannten Konzern zusammengefasst, was gemäß den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz Teil der von Österreich zu leistenden Reparationen war ...


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Onkel-Max-Frage
Wie kann jemand Bester "aller Zeiten" sein?
Onkel Max
Tomicek

In fast allen Medien taucht immer wieder die Feststellung "bester ... aller Zeiten" auf. Wie soll man das werten? Ist damit nur die Vergangenheit gemeint? "Aller Zeiten" bedeutet doch eigentlich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Ein "bester Sportler aller Zeiten" würde demnach nie wieder von einem anderen Sportler übertrumpft werden können. Welche journalistische Vorgehensweise liegt dieser oft verwendeten Feststellung zugrunde? (Die Fragen stellte U. Dietrich aus Oberschöna.)

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