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Foto: Arno Burgi/dpa

Bundesrat will Gema-Gebühr für Vereine kippen

Sachsens Vorstoß für Antennengemeinschaften findet Unterstützung

Von Jens Eumann
erschienen am 13.05.2017

Dresden/Berlin. Antennengemeinschaften für Rundfunk- und Fernsehempfang sollen künftig keine Urheberrechts-Gebühren mehr entrichten müssen. Ein entsprechender Vorstoß von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) wurde am Freitag vom Bundesrat mit großer Mehrheit unterstützt.

Bisher werden Antennengemeinschaften behandelt wie gewerbliche Kabel-TV-Anbieter. Obwohl viele Gemeinschaften als Vereine organisiert sind, müssen sie fünf Prozent ihrer Umsätze an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) abführen, die über urheberrechtliche Ansprüche wacht.

Zwar wurden die den Gemeinschaften auferlegten Gema-Gebühren mehrfach angefochten, gerichtlich aber bisher immer bestätigt. Gemkow beurteilt das als "Gerechtigkeitslücke", denn vom Gesetz werden Antennengemeinschaften anders behandelt, als es bei Wohnungseigentümergemeinschaften der Fall ist. Gemeinschaften innerhalb eines Gebäudes müssen nicht zahlen. Vor dem Hintergrund, dass die meisten Antennengemeinschaften Nachfolger zu DDR-Zeiten gegründeter örtlicher Zusammenschlüsse sind, die bis heute nicht gewinnorientiert arbeiten, sollten sie eher wie Wohneigentumsgemeinschaften behandelt werden, argumentiert der Freistaat. In Sachsen gibt es derzeit rund 870 Antennengemeinschaften. Sie sind als Verein oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert. Die meisten von ihnen haben einige Tausend Mitglieder.

Bei der Antennengemeinschaft Niederwürschnitz/Neuoelsnitz mit 1900 Mitgliedern belaufen sich die Gema-Kosten im Jahr auf 4800 Euro, überschlägt der Vorsitzende Karl John. Außerdem gebe es Streit um eine sieben Jahre umfassende rückwirkendende Forderung. Diese belaufe sich auf rund 30.000 Euro, so John. Er begrüße Sachsens Vorstoß, das Gesetz zu ändern, sagt er.

Laut Justizministerium muss der Gesetzgeber nun Vorgaben schaffen, die es den Gemeinschaften durch entsprechende Satzungen möglich machen, die Gebührenpflicht künftig zu umgehen.

 
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