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Frank Kupfer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert den Kurs der Bundeskanzlerin in der Asylpolitik.

Foto: Matthias Hiekel/dpa

"Horst Seehofer ist näher dran"

Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer über Angela Merkel, die AfD und Asylbewerber bei sich zu Hause

erschienen am 17.02.2016

Dresden. Der CDU-Fraktionschef Frank Kupfer stellt sich in der Asylpolitik hinter CSU-Chef Horst Seehofer - und verteidigt den Stellenabbau bei Sachsens Polizei in den vergangenen Jahren. Mit ihm sprach Tino Moritz.

Freie Presse: Wem stehen Sie politisch näher: CSU-Chef Horst Seehofer oder Ihrer eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel?

Frank Kupfer: Beim Thema Asyl Horst Seehofer.

Sie finden auch, dass es "im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sondern eine "Herrschaft des Unrechts" gibt?

Das würde ich so nicht sagen. Aber sonst ist Horst Seehofer näher dran am Empfinden der Bevölkerung, und das vermisse ich bei Angela Merkel. Ich treffe sie regelmäßig mit den anderen Unionsfraktionsvorsitzenden. Dabei habe ich ihr schon 2015 gesagt, wie ich die Stimmung einschätze und welche Sorgen es gibt. Dafür habe ich bei ihr wenig Verständnis geerntet. Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist. Wir haben unsere Kapazitätsgrenze doch schon fast erreicht.

Woran machen Sie das fest?

Es sind so viele, die zu uns kommen, dass wir uns doch gar nicht um jeden Einzelnen kümmern können. Wir können auch nicht wirklich unser demografisches Problem mit Flüchtlingen lösen, denn das haben wir im ländlichen Raum. Doch wohin gehen die Asylbewerber? In die Städte. Das größte Integrationshindernis ist der Wegfall der Residenzpflicht, den uns die Grünen im Bundesrat eingebrockt haben. Dadurch ziehen die Asylbewerber in die großen Städte und ghettoisieren sich selbst. Sie werden damit unser demografisches Problem noch verschärfen.

Die Mieten in den westdeutschen Ballungszentren werden sie sich auf Dauer nicht leisten können.

Vergessen Sie nicht die Mietpreisbremse, die unser Koalitionspartner wie auch die linke Opposition will. Höhere Mieten in der Stadt könnten aber auch ein Ansporn sein, aufs Land zu ziehen. Außerdem lebt es sich dort noch viel besser.

Inwieweit wird das Thema Asyl den nächsten Landeshaushalt bestimmen?

Das Thema wird auf jeden Fall eine Rolle spielen. Aber: Wir sollten uns vor Doppelstrukturen mit dem Bund hüten. Er plant zum Beispiel die Finanzierung von Sprachkursen. Nur weil der Bund gerade nicht aus den Puschen kommt, müssen wir Sachsen nicht vorpreschen und eine eigene Struktur aufbauen.

Sie wollen also SPD-Ministerin Petra Köpping die für ein Inte- grationsprogramm verlangten 100 Millionen Euro verwehren?

Jedenfalls war ihr Vorstoß mit uns nicht abgesprochen. Darüber müssen wir erst noch einmal intensiv reden. Die Arbeitsvermittlung sollten wir zum Beispiel weiter der Bundesarbeitsagentur überlassen. Und die Koordination der Unterkünfte regeln die Kreise und kreisfreien Städte am besten selbst. Sie wissen doch am besten, was gut für sie ist.

Laut SPD-Fraktionschef Dirk Panter kann sich Sachsen mehr Personalabbau nicht leisten. Regierungsinterne Analysen und neue Prognosen über einen gar nicht mehr so rasanten Bevölkerungsschwund scheinen ihm da recht zu geben. Stehen wir vor einem Kurswechsel?

Nein. Wir stehen doch nur wegen unserer soliden Haushaltspolitik so gut da. Andere Bundesländer mussten Schulden aufnehmen, um die Asyl-Ausgaben bezahlen zu können. Aber wir sind keine Hellseher. Alle Bundesländer hatten Personal abgebaut. Das gestiegene Demonstrationsaufkommen und der Flüchtlingszustrom waren nicht vorhersehbar. Hätten wir gewusst, welche neuen Aufgaben auf die Polizei zukommen, hätten wir nicht so viele Stellen abgebaut. Aber jetzt reagieren wir darauf, wie schon in der Vergangenheit bei den Lehrern.

Ist ein Stellenabbau für Sie auch noch in anderen Bereichen tabu?

In der Justiz ist ein sinnvoller Personaleinsatz notwendig. Die Zahl der Bediensteten ist überall auf den Bedarf ausgerichtet. Jetzt haben wir mehr Strafgefangene, und darauf muss reagiert werden.

Bis 2026 sollen in der Justiz aber weitere 900 Stellen wegfallen. Also braucht es doch einen Kurswechsel?

Warten wir mal den Regierungsentwurf ab. Ich gehe davon aus, dass jeder Minister den Personalbedarf anmeldet, den er tatsächlich braucht.

Das haben sie ja schon immer gemacht, sind aber oft am Finanzminister gescheitert. Der DGB nennt Georg Unland einen Mann aus dem vergangenen Jahrhundert, auch die SPD nimmt ihn offen ins Visier. Zu Unrecht?

Georg Unland ist ein guter Finanzminister. Es gehörte immer zum Markenzeichen der sächsischen CDU, nicht nur bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zu denken. Wenn wir einen ungebremsten Personalaufwuchs zulassen, bekommen wir den Haushalt in zehn Jahren nicht mehr rund. Von der Beschränkung auf 70.000 Stellen in der Verwaltung reden wir schon lange nicht mehr. Aber eine Zielgröße für 2030 brauchen wir.

Ist es kein Zeichen von Schwäche, dass Sie nun Ihre Bestätigung als CDU-Fraktionschef um ein halbes Jahr vorziehen?

Da konstruieren Sie ein Problem, das keines ist. Auch meine Vorgänger haben die für die Wiederwahl vorgegebene Zwei-Jahres-Frist nie ganz ausgereizt. Mir geht es nur darum, dass wir uns nach der Wahl des Fraktionsvorstandes voll auf das neue Schulgesetz und die Haushaltsverhandlungen konzentrieren können. Ich habe keine Angst, nicht wiedergewählt zu werden.

Mit welchem Amtskollegen im Landtag haben Sie öfter Vier-Augen-Gespräche - mit Frauke Petry von der AfD oder mit dem Grünen Volkmar Zschocke?

Mit Frauke Petry hatte ich noch kein einziges Vier-Augen-Gespräch. Ich kann die AfD immer noch nicht endgültig einschätzen. Aber mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass sie deutlich in die rechte Ecke geht. Das gefällt mir nicht. Ich will die AfD auch deshalb nicht großwerden lassen, um als Unionspolitiker nicht das gleiche Schicksal zu erleiden wie die Sozialdemokraten durch die Linken.

Bei Ihnen zu Hause wohnt eine sechsköpfige afghanische Familie zur Miete. Wie kam es dazu?

Reiner Zufall. Im Sommer 2014 kamen alleinreisende Jugendliche aus Afghanistan an, die mein Landkreis Nordsachsen unterbringen musste. Bei mir im Haus waren gerade zwei Wohnungen freigeworden, die ich zuvor ans Betreute Wohnen vermietet hatte. Deshalb konnte ich vier Geschwister aufnehmen. Ihren Eltern habe ich später die Flugtickets bezahlt, sodass sie vor Weihnachten 2014 aus Griechenland nachkommen konnten. Sie sind inzwischen als politisch Verfolgte anerkannt.

Und wie sind Ihre Erfahrungen?

Meine Frau und ich sind mehr als nur Vermieter, die Kinder gehen bei uns ein und aus. Vor allem für den Vater war das Einleben in unsere westliche Kultur schwierig. Als guter Muslim wollte er, dass Frau und Töchter Kopftuch tragen. Sie haben darunter gelitten, jetzt müssen sie das aber nicht mehr - nachdem ich dem Vater gesagt habe, wie das Kopftuch auf die Oschatzer wirkt. Und das hat er verinnerlicht.

Frank Kupfer

Der 53-Jährige will sich in einer Woche als CDU-Fraktionschef bestätigen lassen. Das Amt übernahm er im September 2014. Zuvor war der gebürtige Torgauer, der seit 1982 der CDU angehört und seit 1994 im Landtag sitzt, sechs Jahre Landwirtschaftsminister. Der Vater zweier erwachsener Kinder ist Protestant und Präsident des Sächsischen Schützenbundes.

 
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