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Kurt Biedenkopf, Ex-Ministerpräsident

Foto: Robert Schlesinger/dpa

Linker klagt auf Antwort zu Biedenkopf-Büchern

Jurist André Schollbach will wissen, welche Rolle Ministerpräsident Tillich beim Staatszuschuss für die Memoiren seines Vorvorgängers gespielt hat.

Von Tino Moritz
erschienen am 22.03.2016

Dresden. André Schollbach gehört persönlich zu den Begünstigten. Der 37-jährige Linke sitzt seit Herbst 2014 im Landtag. Allen 126 Abgeordneten wurde Anfang Februar - den meisten davon unverhofft - ein dreibändiges Geschenk zuteil - bezahlt vom Autor selbst: Altministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).

Die Veröffentlichung seiner Memoiren von Juni 1989 bis September 1994 hatte die Staatskanzlei durch einen Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro erst möglich gemacht. Biedenkopf selbst bekam das Geld nicht, das vor allem zwei Mitarbeiter bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte, die seine Lebenserinnerungen aufbereiteten.
Als diese Förderung im Herbst 2015 bekannt geworden war und besonders Linke und Grüne empörte, verteidigte sich die CDU-geführte Staatskanzlei mit dem Hinweis auf das staatspolitische Interesse. Biedenkopf selbst bedankte sich damals ausdrücklich und namentlich bei Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) - er habe die Publikation "zu seiner Sache" gemacht.

Der Abgeordnete Schollbach wiederum hat die Tagebücher nur "kursorisch überflogen" und dabei festgestellt, dass es zumindest in seinem Bücherschrank "bessere Literatur" gebe. Trotzdem hat er - womöglich auch aus staatspolitischem Interesse - gleich ein paar Anfragen zur Finanzierung der Biedenkopf-Bücher an die Regierung gestellt.
Als er genau wissen wollte, worin denn nun die von Biedenkopf beschriebene Rolle Tillichs bestand, gab ihm Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) nur einen Satz zur Antwort: Der Wunsch von "Biedenkopf, dessen persönliche Aufzeichnungen nach wissenschaftlicher Aufbereitung für eine Publikation vorzubereiten, war Herrn Ministerpräsidenten Tillich bekannt".

Darin sah sich Schollbach in seinem Fragerecht verletzt und klagt deshalb per Organstreitverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Der Jurist rechnet sich auch Chancen aus: Bereits mehrfach haben die Leipziger Richter Antworten der Regierung bemängelt.

In seinem Vorwort hatte der jetzt 86-jährige Biedenkopf Tillich auch dafür gedankt, dass drei weitere Bände bis 2002 "in den folgenden Jahren erscheinen können". Dies ist laut Staatskanzlei aber nicht durch die Förderung abgedeckt. Landtagspräsident Matthias Rößler, unter Biedenkopf Kultusminister, nannte die Tagebücher gestern ein "wichtiges Dokument der Zeitgeschichte". Er würde es "sehr bedauern, wenn wir nicht auch noch die Tagebücher von 1994 bis 2002 lesen können".

 

 
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Kommentare
1
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 22.03.2016
    09:48 Uhr

    aussaugerges: Ja solche Lichtgestalten waren schon im Westen in der 3 Reihe.

    0 2
     

 
 
 
 
 
 
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