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"Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in Dresden. Von Islamisierung steht nichts im Pegida-Papier. "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in Dresden. Von Islamisierung steht nichts im Pegida-Papier.

Foto: Arno Burgi/dpa

Pegida-Positionen im Faktencheck: Zuwanderung oder Abschottung?

Die Initiatoren der Pegida-Bewegung haben ein Papier mit Forderungen und Positionen veröffentlicht. Die "Freie Presse" prüfte alle 19 Punkte. Ergebnis: Vieles ist bereits gesellschaftlicher Konsens oder gesetzlich geregelt, manches soll polarisieren. Über eines wird zu diskutieren sein.

Von Jens Eumann und Oliver Hach
erschienen am 20.12.2014

"1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht."
Im Grundgesetz (Artikel 16a) wird politisch Verfolgten Asylrecht eingeräumt. Als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Deutschland Schutz für Menschen, "deren Leben oder Freiheit im Herkunftsland wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" bedroht ist. Fazit: Wofür Pegida hier eintritt, ist bereits Realität.

"2. Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!"
Das "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern" schreibt Recht auf und Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen fest. Die Kurse dienen zu allererst dem Erlernen der deutschen Sprache. Bei Nichtbefolgen kann die Ausländerbehörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigern. Örtliche Ausländerbehörden und Jobcenter wachen bei Vergabe von Leistungen darüber. Ein Asylbewerber, dessen Verfahren nicht abgeschlossen ist, hat keinen Anspruch auf Integration. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl fordern Integration ab der Ankunft.

"3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!"
Nach dem Asylverfahrensgesetz werden Antragsteller zunächst für maximal drei Monate in zentraler Erstaufnahme untergebracht. Danach sind Landkreise und kreisfreie Städte zuständig, die zunehmend auf dezentrale Unterbringung setzen. Chemnitz etwa bringt einen Großteil der Asylbewerber in Wohnungen unter. Um unwürdige Zustände in Flüchtlingsheimen zu unterbinden, etablierte man in Sachsen den "Heim-TÜV". Inzwischen gilt keines der getesteten Heime mehr als inakzeptabel.

"4. Pegida ist für einen gesamt-europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und für eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten!"
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Flüchtlinge dort Asyl beantragen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. In der Praxis funktioniert das jedoch nicht. Als Mittelmeeranrainer ist Italien erster Anlaufpunkt afrikanischer Flüchtlinge. Mit dem Zustrom überfordert, lässt das Land Flüchtlinge unkontrolliert in nördliche Staaten passieren. Europaweit nehmen derzeit fünf Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden - drei Viertel aller Flüchtlinge auf, die Hälfte der 28 Länder gar keine. Neben Deutschland fordert auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine gleichmäßige Verteilung per Quotenregelung. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt das jedoch ab.

"5. Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende!"
Die Betreuungsschlüssel unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Zehn Länder (auch Sachsen) geben gar keinen Schlüssel an. Bei den übrigen schwankt er zwischen einem Sozialbetreuer für 96 Asylbewerber (Mecklenburg-Vorpommern) und einem für 150 (Bayern). Der formulierte Anspruch wird oft nicht eingehalten.

"6. Pegida ist für ein Asylantragverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen für eine Aufstockung der Mittel für das Bundesamt (BAMF), um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!"
Das Schweizer Asylrecht wurde seit 2006 mehrfach per Volksabstimmung verschärft. Ziel: schnellere Entscheide. Anträge von Menschen ohne Ausweis werden nicht bearbeitet. Das früher liberale niederländische Asylrecht gilt seit Verschärfungen in den 90er-Jahren und 2001 als schärfstes Europas mit teilweise konsequenter Abschiebepraxis, aber auch einem hohen Anteil an abgelehnten Bewerbern, die illegal obdachlos in den Niederlanden leben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt untersagte erst dieses Jahr die Abschiebung eines Somaliers in die Niederlande, weil der Mann dort weder Obdach noch Nahrung hätte.

"7. Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!"
Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen 2009 und 2013 etwa 1700 Stellen abgebaut, bis 2020 waren zunächst weitere deutliche Kürzungen geplant. Nachdem Sachsen im Bundesvergleich in Sachen Sicherheit von Platz 4 auf Platz 10 abrutschte und im Wahlkampf Parteien unisono eine Kurskorrektur forderten, will das Innenministerium den Sparkurs überprüfen.

"8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!"
Sachsen schiebt im Bundesvergleich bereits die meisten abgelehnten Asylbewerber ab. Aber es gibt auch rechtliche Hindernisse beim Vollzug. Dazu zählen fehlende Passpapiere und Reiseunfähigkeit, aber auch der Schutz von Ehe und Familie. 2013 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 80.978 Asylanträge: 1,1 Prozent der Personen bekamen Asyl, 12,3 Prozent Flüchtlingsschutz, bei 11,4 Prozent bestand ein gesetzliches Abschiebeverbot, 38,5 Prozent wurden als unbegründet abgelehnt. In 36,7 Prozent der Fälle wurden formelle Entscheidungen getroffen (etwa Abschiebung innerhalb Europas wegen anderer Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren).

"9. Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!"
Wenn ein Ausländer binnen fünf Jahren zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt ist, wird er laut Aufenthaltsgesetz zwingend ausgewiesen. Für Drogendelikte, Landfriedensbruch und Einschleusung liegt die Grenze bei maximal zwei Jahren Strafe. Darüber hinaus gibt es Ermessensausweisungen bei Straffälligkeit. Auch für Ausländer gilt indes der Rechtsstaat, die Schuld muss gerichtlich erwiesen sein.

"10. Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!"
Hier herrscht ohnehin Konsens in der deutschen Gesellschaft. Die ausdrückliche Erwähnung von Muslimen ist indes ein Hinweis darauf, dass Pegida diese gegenüber Nichtmuslimen für generell frauenfeindlicher, gewaltorientierter und für weniger integrationswillig hält.

"11. Pegida ist für Zuwanderung nach Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!"
Diese Position wird wohl am ernsthaftesten zu diskutieren sein. Sie würde jedoch ein offenes Bekenntnis zur Zuwanderung und gegen Abschottung bedeuten. Laut OECD-Ranking ist Deutschland hinter den USA inzwischen der weltweit zweitbeliebteste Einwandererstaat. 2012 ließen sich hier 400.000 Migranten dauerhaft nieder. In mindestens drei der von Pegida als Vorbild genannten Länder ist die Quote jedoch deutlich höher als bei uns. So kamen etwa in der Schweiz zuletzt 16 Einwanderer auf 1000 Einwohner, in Deutschland nur fünf. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat untersucht, was Deutschland von der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Kanadas lernen kann. Die wichtigsten Ergebnisse: Über ein Punktesystem werden gut Ausgebildete und Fachkräfte rekrutiert, die am Arbeitsmarkt nachgefragt sind, wie etwa Pfleger oder Arbeiter in der Ölindustrie. Zudem bietet das Land den Zugewanderten ein ausgeklügeltes Angebot an Integrationshilfen.

"12. Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!"
Sexuelle Selbstbestimmung ist in Deutschland Rechtsgut. Im Strafgesetz wird die sexuelle Selbstbestimmung von 26 Paragrafen geschützt.

"13. Pegida ist für Erhaltung und Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!"
Das Abendland bezeichnete einst den westlichen Teil Europas. Heute steht der Begriff für die westliche Welt insgesamt. Mit dem Begriff will Pegida die westliche kulturelle Identität vom Islam abgrenzen, ohne diesen explizit zu nennen. Der Begriff "christlich-jüdisches Abendland" ist nach Ansicht des Berliner Antisemitismusforschers Wolfgang Benz irreführend: Tausend Jahre lang habe das christliche Abendland alles daran gesetzt, die Juden auszugrenzen und als Sündenböcke zu diskriminieren. Ein "christlich-jüdisches Abendland" habe es nie gegeben. Die Religionszugehörigkeit wird in Deutschland nicht zentral erfasst. Man rechnet derzeit mit bundesweit rund vier Millionen Muslimen. Geprägt wird Deutschland von einer Bevölkerung, die nach Hochrechnung des Statistischen Bundesamts zu 58 Prozent christlich und zu
37 Prozent konfessionsfrei ist.

"14. Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheiden nach dem Vorbild der Schweiz!"
In Deutschland gab es mehrfach Versuche, das Grundgesetz so zu ändern, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. Diese erhielten jedoch nicht die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Über Vor- und Nachteile der direkten Demokratie wird immer wieder gestritten. Kritiker befürchten vor allem, dass so Interessen von Minderheiten unterdrückt werden. Selbst die Schweizer Regierung sagt, es gebe keine Patentlösung und erinnert an das Frauenwahlrecht: Das wurde 1959 vom Parlament beschlossen, in einem Referendum von den rein männlichen Stimmberechtigten aber wieder gekippt. Erst seit 1971 dürfen Frauen in der Schweiz wählen, nachdem die Männer schließlich zugestimmt hatten.

"15. Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK!"
Die Untergrundorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei kämpft, gilt in der EU als terroristische Vereinigung. Andererseits unterstützt die PKK die kurdischen Peschmerga im Nordirak im Kampf gegen die fundamentalistischen Milizen des "Islamischen Staats" (IS). Im September stimmte der Bundestag dem Plan der Bundesregierung zu, die Peschmerga zur Verteidigung ihres Territoriums gegen den IS-Terror mit Waffen zu beliefern. Linke und ein Teil der Grünen waren dagegen. Pegida kritisiert hier im Grunde eine Einzelfallentscheidung, mit der Deutschland auf beispiellose Gräueltaten von Steinzeit-Islamisten reagiert.

"16. Pegida ist gegen das Zulassen von Parrallelgesellschaften/Parrallelgerichte in unserer Mitte wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.!"
Es gibt keine Vorhaben, solche Strukturen zu legalisieren oder zu tolerieren. In Signalwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" waren junge Salafisten in mehreren westdeutschen Städten patrouilliert und hatten versucht, Passanten zu missionieren. Die Polizei betonte, das Gewaltmonopol liege ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtere, verunsichere oder provoziere, werde nicht geduldet. Die Westen gelten als verbotene Uniformierung. In Wuppertal wurde gegen die Träger ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

"17. Pegida ist gegen dieses wahnwitzige Gender-Mainstreaming, auch oft Genderisierung genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!"
Hier stellt sich Pegida auf die Seite von evangelikalen Christen und konservativen Theologen. Gender Mainstreaming heißt im weitesten Sinne, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Kritiker fokussieren indes auf die Forderung, dass jeder Mensch unabhängig von seinem biologischen Geschlecht wählen kann, als Mann oder Frau zu leben. Diese Form der sexuellen Selbstbestimmung lehnen sie ab. Pegida wiederum spricht sich in Punkt 12 für sexuelle Selbstbestimmung aus. Hier entsteht also ein Widerspruch.

"18. Pegida ist gegen Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert!"
Das sind Forderungen, die alle demokratischen Parteien, Verbände, zivilgesellschaftlichen Initiativen und der überwältigende Teil der Bevölkerung unterstützen und die auch in vielen Gesetzen festgeschrieben sind.

"19. Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion!"
Das Aufenthaltsgesetz regelt auch die Ausweisung von Personen, die terroristischen Vereinigungen angehören oder sie unterstützen, sowie von Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Republik gefährden, sich an Gewalttaten beteiligen oder öffentlich zu Gewalt aufrufen. Aber auch einem "Hassprediger" - juristisch ist der Begriff nicht definiert - müssen strafrechtlich relevante Delikte nachgewiesen werden. Das ist mitunter schwer. Der sogenannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, wurde nach langjährigem Rechtsstreit 2004 ausgewiesen und sitzt in der Türkei in Haft. Bei einem seiner salafistischen Nachfolger gelang die strafrechtliche Überführung bisher nicht.

 

 
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Kommentare
36
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 12.01.2015
    13:58 Uhr

    Interessierte: Das ist auch sehr interessant ...
    Ich habe das auch noch nicht gelesen, sollte man aber vielleicht einmal tun !!!

    0 0
     
  • 03.01.2015
    21:58 Uhr

    PeKa: @Rasumichin: Mit "Atheisten des Mainstream" meine ich z.B. solche Leute wie f1234.

    0 0
     
  • 27.12.2014
    11:51 Uhr

    gelöschter Nutzer: (PeKa: ...das waren nicht die Christen, sondern die Atheisten des Mainstreams.)

    Wie darf man das verstehen?

    0 1
     
  • 27.12.2014
    10:27 Uhr

    gelöschter Nutzer:
    Zur Information für @PeKa:

    (Auszug aus einem Vortrag von Von Michael Schmid bei der Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung “Hiroshima mahnt - Nie wieder Krieg” am 9.11.2005 in Gammertingen)

    Gerade acht Stunden bevor sie den Atomtod nach Hiroshima bringen sollten, bekamen die Besatzungen der beteiligten B29-Bomber seelsorgerische Stärkung. Der katholische Priester George Zabelka segnete die Atombombe, die sinnigerweise “Little Boy” getauft wurde, und sein lutherischer Amtsbruder Downey betete vor versammelten Fliegern:“Allmächtiger Vater, wir bitten Dich: Schütze diese Männer, die den Kampf zu unseren Feinden tragen. Mögen sie, bewaffnet mit Deiner Macht, den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. Mögen die Männer, die in dieser Nacht fliegen, in Deiner Obhut sein und sicher zurückkehren… Im Namen Jesus Christus, Amen.”
    Derselbe Feldgeistliche Downey sprach dann auch drei Tage später vor dem Abwurf auf Nagasaki ein Gebet:“Allmächtiger Vater, der Du die Gebete jener erhörst, die Dich lieben, wir bitten Dich, denen beizustehen, die sich in die Höhen Deines Himmels wagen und den Kampf zu unseren Feinden vortragen … Wir werden im Vertrauen auf Dich weiter unseren Weg gehen …”

    0 2
     
  • 26.12.2014
    19:58 Uhr

    aussaugerges: Danke für die Einsicht Herr Schäuble.

    0 0
     

 
 
 
 
 
 
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