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Leuchtende Mobiltelefone statt Fackeln: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" vor der Semperoper in Dresden. Leuchtende Mobiltelefone statt Fackeln: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" vor der Semperoper in Dresden.

Foto: Arno Burgi/dpa

Pegida - oder: Die Welle

Sie nennen sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes: Eine zuwanderungskritische Initiative aus der bürgerlichen Mitte Dresdens findet immer mehr Anhänger. Sie hat die Meinungshoheit auf den Straßen erobert und ist dabei, zur bundesweiten Bewegung zu wachsen.

Von Oliver Hach
erschienen am 28.11.2014

Dresden. Schweigend marschieren sie durch die Straßen. Leuchtende Mobiltelefone sind ihre Fackeln - und zur Schlusskundgebung vor der Semperoper erschallt der Ruf: "Wir sind das Volk!" Am Anfang waren es 200, dann 2000, in dieser Woche bereits 5500. In einer Stadt mit 0,4 Prozent Muslimen, in der es keinen einzigen repräsentativen Moscheebau gibt, wird der Protest gegen eine angeblich drohende Islamisierung immer stärker. So stark wie bislang sonst nirgendwo in Deutschland.

Pegida - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes: Die Initiative war vor ein paar Wochen aus dem Nichts entstanden. Jetzt hat sie über 25.000 Facebook-Freunde. Am vergangenen Montag füllt Pegida den Skatepark an der St. Petersburger Straße. Wo sich im Sommer Sportler treffen, werden nun Deutschlandfahnen auf einer Massenkundgebung geschwenkt. Erzeugt werden soll eine Stimmung wie im Herbst 1989.

Den Ruf des Volkes von damals haben sie umgedeutet. 25 Jahre nach dem Mauerfall steht Lutz Bachmann am Mikrofon und sagt, man sei heute auf bestem Wege, eine weitere Mauer einzureißen. "Eine Mauer, die viel höher war als die der SED-Schergen - oder wie sie jetzt heißen: der Linken." Bachmann redet von einer Mauer in den Köpfen der Deutschen in Ost und West, die zu bröckeln beginne. Tausendfache Resonanz aus dem gesamten Bundesgebiet auf die Dresdner Kundgebungen "gegen Glaubenskriege und für freie Meinungsäußerung" zeige: Es geht wieder um "uns Deutsche".

Lutz Bachmann, Anfang 40, ist Inhaber einer Dresdner Foto- und Werbeagentur. Was ihn und seine Mitstreiter persönlich antreibt, wie sich Pegida organisiert und wohin die Bewegung steuert - all das kann man bislang nur aus den öffentlichen Reden deuten. Ein persönliches Gespräch lehnt der Initiator ab. Die Presse berichte nicht objektiv, sagt er. Ständig werde die Nazi-Keule geschwungen. Auch den Demons-tranten schärft Pegida ein: "Keine Interviews - euch wird das Wort im Mund herumgedreht."

Einen Neonazi kann man den Pegida-Gründer nicht nennen. In seinem persönlichen Facebook-Profil war noch gestern öffentlich nachzulesen: Lutz Bachmann mag Helene Fischer, die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft - und einen ganz bestimmten Film: "Die Welle". In dem deutschen Drama aus dem Jahr 2008 führt ein Lehrer seiner Schulklasse vor, wie autoritäre gesellschaftliche Strukturen entstehen. Das Sozialexperiment macht die Schüler zu fanatischen Anhängern einer Bewegung, die eine Eigendynamik entwickelt und schließlich außer Kontrolle gerät.

Im Herbst 2014 soll nun von Dresden aus eine Welle das Land erfassen. Nach dem Vorbild von Pegida gibt es inzwischen Legida in Leipzig, Kagida in Kassel, Bragida in Braunschweig, Bagida in Bayern, Pegida NRW in Nordrhein-Westfalen. Bachmann berichtet auch von Gruppen in der Pfalz, in Baden-Württemberg sowie an der Nord- und an der Ostsee. Sie sind offenbar mit den Dresdnern vernetzt. Im Internet erklärt Pegida, man habe Logo und Erscheinungsbild als Wort- und Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Nicht zertifizierte Seiten würden "anwaltlich abgemahnt, um Missbrauch zu vermeiden".

Die neuen Montagsdemonstrationen in Dresden - sie richten sich nicht nur gegen vermeintliche Islamisierung. Es geht vor allem gegen die wachsende Zuwanderung. "Wir sind für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, aber gegen Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen", sagt Lutz Bachmann. Wie dies ohne Ausschaltung der rechtsstaatlichen Verfahren funktionieren soll, erklärt er nicht. Er fordert verschärfte Einreisekontrollen - vor allem an den deutschen Grenzen - und konsequente Abschiebungen. Außerdem müsse jede Minderheit hier "deutsch sprechen, unsere Gesetze und Kultur respektieren".

All das ist eine Kampfansage an Multikulti, an Toleranz, an die liberale Gesellschaft - aber so geschickt verpackt, dass die üblichen Gegenmechanismen ins Leere laufen. Anders als bei Hogesa, den Hooligans gegen Salafisten, herrscht bei Pegida strengste Disziplin. Bei bisher sechs Demonstrationen gab es keinerlei Ausschreitungen. Und die Forderungen finden immer mehr Gehör, weil Städte und Gemeinden vielerorts überfordert sind mit der Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen. Öffentliche Informationsveranstaltungen zu neuen Asylbewerberheimen werden für die Vertreter der Kommunen zunehmend zum Spießrutenlauf. An manchen Orten traut man sich nicht mehr, vor die wütenden Bürger zu treten, und richtet zur Problemlösung Internet-Seiten ein. Genau hier setzt Pegida an und befeuert die aufgeheizte Stimmung.

"Fragile Mitte - Feindselige Zustände" - so heißt eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Forscher befragten im Sommer 2014 rund 1900 Deutsche. Die wichtigsten Ergebnisse: Rechtsextreme Einstellungen gehen zurück - und verlagern sich "in subtile Formen rechtsextremen und menschenfeindlichen Denkens". Stark verbreitet seien etwa vorurteilsgeleitete Auffassungen gegenüber asylsuchenden Menschen sowie Muslimen, besonders in Ostdeutschland.
Wirft man dem Pegida-Initiator vor, er sei gegen den Islam, kontert er: "Wir sind gegen radikale Islamisten und gegen die Islamisierung unseres Landes." Er habe viele muslimische Freunde und einen muslimischen Trauzeugen, erklärt er den Demonstranten. "Viele meiner türkisch-muslimischen Kunden laufen heute hier mit für unsere Ziele." Zu sehen ist von denen am Montagabend keiner. Gekommen ist dafür der AfD-Politiker Thomas Hartung, der im Internet Behinderte beleidigte und deshalb seine Parteiämter verlor. Oder Arne Schimmer, Ex-Landtagsabgeordneter der NPD.

Die Rechtsextremen schwimmen mit auf der Welle. In Schneeberg, wo die NPD vor einem Jahr "Lichtelläufe" gegen Asylbewerber in der ehemaligen Jägerkaserne anzettelte, war monatelang Ruhe. Nun wird wieder zur Demonstration gegen Flüchtlinge getrommelt. "Gestern Dresden - am Sonnabend Schneeberg!", jubelte der erzgebirgische NPD-Mann Stefan Hartung nach dem jüngsten Pegida-Auftritt. Gegenveranstaltungen sind in Schneeberg nicht angekündigt.

Auch auf den Straßen in Dresden haben die Zuwanderungskritiker die Meinungshoheit erobert. Zuletzt kamen nur noch 400 Menschen zu Gegendemonstrationen. Erste Politiker der etablierten Parteien, darunter Innenminister Markus Ulbig (CDU), äußern bereits Verständnis für die Proteste. Ulbig warnte im Boulevard-Blatt Mopo vor "üblichen Antifa-Reflexen". Man könne nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen.

Kritiker greift Pegida inzwischen offen an. Egal ob die Initiative "Dresden nazifrei" oder der Verein Kulturbüro Sachsen, der Projekte gegen Rechtsextremismus organisiert: Für die Organisatoren der neuen Dresdner Montagsdemos sind das "antidemokratische und linksfaschistische Kräfte". Auf der jüngsten Kundgebung fordert Bachmann, dem Kulturbüro Gemeinnützigkeit und staatliche Förderung zu entziehen - "wegen Aufruf zu Straftaten und Volksverhetzung". Die Nazikeule wird nun gegen die Pegida-Kritiker geschwungen. Selbst Gewerkschaften und Kirchen werden von Pegida zum Feind erklärt. Sie hatten vor Radikalisierung in der Flüchtlingsfrage gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie: "Der Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender bestimmen die Positionen der Pegida." Lutz Bachmann ruft seinen Anhängern zu: "Ich bin letzte Woche aus der Kirche ausgetreten." Auch dafür bekommt er viel Applaus.

Wie vergiftet das gesellschaftliche Klima in der sächsischen Landeshauptstadt inzwischen ist, zeigt ein Bericht des MDR: In der Plattenbau-Siedlung Gorbitz bekam eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien vor einigen Tagen einen anonymen Brief mit der Drohung: "Siegheil! Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!" Ein Sozialarbeiter riet den Kriegsflüchtlingen: "Sie sollten nicht allein auf die Straße gehen."

Im Umgang mit Pegida und der unerwarteten Protestwelle herrscht derweil Ratlosigkeit - das konstatiert auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Er wird in diesen Tagen häufig zu den Problemen der Zuwanderung befragt. "Pegida ist ein Hinweis darauf, dass es ein ernstes Problem in der Gesellschaft gibt", sagt Patzelt. Dies werde von der Linken bis hinein in die politische Mitte nicht aufgegriffen. Die islam- und zuwanderungskritische Initiative, so glaubt Patzelt, hat inzwischen das Potenzial zu einer neuen sozialen Bewegung, sollten sich die Dresdner Demonstrationen tatsächlich in dem Ausmaß auf andere deutsche Städte ausbreiten.

Am Montag wird wieder demonstriert. In Dresden - und zum ersten Mal in Kassel.

 

 
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Kommentare
46
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 14.01.2015
    12:50 Uhr

    berndischulzi: aadvark: Ich glaube, ich sollte für die Plünderungen durch die Treuhand mal ein Dankesschreiben an die Politik los lassen.
    Und Elite oder nicht Elite, das ist ja nun wohl nach den neuesten Untersuchungen auch haltlos. Außerdem haben unsere "Eliten" schon genügend Unsinn verzapft.

    0 0
     
  • 07.01.2015
    13:23 Uhr

    WilhelmTell: Es gibt in Sachsen sicher mehr öffentlich Bedienstete, die jährlich viel mehr kosten und (siehe Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds) mehr volkswirtschaftlichen Schaden anrichten als alle Asylsuchenden und Immigranten in Sachsen zusammen. Diese Bürokraten bereichern die Kultur des christlichen Abendlands ebensowenig, wie sie durch die mehrheitlich friedlich integrationsbereiten Muslime gefährdet wird, denn eine Vielzahl der Verwaltungsakrobaten und Protestierer (nicht Protestanten!) ist "systemfolgebedingt" ungläubig (= konfessionslos)

    2 0
     
  • 09.12.2014
    10:30 Uhr

    gelöschter Nutzer: @alleswirdgut: Im Gegensatz zu 1989 haben sich damals die Demonstranten aber mit den Herrschenden an einen runden Tisch gesetzt und Veränderungen ausgehandelt. Dafür ist die Pegida bislang zu feige, oder was auch immer. Zumal es 1989 auch eher die intellektuelle und geisteige Elite der DDR war, die auf die Straße ging, Hochschulprofessoren und Künstler. Und heute ... naja, ich sehe da halt große Unterschiede.

    7 0
     
  • 09.12.2014
    00:56 Uhr

    alleswirdgut: Wenn PEGIDA sich weiter so entwickelt, ist das ein neues 1989. Hoffentlich wird diese Revolution aber mal konsequent durchgezogen, damit die Staatsverbrecher nach dieser Revolution nicht gemütlich weiter ihre Spielchen spielen könne, wie das nach 1989 der Fall war.

    0 5
     
  • 04.12.2014
    14:21 Uhr

    gelöschter Nutzer: alle gegen einen, wohlweislich hat sich Pegida darauf nicht eingelassen. So war es aber doch auch nett, alle gleicher Meinung und damit im wohligen Gefühl, die einzig richtige Meinung zu haben und auch für alle zu sprechen, außer für paar Nazis halt. Aber mit denen werden die gehätschelten ANTIFA_Sturmtruppen schon fertig.

    0 6
     

 
 
 
 
 
 
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