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Sachsens Landesregierung arbeitet an Zentrum zur Datenüberwachung
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Gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern will Sachsen eine neue polizeiliche Einrichtung zur Kontrolle der Telekommunikation schaffen. Die Opposition ist skeptisch.
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"Vielen Abgeordneten im Landtag war das Projekt bislang völlig unbekannt. Dabei laufen offenbar schon seit Jahren Vorbereitungen."
Geheime TTIP - Verhandlungen ect. und da wundern sich Politiker in Berlin, dass man in Dresden für mehr direkte Demokratie auf die Straße geht?! Ich hoffe die Bürger dieses Landes merken endlich, für wen und mit wem heute Politik gemacht wird. Auf jede/n Bundestagabgeordnete/n kommen 4! Lobbyisten mit Hausrecht in unserer höchsten "Volksvertretung".