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Sachsens Polizei nimmt straffällige Asylbewerber gesondert ins Visier

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Innenminister Ulbig kündigt neue Arbeitsgruppen in allen Polizeidirektionen an. Nicht nur die Opposition, auch Koalitionspartner SPD reagiert pikiert.


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1414 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    1
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Asylbewerber scheinen im rechtsfreien Raum zu leben und das auch zu wissen, denn es gibt viele Wiederholungstäter, die scheinen zu wissen, wie man hier überlebt. Insofern wird die Ankündigung vom Innenminister ein zahnloser Papiertiger bleiben. Wieso ich das behaupte? Ich habe eine sichere Quelle, zumindest was Ladendiebstähle angeht. Ich selbst hätte weniger getippt. Also ich meine nur die erkannten der Polizei gemeldeten, wo eindeutig festgestellt wurde, das der oder die Täter nicht von hier sind. Ähm... um Missverständnissen vorzubeugen, ich behaupte nicht, das alle so sind, aber eben auch nicht nur ein paar wenige, das halte ich für zu optimistisch.
    Aber vielleicht gelingt es FP ja, Zahlen zu recherchieren, um objektiv zu bleiben. Sonst wird es eh nur als polemische Behauptung abgetan. Allerdings bezweifle ich, das jemand sich offen traut, die Zahlen zu nennen, könnte sein, das das im Moment nicht erwünscht ist.
    Hat sich mal jemand Gedanken gemacht, wo ein Arbeitgeber spart, wenn so viel Verluste eingefahren werden? Nicht alles kann man unbegrenzt abschreiben. Es betrifft also schon einige von uns, ob sie es wollen oder nicht (Personal im Einzelhandel).
    Wird das öffentlich? Wohl kaum. Welches Unternehmen sagt so etwas schon offen.
    Übrigens dürften die Zahlen proportional zur Asylbewerberzahl steigen. Wäre auch mal eine Recherche wert, vielleicht erliege ich ja wieder mal einem Vorurteil. Ich bin gespannt.

  • 12
    1
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Hier geht es aber um straffällige Asylbewerber und dort ist die Regelung wohl so, wie ich sie beschrieben habe.

    "Sein Asylantrag muss nur abgelehnt werden und die Duldung abgelehnt. Dann geht das manchmal ratzfatz."

    Achso, wie erklärt sich dann, dass wir dennoch über 40.000 abglehnte Asylbewerber haben, die "unmittelbar ausreisepflichtig" sind...und dennoch nicht abgeschoben werden ??

  • 2
    1
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Warum bezeichnen die Medien, auch die "Freie Presse" (haha) Herrn Ulbig und die CDU nicht als rechtsextrem? Ich meine, spezielle Greifkommandos gegen Asylbewerber - das würden nicht mal AfD oder Pro Chemnitz fordern.

  • 1
    6
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Das ist, mit Verlaub, Blödsinn, Toolbox. Niemand muss vorher zu Haft verurteilt werden,um abgeschoben zu werden. Sein Asylantrag muss nur abgelehnt werden und die Duldung abgelehnt. Dann geht das manchmal ratzfatz. Tut mir ja leid, aber solche Fehlinformationen sind es doch, die die Leute in Dresden und Chemnitz wütend machen und auf die Straße treiben. Was hier fehlt ist eindeutig INFOMATION. Aber wenn man alles was die Zeitungen schreiben, von vornherein als Mainstream und Lügenpresse abtut, nur weil man selbst eine andere Meinung hat, kann man natürlich die Fakten auch nicht kennen.

  • 2
    1
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    "Das Abschieben ist nach jetziger Rechtslage schon leicht möglich, wird im Gutmenschenstaat aber immer wieder "vergessen".

    Na so leicht ist das nicht. Wenn ich richtig informiert bin, erfolgt die Abschiebung erst, wenn der Asylbewerber rechtskräftig zu zwei Jahren (oder mehr) Haft verurteilt wurde. Wenn das gegeben ist, muss ich auch wissen, wohin ich ihn abschieben kann. Das bedeutet, ich muss seine Identität klar nachweisen können. Wenn das gegeben ist, muss auch die Gegenseite, sprich das Land, in das abgeschoben werden soll, mitspielen.

  • 3
    2
    kartracer
    25.11.2014

    Wer als Asylsuchender straffällig wird, hat sein
    Aufenthaltsrecht, per sofort verloren, anders kann und darf
    es nicht gehandhabt werden.
    Solche Menschen brauchen wir nicht zusätzlich!
    Gerichtsprozesse kosten Geld und auch das Gefängnis,
    was verständlicherweise immer mehr Menschen auf
    die Strasse treiben wird.

  • 2
    1
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Wie schonn oft produziert Herr Ulbig heiße Luft !
    Denn am Grundproblem der Asylproblematik wird auch diese "Arbveitsgruppr" nicht's ändern. So lang Menschen aus Kriesengebieten fliehen und ihnen hier das "gelobte Land" vorgeführt wird, so lange mit Slogans wei " Fachkräftemangel", "Der Islam gehört zu Deutschland" oder "Wir brauchen eine neue Wlikommenskultur" die Bürger hingehalten werden und so lange die Politik über die Köpfe der Bürger und oft auch gegen deren Willen handelt, wird es Proteste geben !
    Integration und ein Miteinder muss wachsen und kann nicht so einfach verordnet und verlangt werden. Es dürfte wenig hilfreich für einen Dialog sein, wenn Gesetze nicht angewandt, Zuwanderer offen bevorzugt und wenn Bürger, die ihrem Protest zum Ausdruck bringen sofort in die rechte Ecke gestellt werden.
    .......befürchtet durch Bewegungen wie Pegida längerfristige Schäden für die Gesellschaft, "weil sie den Salafisten Zulauf verschaffen". Schäden für wen ? Die Schäden durch eine verfehlte Aussen - und Asylpolitik sind bereits jetzt unübersehbar !

  • 2
    1
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Selbst wenn Sachsen noch am meisten abschiebt, sagt das nichts darüber aus, wieviele der nicht Abgeschobenen auch eine wirkliche Asylberechtigung haben.

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    "Das Abschieben ist nach jetziger Rechtslage schon leicht möglich, wird im Gutmenschenstaat aber immer wieder "vergessen". Soundnichtanders

    http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-schiebt-mehr-asylbewerber-ab-2850796.html

    Zitat: "Deutschlandweit so erklärte das Innenministerium in Dresden, gehöre der Freistaat weiter zu den Ländern mit den meisten Abschiebungen."

    Also wieder nur Polemit von Ihnen, Soundnichtanders, und die Fakten sprechen eine andere Sprache.

  • 5
    3
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Andererseits, warum gesondert ins Visier nehmen? Das Abschieben ist nach jetziger Rechtslage schon leicht möglich, wird im Gutmenschenstaat aber immer wieder "vergessen". Ich warte auf die erste Nachricht einer extremistischen straftat in Deutschland durch einen "Flüchtling". Alles nette Menschen! Genau wie die Anzahl der "Flüchtlinge", welche jetzt wieder im IS-Einzugsgebiet kämpfen. Was müssen die nur für ein Elend ertragen. Zum Glück können sie danach wieder in den Schoß der lächelnden deutschen Sozialarbeiter. Und natürlich bitte Nachzahlungen aus dem Sozialtopf unseres Landes. Wir nehmen ungeprüft den Terror und die Kriminalität bei uns auf. Kein anderes Land erscheint so dumm.

  • 3
    1
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Offenbar übersieht der Minister, dem immerhin für besondere "Leistungen" 2012 der "BigBrotherAward" verliehen wurde, daß nach geltender Gesetzeslage die Polizei weder über Abschiebung, noch über Asyl, und schon gar nicht über Straftaten zu richten hat. In seiner Ausbildung wurden Herrn Ulbig derart vertiefte Kenntnisse über die Funktionen in unserem Staatswesen augenscheinlich nicht vermittelt - als Minister hätte er sich diese "learning by doing" aber erwerben können. Statistiken über die Zahl der Asylbewerber, die für Ulbigs Ermittler in Frage kommen, existieren offenbar nicht. Die 10 Polizisten, die pro Polizeidirektion für Ulbigs Idee vorgesehen sind, können auf jeden Fall nicht anderweitig ermitteln. Der gemeine Kriminelle wird´s erfreut zur Kenntnis nehmen.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    "Was mich aber wundert ist die Tatsache, dass so eine Gruppe nötig ist. " - Nun, heute morgen im Radio klang das schon wieder ganz anders. Der Polizeichef von Sachsen erklärte, dass er eine solche Truppe für unnötig halte, man würde den Leuten suggerieren, dass hier marodierende Banden von Asylbewerbern durch Land zögen, was keinesfalls der Fall sei. Das kommt davon, wenn man als Minister eher auf das Gefühl des Stammtisches als auf die Erfahrungen und Fakten der Polizei hört. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich denke, in "Problembezirken" wie z.B. Chemnitz Ebersdorf ist sicher eine bessere Polizeipräsenz wünschenswert, aber hier muss Herr Runkel direkt ansetzen und nicht die Landespolitik. Auch weiß die Polizei sicher selbst am besten, wie man der Bevölkerung ein besseres Sicherheitsgefühl geben kann.

  • 2
    2
    gelöschter Nutzer
    25.11.2014

    Endlich eine schöne Schlagzeile. Was mich aber wundert ist die Tatsache, dass so eine Gruppe nötig ist. Nach den bisherigen "freien" Pressebreichten sind es doch alles arme, schutzbedürftige und ganz liebenswerte Menschen. Sollten nicht alle Fakten zu dem Aufenthalt der "Flüchtlinge" veröffentlicht werden?

  • 10
    1
    fp2012
    24.11.2014

    Wie heisst es bei den Aborigines: " Du bist solange willkommen, bis Du Unrecht tust."
    Ein weises Völkchen.