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Sachsens CDU-Spitze: Parteichef Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter, Fraktionschef Steffen Flath (rechts). Sachsens CDU-Spitze: Parteichef Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter, Fraktionschef Steffen Flath (rechts).

Foto: Matthias Hiekel/dpa

Steffen Flath: Energiewende wird Wahl entscheiden

Politiker warnt die Bundes-CDU vor einem Linksruck - Schuldenverbot soll nach Einigung mit Opposition bis April in Landesverfassung

Dresden. Der sächsische CDU-Fraktionschef will sich auch im Wahljahr 2013 bundesweit zu Wort melden, wenn ihm seine Partei zu sehr nach links driftet. Mit Steffen Flath sprach Tino Moritz.

Freie Presse: Herr Flath, mögen Sie die "Heute-Show"?

Steffen Flath: Ich gucke sie relativ selten. Wenn man selbst in der Politik aktiv ist, kann man über die Satire nicht immer lachen.

Freie Presse: Mit Ihrem Ausspruch, dass Gott sich etwas dabei gedacht hat, als er Mann und Frau schuf, sind sie in der ZDF-Sendung gelandet, und dorthin schafft es nicht jeder.

Steffen Flath: Ich habe es selbst erst in der Wiederholung gesehen, ich fand es okay. Jetzt muss FDP-Chef Holger Zastrow zusehen, dass er nachzieht. Es wurmt ihn bestimmt schon mächtig, dass er selbst noch nicht in der "Heute-Show" war.

Freie Presse: Würden Sie den Satz auf dem CDU-Parteitag heute noch einmal genauso formulieren?

Steffen Flath: Aber ja. Ich hatte ihn gar nicht von langer Hand vorbereitet. Aber in der Debatte zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften hatten sich viele Fürsprecher zu Wort gemeldet. Darauf mussten wir Konservative in der CDU reagieren. Ich habe zehn Minuten nachgedacht, bin eine Runde im Saal umhergelaufen, dann zum Rednerpult gegangen - und eine Dreiviertelstunde später war der Satz schon in der ARD-"Tagesschau". Die Ehe ist etwas Besonderes, das wollte ich damit sagen. Ich habe in derselben Rede auch konservative Werte gewürdigt, die von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften hochgehalten werden, etwa Verantwortung füreinander zu übernehmen. Für diesen Satz hat sich aber keiner interessiert.

Freie Presse: Sie haben sich zuletzt auch bei anderen bundespolitischen Themen öfter zu Wort gemeldet, meist mit Kritik am Kurs der Bundes-CDU - haben Sie sich für das Bundestagswahljahr 2013 mehr Zurückhaltung auferlegt?

Steffen Flath: Nein. Das ist ja auch der Grund, dass ich in den konservativen "Berliner Kreis" von CDU-Politikern gegangen bin. Manchmal weichen unsere Positionen von der Parteilinie ab. Aber wir sind mit dem Jahr sehr zufrieden. Unser Engagement war nicht umsonst, wenn man sich anschaut, wie sich die Bundesvorsitzende etwa zur Frage der Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften oder zum Betreuungsgeld positioniert hat. Dazu kommt, dass ich auch als Landtagsfraktionschef bundespolitische Akzente setzen will. Und das werde ich auch 2013 tun.

Freie Presse: Wie ist Ihr Verhältnis zu Angela Merkel?

Steffen Flath: Sehr entspannt. Sie weiß, dass es mir, wenn ich mich zu Wort melde, nie darum geht, an ihrem Stuhl zu sägen. So etwas würde alles verbauen. Ich strebe nach wie vor kein Amt in der Bundespolitik an. Mir geht es um die Sache, und deshalb diskutieren wir auch immer wieder ernsthaft bestimmte Themen.

Freie Presse: Sehen Sie denn noch immer die Gefahr des Linksrucks der Merkel-CDU?

Steffen Flath: Die Gefahr ist in der bunten Berliner Welt ziemlich groß. Wenn man sich dort zu lange aufhält, entgeht einem vielleicht eher, dass die Basis der Partei und auch die Bevölkerung ein bisschen anders denken. Wer meint, die ganze Bundesrepublik würde links ticken, der irrt. Es werden viel mehr konservative Werte gelebt, als man nach manchen Diskussionen annehmen könnte. Nehmen wir die Debatte nach meinem Zitat mit Gottesbezug: Im Internet dominierte der Eindruck, ich sei ein altmodischer, verknöcherter Politiker, vielleicht sogar vom Vatikan ausgesandt. Auf konventionellen Wegen - also über Briefe und Anrufe - habe ich dagegen sehr viel Zuspruch erfahren. Der Tenor war: Endlich mal einer, der es gesagt hat. Der Anteil derjenigen, die es überhaupt betrifft und die ihre Homosexualität offen ausleben, ist doch sehr gering. In der Wahrnehmung der Politik verschiebt sich aber die Realität. Und da will ich gegensteuern.

Freie Presse: Welche Themen werden die Bundestagswahl entscheiden?

Steffen Flath: Aus heutiger Sicht werden das zwei sein: Griechenland und die Energiewende. Wenn ein griechisches Parlament über zehn Jahre hinweg Fehlentscheidungen trifft, muss es die Suppe selbst auslöffeln. Es kann nicht sein, dass andere dafür bezahlen, die gar nicht an diesen Fehlentscheidungen beteiligt waren. Wenn wir es gut hinkriegen, ist die Euro-Krise in 10 bis 15 Jahren überstanden. Die Frage ist nur, wie viel sie uns kostet.

Freie Presse: Taugt das Thema Energie zum Wahlkampfschlager?

Steffen Flath: Wir brauchen endlich marktwirtschaftliche Mechanismen, sonst wird uns die Energiewende arm machen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist voll mit planwirtschaftlichen Ansätzen. Es gibt eine riesige Umverteilungsmaschinerie: Wenige Leute investieren in regenerative Energien und erzielen nach wie vor hohe Renditen. Die Mehrheit aber verdient nicht daran, sondern bezahlt. Das EEG ist ein Vertrag zulasten Dritter - der Stromkunden. Solange wir mit der Energiewende einen Sonderweg gehen, der nichts kostet, war es ihnen egal. Aber ab Januar werden die Leute höhere Stromrechnungen schlucken müssen - und manche müssen das, was sie dort mehr ausgeben, anderswo einsparen.

Freie Presse: Wird die Strompreiserhöhung im Januar bei der Wahl im Spätsommer tatsächlich noch eine Rolle spielen?

Steffen Flath: Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass damit die Energiewende noch lange nicht bezahlt ist. Ohne Änderung des EEG wird sie noch viel teurer. Energieintensive Betriebe werden sich eine eigene Energieversorgung aufbauen, wenn sie es sich leisten können. Und das hat zur Folge, dass Privathaushalte, Handwerker und Kleinbetriebe höher belastet werden.

Freie Presse: Also muss das EEG vor der Bundestagswahl verändert werden?

Steffen Flath: Ich bin dafür. Die Politik muss das angehen. Es ist gefährlich, ohne eine Klärung in die Wahl zu gehen. Die Folgen nehmen unvernünftige Ausmaße an. Das EEG war gut, um etwas in Schwung zu bringen. Aber inzwischen hat es eine ungute Dimension erreicht. Fahren Sie auf der Autobahn, dann werden sie viele Windparks sehen, in denen sich nur ein Teil der Räder dreht. Der Rest ist nicht kaputt, sondern wird abgeschaltet. Das Geld muss trotzdem bezahlt werden, und zwar für alle Windräder.

Freie Presse: Zur Landespolitik: Wie fanden Sie die Ablehnung des sächsischen Bildungshaushalts für 2013/14 im Landtag durch Ex-Kultusminister Roland Wöller?

Steffen Flath: Merkwürdig. Vor seinem Rücktritt hatte sich Roland Wöller schon im Kabinett zunehmend isoliert. Mit seinem Abstimmungsverhalten ist Wöller nun auch in der Fraktion auf Unverständnis gestoßen. Ich verstehe auch nicht ganz, was er damit ausdrücken will. Für mich hat er damit nicht die Rolle eines Märtyrers übernommen, sondern die einer beleidigten Leberwurst.

Freie Presse: Was haben Sie sich nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2013 vorgenommen?

Steffen Flath: Die Aufnahme des Schuldenverbots in die sächsische Verfassung. Bei der Beratung des Haushalts hat auch niemand aus der Opposition ernsthaft mit dem Gedanken gespielt, dass sich Sachsen neu verschulden sollte. Bis Mitte April will ich es geschafft haben, dass dieser Grundsatz solider Finanzen in die sächsische Verfassung kommt.

Freie Presse: Die Schuldenbremse für den Bund ab 2016 ist längst beschlossen, die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Muss Sachsen da wirklich noch vorpreschen?

Steffen Flath: Wir wären ein gutes Beispiel für andere Bundesländer. Es wäre immerhin die erste Änderung der sächsischen Verfassung nach 21 Jahren. Sie ist sehr gut, aber ihr Finanzkapitel entspricht bisher dem Stand der 1970er-Jahre in der alten Bundesrepublik. Ich halte es für möglich, dass wir die Änderung auch ohne Volksentscheid hinbekommen und im Landtag die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Das wäre ein Zeichen für eine reife Demokratie.

Freie Presse: Die Opposition will ihre Zustimmung von zusätzlichen Änderungen abhängig machen, etwa zu Kommunalfinanzen oder Volksgesetzgebung. Zu welchen Zugeständnissen sind Sie denn bereit?

Steffen Flath: Sie müssen in meiner Fraktion mehrheitsfähig sein. Mindestens in der Formulierung des Neuverschuldungsverbots werden wir der Opposition entgegenkommen müssen. Mein Ziel ist es, bis Ende Januar die Gespräche abzuschließen. Die SPD hat sich in der Frage ja einen Mitgliederentscheid ausbedungen, dafür müssen sechs Wochen eingeplant werden. Bis zur Verabschiedung im Landtag dauert es dann sicher bis April. Wenn wir es bis dahin nicht schaffen, kommen wir allzu sehr in den Wahlkampf hinein.

Freie Presse: Sie galten vor der Landtagswahl 2009 als Skeptiker einer Koalition mit der FDP und gelten immer noch als Anhänger eines schwarz-grünen Regierungsmodells. Wie fällt nach drei Jahren Ihre Zwischenbilanz aus?

Steffen Flath: Es gibt derzeit keinen Grund, sich über die FDP zu beschweren. Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, und als solcher hält man sich immer Optionen offen. Abschreckend finde ich das Modell Baden-Württemberg: Dort gewann die CDU zuletzt die Landtagswahl und sitzt trotzdem nicht mehr in der Regierung. Auch Holger Zastrow hat sich daran gewöhnt, dass ich zwar mit ihm sehr gut zusammenarbeite, aber auch mit anderen einen kollegialen Stil pflege. Nach ihm kommt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau, und dann SPD-Chef Martin Dulig.

Freie Presse: Im Frühjahr 2012 meldeten jüngere CDU-Landespolitiker Zweifel an der Kampagnenfähigkeit der Partei an. Hat die auch der CDU-Landesvize Flath?

Steffen Flath: Reserven gibt es immer. Insgesamt sind wir nicht schlecht aufgestellt. Landesweit sind wir kampagnenfähig, das ist die Stärke unseres Generalsekretärs Michael Kretschmer. Wir müssen in den Großstädten zulegen, da gebe ich den Kritikern recht. Im ländlichen Raum sind wir bislang stärker vertreten. In einem Land wie Sachsen kann die CDU nicht mit unterschiedlichen Strategien für Stadt und Land antreten.

Freie Presse: Wer wird CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2014?

Steffen Flath: Ganz klar: Stanislaw Tillich. Er hat in seinen inzwischen viereinhalb Jahren als Ministerpräsident nie den Eindruck vermittelt, dass ihm das Amt keine Freude bereitet.

 

 
erschienen am 28.12.2012
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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