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Foto: Arno Burgi/dpa

Wie die SPD unzufriedene Bürger zurückgewinnen will

Sachsens Sozialdemokraten zeigen sich auf ihrem Parteitag weitgehend geschlossen. Für Überraschungen sorgten die Jusos - und der Parteichef.

Von Tino Moritz
erschienen am 09.11.2015

Görlitz. Noch steht das Möbelstück etwas lieblos im Flur der SPD-Landesgeschäftsstelle, nur ein paar Schritte vom Fahrstuhl entfernt. Ab 2016 aber soll der Küchentisch wieder Karriere machen. So wie im Landtagswahlkampf 2014, als der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig mit seinem zu Hause ausrangierten Teil im ganzen Land unterwegs war.
Dass er den Tisch "wieder rausholen" wird, kündigte Dulig am Samstag auf dem Landesparteitag in Görlitz an - mit folgender Begründung: "Die Stimmung im Land ist nicht gut", die Mehrheit der Sachsen sei verunsichert, die Ängste nähmen zu, aber eben nicht nur die: Durch "Pegida und Co." hätten auch "Hass und Verachtung" Einzug gehalten. Ob naiv oder fahrlässig, die Mitläufer würden "Rassisten und Nazis" legitimieren, die ganz andere Interessen hätten. Für das Entstehen von Pegida wiederum machte Dulig den Koalitionspartner mitverantwortlich: "25 Jahre Staatspartei CDU haben Sachsen auch zu einem demokratischen Entwicklungsland werden lassen" - wobei Dulig dabei von der "alten CDU" sprach. Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe im Landtag zwei Regierungserklärungen abgegeben, die "eindeutig, gut und richtig" gewesen seien, "nur müssen jetzt auch die richtigen Entscheidungen getroffen werden".

Dabei geht es der SPD gerade um eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Integrationsministerin Petra Köpping mit der laut Dulig derzeit "wichtigsten und schwierigsten Aufgabe". Köpping hatte noch vor dem Parteitag ein Handlungskonzept für Deutschkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorgelegt - und damit auf Vorhaltungen aus der CDU reagiert, sie hätte angeblich keinen Plan. Gewissermaßen als Flankenschutz verabschiedete der Parteitag nach ausführlicher Diskussion einen Antrag zur Asylpolitik mit der Forderung nach einem Integrationsgesetz.

Offensiv verteidigte Dulig seine parteiintern umstrittene Landtagsrede vom 3. Oktober, wonach man "die Flüchtlingswelle eindämmen, ja, sie zeitweise stoppen" müsse. "Wir müssen dafür sorgen, dass zumindest zeitweise weniger Menschen bei uns ankommen", bekräftigte er in Görlitz. Um das zu erreichen, sieht er Bund und EU gefordert, machte aber zugleich klar, dass die Wirkung von schnelleren Verfahren oder stärkerer Unterstützung von Ländern wie der Türkei sich erst in Monaten oder Jahren bemerkbar machen werde - und deshalb wohl nicht nur 2015, sondern auch 2016 eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

Dass Sachsen mit jährlich 50.000 Asylbewerbern überfordert sein könnte, bestritten auf dem Parteitag Köpping und Landtagsfraktionschef Dirk Panter - beide erhielten dafür auch starken Applaus. Dulig sprach ebenfalls von einer "Chance". Einig ist sich die SPD auch darin, dass über die neue Herausforderung alles andere nicht vernachlässigt werden dürfe. An der SPD würden Einstellungen von mehr Polizisten, Lehrern, Erziehern und Wissenschaftlern nicht scheitern, sagte Dulig in Richtung CDU. Mit der habe die SPD im ersten Regierungsjahr auch Fehler begangen, räumte er ein - und entschuldigte sich für die Novelle des Abgeordnetengesetzes im Frühjahr, die einen abschlagsfreien Renteneintritt ab 63 ermöglicht und eine um monatlich 1000 Euro aufgestockte Aufwandspauschale festschrieb. Nun will die SPD-Fraktion nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen die Pauschale in die Grunddiät integrieren.

Eine weitere Überraschung gab es, als viele der 140 Delegierten bereits abgereist waren: Die beim Asylantrag mehrfach unterlegenen Jusos setzten sich mit der Aufforderung an die Bundespartei durch, für eine "Legalisierung des Konsums sowie des Besitzes und privaten Anbaus von Cannabis und Cannabisprodukten in für den Eigenbedarf üblichen Mengen" einzutreten - 40 Genossen stimmten dafür, 39 dagegen, einige enthielten sich.

 Die neue Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe. Die neue Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe.

Foto: Arno Burgi

SPD-Linke zur neuen Generalsekretärin gewählt

Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ist in Görlitz mit 76,3 Prozent zur neuen Generalsekretärin der sächsischen SPD gewählt worden. Für die 35-jährige Mutter einer nur wenige Wochen alten Tochter votierten bei drei Enthaltungen 103 Delegierte, gegen sie 29. Kolbe folgt auf Landtagsfraktionschef Dirk Panter, der die Partei seit 2006 gemanagt hatte.

Ihre Aufgabe wird es sein, für die Profilierung der Partei zu sorgen - gerade auch in Abgrenzung zum Koalitionspartner CDU. Ihr CDU-Pendant ist mit dem Görlitzer Michael Kretschmer ebenfalls ein Bundestagsabgeordneter, der nicht an die sächsische Koalitionsdisziplin gebunden ist.

 
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Kommentare
6
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  • 09.11.2015
    17:50 Uhr

    Ruediger1683: Ach der Herr Dulig, der ja so sehr traurig ist, wegen der Diätenerhöhung. Da konnte er überhaupt gar nix dagegen tun, da hat sich die böse CDU brachial durchgesetzt. Das tut mir jetzt aber echt leid, dass der Herr Dulig nun einfach das Geld nehmen muss wegen der bösen CDU. Echt jetzt. Und das die Leute einfach nicht auf seine klugen Ratschläge hören wollen und den Dumpfbacken von Pegida nachlaufen ist auch echt schlimm, wirklich. Dabei weiß der Herr Dulig doch wirklich ganz genau, was die Leute brauchen. Er sagt es ihnen ja auch gerne, weil er weiß, dass sie von alleine nicht darauf kommen, die einfachen Leute. Sind ja nicht so gebildet die einfachen Leute, wie der Herr Dulig und sein Parteikollege, der Bundesjustizminister Heiko Maas. Deshalb tuts auch der Küchentisch, da fühlen sich die einfachen Leute ja am wohlsten, im gewohnten Umfeld, küchentischmäßig halt. Er wird sich ganz viel Mühe geben, der Herr Dulig, den einfachen Leuten mit ganz einfachen Worten die schwierigen Sachen zu erklären. So ist er halt, der Herr Dulig, so freundlich und nett zu den einfachen Leuten. Solange sie nicht mit den Schmuddelkindern spielen. Ja der Herr Dulig, da haben die einfachen Leute wirklich großes Glück mit dem Herrn Dulig. Jemand der ihnen gut und böse ganz genau erklären kann. Danke, Herr Dulig, vielen, vielen Dank.

    0 2
     
  • 09.11.2015
    16:41 Uhr

    fürsorglicherRealist: Was ist aus dieser Partei Namens SPD nur geworden...Traurig, traurig. Ihr seid nur noch erbärmliche Handlanger der grün-roten Weltverbesserer...

    0 5
     
  • 09.11.2015
    09:43 Uhr

    Frohnau: Es gibt "Parteitage",die würden mehr Spaß machen ,wenn nicht der Letze,sondern der Erste das Licht ausmacht !
    Glück auf !

    0 9
     
  • 09.11.2015
    09:30 Uhr

    berndischulzi: Pedroleum: Ja, da gehe ich mit, auf die Dummheit der Masse ist Verlaß.

    0 8
     
  • 09.11.2015
    08:58 Uhr

    Pedroleum: @fingerindiewunde: Woher wollen Sie wissen, dass es für die FDP keinen Weg zurück in den Bundestag gibt?

    9 1
     

 
 
 
 
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Wieso gab es im Iran sogenannte Arier?
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Stimmt es, dass wir Deutschen und Iraner verwandt sind, weil unsere Vorfahren Arier waren? Was hat es mit den Ariern aus dem Iran auf sich und wieso wurde das Arische im Dritten Reich so hervorgetan? (Die Fragen stellte Siegfried Meier aus Niederwürschnitz.)

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