Dienstwagen in Spanien, Gesetze aus einer Kanzlei und ein Abendessen im Kanzleramt: Mitten im Wahlkampf werden im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss des Bundestags drei Fälle untersucht, bei denen es vor allem um den Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern geht.Foto: Michael Gottschalk
HINTERGRUND: Dienstwagen, Kanzlei und Abendessen
Die Themen in Haushalts- und Wirtschaftsausschuss
Dienstwagen in Spanien, Gesetze aus einer Kanzlei und ein Abendessen im Kanzleramt: Mitten im Wahlkampf werden im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss des Bundestags drei Fälle untersucht, bei denen es vor allem um den Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern geht.
DIENSTWAGEN
Alles fing damit an, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) während des Urlaubs in Spanien der Dienstwagen geklaut wurde. Schmidt musste sich daraufhin öffentlich dafür rechtfertigen, dass sie den Wagen von ihrem Fahrer tausende Kilometer von Deutschland nach Alicante fahren ließ. Sie räumte später ein, den Dienstwagen auch in den vergangenen Jahren während ihrer Spanienurlaube genutzt zu haben. Schmidt versicherte aber auch, dabei immer die Richtlinien befolgt und die Nutzung versteuert zu haben. Wegen der Affäre wurde sie so lange nicht in das Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier berufen, bis der Bundesrechnungshof ihre Fahrt aus dem Jahr 2009 geprüft und für rechtens befunden hatte.
Mit ihrem Auftritt vor dem Haushaltsausschuss kommt Schmidt einer Aufforderung von FDP und Grünen nach, die eine Klärung noch offener Fragen verlangen - insbesondere zu den Spanienfahrten in den Jahren vor 2009.
AUFTRAG AN EINE ANWALTSKANZLEI
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss sich dem Haushalts- sowie dem Wirtschaftsausschuss stellen. Dabei geht es um den Auftrag seines Ministeriums an die Anwaltskanzlei Linklaters, um das Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken erarbeiten zu lassen. Der Einsatz externer Berater bei der Erarbeitung von Gesetzen ist in den Bundesministerien zwar durchaus üblich - nicht jedoch eine vollständige Übernahme von Gesetzentwürfen, wie es Guttenberg im Fall Linklaters gemacht haben soll. Der Auftrag für die Kanzlei steht zudem in der Kritik, weil Linklaters auch mit der Rettung des maroden Autobauers Opel befasst ist und in der Kanzlei zudem ein entfernter Verwandter von Guttenbergs Ehefrau arbeitet. Der Minister weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft aber entschieden zurück.
ABENDESSEN IM KANZLERAMT
Die Bundesregierung soll den Haushaltsausschuss über ein Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt informieren. Das Essen mit 30 Gästen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einige Wochen nach dem Geburtstag des Bankmanagers am 22. April 2008 ausgerichtet. Laut Kanzleramt fiel für die Veranstaltung eine Rechnung für externes Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro an. Die zusätzlichen Kosten für Speisen und Getränke konnten nicht beziffert werden. Laut Ackermann sprach nicht Hausherrin Merkel, sondern er selbst die Einladungen aus. Das Kanzleramt versichert indes, es sei keine Geburtstagsfeier gewesen, sondern Ackermanns Geburtstag sei nur der Anlass gewesen für ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft.
