Berthold Brehm (CDU), Stadtkämmerer

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"Ich halte den vorgeschlagenen Weg für machbar"

Stadtkämmerer Berthold Brehm über die Stadion-Entscheidung am Mittwoch im Stadtrat, die Finanzsituation der Stadt und das strukturelle Haushaltsdefizit

Chemnitz. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat darüber, ob das Stadion des Chemnitzer Fußballclubs an der Gellertstraße komplett oder nur teilweise umgebaut wird. Im "Freie Presse"-Interview äußert sich Stadtkämmerer Berthold Brehm (CDU) zu dem Projekt. Swen Uhlig stellte die Fragen.

Freie Presse: Wie stehen Sie als Stadtkämmerer zum Stadion-Projekt und zur geplanten Finanzierung?

Berthold Brehm: Ein Stadionneubau ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur, wie auch ein Museum oder eine Bibliothek. Der Stadtrat hat als oberstes Verwaltungsorgan über die Priorität und Reihenfolge derartiger Investitionen zu entscheiden. Persönlich bin ich dem Sport verbunden, also weiß ich um die Bedeutung des Stadions. Als Stadtkämmerer ist es meine Aufgabe, die geplanten Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und abzuwägen. Das habe ich getan und halte den jetzt vorgeschlagenen Weg für machbar, auch wenn er nicht einfach ist. Aber er ist transparent und regelt, was jeder vom anderen bekommt oder erwarten kann.

Freie Presse: Warum befürworten Sie das Projekt, obwohl die Stadt finanziell darnieder liegt?

Berthold Brehm: Weil wir entscheiden müssen, ob wir eine derartige Infrastrukturmaßnahme bauen wollen, damit der CFC auch im nächsten Herbst noch in der Profiliga spielen kann. Die Ausnahmegenehmigung des DFB läuft im Juni 2012 aus. Die Entscheidung zum Stadionbau muss in diesem Jahr getroffen werden.

Freie Presse: In der Ratsvorlage heißt es, dass die kostendeckende Pacht eine Größenordnung von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr erfordert. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren würde das bedeuten, dass das Stadion die Stadt am Ende maximal 40 Millionen Euro€ kosten könnte. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn die Stadt das Stadion selbst baut?

Berthold Brehm: Die Rechnung stimmt so nicht. Bei einer Annuität von zwei Millionen Euro pro Jahr und einer Laufzeit von 20 Jahren kommt man nicht auf 40 Millionen Euro. Wir haben natürlich verschiedene Varianten durchgerechnet, bei denen auch unterschiedliche Annuitäten oder Laufzeiten angenommen wurden. Ein Rechenbeispiel: Bei 23 Millionen Euro Kreditsumme und einem Zinssatz von 3,1 Prozent ergibt sich bei 20 Jahren Laufzeit eine Annuität, also ein jährlicher Aufwand für Zins und Tilgung, von 1,55 Millionen Euro - die Gesamtkosten lägen damit bei 30,9 Millionen Euro. Bei 15 Jahren Laufzeit zu gleichen Grundannahmen beträgt die Annuität 1,9 Millionen Euro, die Gesamtsumme 28,8 Millionen Euro. Bei zwölf Jahren Laufzeit würde die jährlich aufzuwendende Summe steigen, die Gesamtkosten weiter sinken. Diese Effekte kennt jeder, der mit einem Kredit Haus oder Auto abzahlt. Unabhängig davon ist eine Erhöhung der Neuverschuldung - und nichts anderes würde eine Kreditaufnahme durch die Stadt in dieser Höhe bedeuten - keine Option, so lange wir den Haushalt noch nicht ausgeglichen haben. Dann würde uns die Landesdirektion wahrscheinlich die nötige Unterstützung versagen.    Warum wir der GGG das Projekt Stadionumbau anvertrauen wollen, ist auch bekannt: Unser Tochterunternehmen hat viel Erfahrung mit der Umsetzung von Großprojekten. Diese Kompetenz wollen wir nutzen. Die GGG finanziert den Stadionneubau über eine Kreditaufnahme. Dies soll durch die Stadt gesichert werden. Dadurch wird es möglich sein, dass die GGG Konditionen eines Kommunalkredites erhält.

Freie Presse: Die Summe für die jährliche Stadionmiete soll aus dem Etat der Stadt kommen. Halten Sie dies in Anbetracht der Sparbeschlüsse überhaupt für machbar?

Berthold Brehm: Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 540 Millionen Euro sind zwei Millionen Euro pro Jahr durchaus darstellbar. Dabei gilt allerdings der Grundsatz, dass Mehrausgaben entweder durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben gedeckt werden müssen. Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept hat Einschnitte an vielen Stellen bedeutet. Zugleich war das Ziel, uns weiterhin überhaupt Spielräume zu verschaffen, um Prioritäten setzen zu können. Es gilt natürlich weiterhin, bis 2015 nach kameraler Berechnung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Freie Presse: Aber es ist doch schon jetzt klar, dass einige Beschlüsse aus dem Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept nicht in dem Maß umsetzbar sind, wie sie beschlossen wurden, wie die Energieeinsparung in den Sportstätten oder die Reduzierung der Kosten für die Hilfen der Erziehung.

Berthold Brehm: Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept in einer solchen Größenordnung ist für jede Stadt eine Herausforderung. Das vom Stadtrat beschlossene Volumen ist bis 2015 zu realisieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu sichern. Das Konzept war von Anfang an ein dynamischer Prozess. Bei über 200 Einzelmaßnahmen ist es nicht ungewöhnlich, dass im Laufe des Projekts Änderungsbedarfe auftreten oder Korrekturen nötig sind. Trotzdem steht fest: Die Einsparsumme müssen wir bis 2015 schaffen. Unabhängig davon investieren wir weiter in Schulen, zum Beispiel rund 26 Millionen Euro in die Körperbehindertenschule.

Freie Presse: Die Oberbürgermeisterin hatte erklärt, die Kosten für die Stadion-Miete aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zu erlösen. Halten Sie einen derartigen Vorschlag in Anbetracht der jüngsten Steuerschätzung überhaupt noch für seriös?

Berthold Brehm: Die Oberbürgermeisterin hat von Mehreinnahmen gesprochen. Und diese sind möglich, sollte sich die Wirtschaft weiterhin gut entwickeln. Sichere Aussagen zur Entwicklung der Einnahmen sind allerdings weder mittelfristig und schon gar nicht langfristig möglich. Betrachtet man die Vergangenheit, dann schwanken die Einnahmen und Ausgaben zwischen Plan und Jahresergebnis immer - zwei bis drei Prozent sind auch in schwierigen Jahren nicht ungewöhnlich. Die jährlichen Kosten fürs Stadion machen etwa ein halbes Prozent des Gesamthaushalts aus. Das müssen wir erwirtschaften.

Freie Presse: Nach den Gesichtspunkten der doppischen Haushaltsführung, die der Gesetzgeber ab 2013 vorschreibt, verfügt die Stadt über ein strukturelles Defizit in Höhe von 60 bis 70 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Die Stadt lebt von ihrer Substanz, betreibt Jahr für Jahr Vermögensverzehr.

Berthold Brehm: Das strukturelle Defizit beträgt in der Spitze rund 44 Millionen Euro. Ursache dafür sind die Abschreibungen, die in der Doppik dargestellt werden müssen. Nach doppischen Maßstäben leben wir also von der Substanz. Das gilt für alle Kommunen und Landkreise oder das Land gleichermaßen. Von Vorteil ist, dass sich der Haushaltsausgleich bis 2015 nach den Grundsätzen der Kameralistik richtet. Die Abschreibungen werden dabei nicht berücksichtigt. Die Stadt kann sich durchaus noch Investitionen leisten. Welche realisiert werden, ist eine Frage der Priorität, über die auch der Stadtrat zu entscheiden hat.