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Stichwort Polizeiverordnung

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Das Verfallsdatum der alten Verordnung vom 16. November 2000 läuft regulär nach zehn Jahren, also Mitte November, ab. Für die Stadtverwaltung ist die Überarbeitung Anlass, das Papier auf seine Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sagt Bürgermeister Miko Runkel. Dabei geht es vor allem um den generellen Leinenzwang. Gegen diese...
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„Manchmal verhilft ein Warnschuss zu mehr Disziplin“: Thomas de Maizière über den Start von Friedrich Merz und die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen - „Wenn es nicht gelingt, in den nächsten vier Jahren eine Richtung einzuschlagen, die den Staat wieder handlungsfähiger macht, kriegen wir noch ganz andere Wahlergebnisse“, sagt der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Gemeinsam mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der ehemaligen Verlagschefin Julia Jäkel und dem ehemaligen Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hat er eine Art Masterplan für die neue Regierung vorgelegt.
Was sich der Ex-Minister von der Bundesregierung verspricht, seine Reformvorschläge von Elon Musks Kettensäge unterscheidet und Deutschland droht, wenn der Staat nicht bis 2029 handlungsfähiger wird.
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