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Die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern im Freitaler Leonardo-Hotel sorgt für Proteste der Einheimischen.

Foto: Arno Burgi/dpa

Widerstand mit Bürgerwehr

Die Pegida-Spitze zeigt sich auffallend häufig beim Protest gegen Asylbewerberunterkünfte, wo auch schon mal das Waffenverbot bedauert wird. Radikalisiert sich die Szene?

Von Tino Moritz und Kai Kollenberg (mit micm)
erschienen am 23.06.2015

Dresden. Am Tag danach muss sich Lutz Bachmann einen Vorwurf gefallen lassen. Wenn er den laut Polizei 900 Pegida-Demonstranten am Abend in Dresden doch bloß was gesagt hätte, dann "wären mehr Leute noch mal schnell in Freital gewesen", schreibt jemand auf seine Facebook-Seite. Ein anderer bedauert dort den "Sieg für die Antifa". Der Pegida-Gründer selbst verteidigt sich, dass er selbst erst kurzfristig von der "Überrumpelungsaktion" erfahren habe, mit der "unangemeldet 150 Asylanten" ins Leonardo-Hotel nach Freital kamen. "Das muss ein Ende haben! Auf die Straße", fordert Bachmann weiter. Und: "Wehrt Euch!"

Die Polizei spricht von 60 Menschen, die sich am Montagabend vor dem Hotel in Freital "kritisch zur Asylpolitik" äußerten, während sich 40 solidarisch mit den Neuankömmlingen zeigten. Angespannt sei die Stimmung zwar schon gewesen, Auseinandersetzungen habe es aber nicht gegegeben. Nur in 100 Meter Entfernung seien von Unbekannten "einzelne Böller gezündet" worden. Der Anlass des Bürgerauflaufs: Laut Landesdirektion wurden 140 Asylbewerber am Montag kurzfristig nach Freital verlegt, um die in Chemnitz aufgebauten Zelte nicht mehr nutzen zu müssen.

Dass die Wahl dabei ausgerechnet auf den Ort fiel, in dem Asylgegner seit Monaten besonders mobil machen, stößt in der Landtagsopposition auf Unverständnis. "Der unbefangene Beobachter fragt sich, ob das Dummheit ist, fahrlässig oder Methode hat", moniert die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. Innenminister Markus Ulbig (CDU) entgegnet, dass "ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner" nicht die Verantwortung der Gesellschaft in Frage stellen dürfe.

SPD-Fraktionsvize Henning Homann spricht hingegen nicht von einzelnen, sondern warnt vor einer "Normalisierung des Rassismus". Wen er dafür verantwortlich macht, sagt Homann auch: "Besonders erschreckend ist die Stimmungsmache, die die Organisatoren von Pegida in Freital betreiben. Manche geistigen Brandstifter unterscheiden sich von militanten Straftätern nur noch durch die Tat." Pegida-Chef Bachmann war am Samstag auch schon bei einem Chemnitzer Anti-Asyl-Protest mit dabei, als Pro-Chemnitz-Stadtrat Martin Kohlmann es in seiner Rede ausdrücklich bedauerte, dass es den Demonstranten nicht gestattet sei, Waffen mitzuführen - würde doch eine Freigabe zu mehr Respekt im Umgang miteinander beitragen. Eine Bemerkung, die zumindest der sächsische Verfassungsschutz "untypisch" nennt. Gleichwohl beobachtet die Behörde mit Sorge die Aufrüstung von Extremisten. Bei der Razzia gegen die "Oldschool Society" (OSS) Anfang Mai hatten die Ermittler Pyrotechnik von hoher Sprengkraft gefunden. "Die Verfügbarkeit dieser Pyrotechnik ist ein insgesamt besorgniserregendes Thema", urteilen die Verfassungsschützer.

Erst am Freitag war bekanntgeworden, dass bei einem vermeintlichen Böller-Angriff auf ein Freiberger Asylbewerberheim eine Sprengvorrichtung gezündet wurde. Sieben Personen wurden leicht verletzt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags. Die Polizei prüft, ob auch bei einem Anschlag Silvester 2014 in Brand-Erbisdorf ein ähnlicher Sprengstoff verwendet wurde. "Die Hemmschwellen werden niedriger", stellt die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz fest. "Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nehmen zu, die gewählten Mittel werden drastischer, man riskiert sogar Tote." Köditz erinnert auch an rechte Bürgerwehren in Meißen, Freital und Ostritz.

Pegida-Führer Bachmann freilich gibt sich keine Blöße. Gefolgsleuten, denen die "friedlichen Spaziergänge" nicht reichen, entgegnet er bisher: "Es muss gewaltfrei bleiben" - weil das "Establishment" sonst jede Aktion verbieten könne.

Anreiz fürs Abschieben

Die Fraktionschefs von CDU und CSU aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament haben gestern ein Papier zur Asylpolitik verabschiedet. Darin findet sich auch die Forderung, die Höhe der Zahlungen durch den Bund an die Länder von deren konsequenter Abschiebepolitik abhängig zu machen. Bislang werde die Pflicht zur Aufenthaltsbeendigung "sehr unterschiedlich gehandhabt", heißt es zur Begründung. Laut Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer müssten zudem "befristete Grenzkontrollen" möglich sein, um die EU-interne Verteilung der Bewerber nach dem "Dublin-Verfahren" umzusetzen.

Deutschland geht für 2015 inzwischen von 420.000 neu eintreffenden Asylbewerbern aus. Der Anteil für Sachsen liegt laut Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) bei 20.000. 2014 gab es knapp 11.800 Neuankömmlinge, insgesamt lebten im Vorjahr rund 16.000 Asylbewerber in Sachsen. Derzeit sind knapp 3000 allein in den Erstaufnahmeeinrichtungen (derzeit in Chemnitz, Schneeberg, Böhlen, Meißen, Görlitz, Grillenburg und in Freital) untergebracht.

Der Status von Tunesien wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Die von Sachsen gewünschte Einstufung als "sicheres Herkunftsland", die Abschiebungen erleichtern würde, scheitert laut Jaeckel bislang an religiösen Konflikten im Südteil des Landes. Sachsen ist für die Aufnahme jedes zweiten Tunesiers eingeteilt.

 
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Kommentare
59
(Anmeldung erforderlich)
  • 02.07.2015
    10:57 Uhr

    aussaugerges: In Grosny ist in jedem Keller eine Ölquelle.

    Das war nur der einzige Grund so eine Bande aufzubauen.

    0 0
     
  • 02.07.2015
    10:43 Uhr

    Haju: Ooch, ich bin mir durchaus bewusst, daß manche Zauberlehrlinge auch lange nach 9/11 immer noch nichts vom Wort „taqyya“ begriffen haben.
    http://www.voltairenet.org/article185097.html
    Putins Tschetschenien-Lösung ist als Vorbild aber auch nicht so prickelnd.

    0 0
     
  • 02.07.2015
    04:13 Uhr

    aussaugerges: CIA:C.Colin,wir geben denen Waffen und Säcke voll Geld dann klappt das wie im Irak. (Vor dem Liebyen Feldzug.)
    So geht das Herr Haju.
    Haben sie das noch nicht gemerkt,nein sie wollen es nicht merken.

    0 0
     
  • 01.07.2015
    16:28 Uhr

    Haju: Die Mongolenstürme fanden aber im Spätmittelalter statt. Aber Ihren Vergleich mit dem IS finde ich gut – ja, das war schon früher in künstlerischen Darstellungen völlig egal:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mongolensturm#/media/File:Thur%C3%B3czy_Tat%C3%A1rj%C3%A1r%C3%A1s.JPG

    1 0
     
  • 01.07.2015
    02:17 Uhr

    aussaugerges: Haju:
    Was ist das für ein sinnloses Gelabere mit AL und OIC.
    Die NATO und die USA kennen sie wohl gar nicht.
    Der IS das sind die """"Rebellen"""" der USA,oder der Mongolensturm des Altertums.
    In den Ländern haben alle Etnieen friedlich zusammen gelebt.
    Wissen sie was der CIA gesagt hat,nein ?
    (Vor dem Bombenkrieg in Liebyen.)

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