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Betont freundliche Gesten in Berlin: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (rechts) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Foto: Rainer Jensen/dpa

Berlin und Warschau suchen Harmonie trotz Flüchtlingskrise

Polens Regierungschefin Beata Szydlo betont beim Antrittsbesuch in Berlin die enge Partnerschaft mit Deutschland. Die Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik werden in diplomatische Höflichkeiten verpackt.

Von Alessandro Peduto
erschienen am 13.02.2016

Berlin. Auf den ersten Blick gibt es einige Ähnlichkeiten: An den Rednerpulten im Berliner Kanzleramt stehen gestern um die Mittagszeit zwei Frauen, die dunkle Hosen, darüber Blazer und helle Blusen tragen. Beide haben die meisten Jahre ihres Lebens im Sozialismus verbracht, gehören christlich-konservativen Parteien an und zählen zu den wenigen weiblichen Regierungschefs in Europa.

Und doch gibt es zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Gast aus Warschau, der im vergangenen November ins Amt gekommenen polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo, vor allem in der Flüchtlingspolitik erhebliche Differenzen, um nicht zu sagen Gegensätze. Während Merkel im Herbst die deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern öffnete, um ihnen in der Bundesrepublik Zuflucht zu gewähren, weigerte sich Szydlo, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufzunehmen. Während Deutschland eine Million vorwiegend muslimischer Migranten einreisen ließ und von den anderen EU-Staaten Solidarität einforderte, sah Polens nationalkonservative Regierung das Vorgehen des mächtigen deutschen Nachbarn als Fehlentscheidung an, die man auf keinen Fall mittragen wolle.

Viele Konservative in Polen sehen die Forderungen aus Berlin nach mehr Engagement ihres Landes in der Flüchtlingskrise weiterhin als Versuch Deutschlands an, eine selbst verschuldete Problemlage auf Kosten anderer, sprich Polens, zu lösen. Hinzu kamen die islamistischen Terrorangriffe in Paris und die sexuellen Übegriffe auf Frauen zu Silvester durch Migranten in mehreren Städten Deutschlands. In beidem sah Szydlos Regierung eine Bestätigung für ihre Haltung.

Angesichts dieser und anderer Differenzen - etwa um Reformen der Warschauer Regierung - hatten sich die lange sehr guten Beziehungen beider Länder in den vergangenen Monaten deutlich eingetrübt. Als Indiz dafür werten viele den vergleichsweise späten Antrittsbesuch der polnischen Regierungschefin in Berlin. Mit ihrem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban hatte sich Szydlo indes bereits öfter getroffen.

Gestern heben Szydlo und Merkel mehrfach die enge Verbundenheit und Freundschaft ihrer beiden Länder und Völker hervor. Merkel spricht von "sehr intensiven Beziehungen". Zur Überwindung der Feindschaft nach dem Zweiten Weltkrieg sagt sie: "Wir waren uns ganz bewusst in unserem Gespräch, dass wir dieses Glück, das wir in der heutigen Generation haben, einfach auch hüten und pflegen und weiterentwickeln wollen." Szydlo nennt Deutschland "einen unserer wichtigsten Partner", mit dem Polen "auf einem guten gemeinsamen Weg gehen will".

Dass es nun ausgerechnet in jenem Jahr knirscht, in dem das 25-jährige Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags gefeiert wird, ist da mehr als ein Schönheitsfehler, den die beiden Regierungschefinnen gestern allerdings nicht weiter ausbreiten wollen. So geht Merkel nicht auf umstrittene Verschärfungen für das polnische Verfassungsgericht und das Medienrecht ein. Und Szydlo wiederholt nicht ihre Äußerung, dass in Deutschland die Lage durch die Flüchtlingskrise außer Kontrolle geraten sei. Dennoch wird deutlich, dass beim Thema Migranten Differenzen herrschen.

Zwar einigen sich beide Länder auf die Unterstützung eines gemeinsamen humanitären Projekts im Nahen Osten. Szydlo sagt aber auch, dass ihre Regierung einen dauerhaften Verteilmechanismus für Flüchtlinge über die EU-Staaten weiter ablehnt. Allerdings erklärt sich Polen bereit, sich an die Absprachen der Vorgängerregierung zu halten. Diese hatte die Aufnahme von rund 7000 Flüchtligen zugesagt. Und Szydlo fügt mit versöhnlichem Ton hinzu: "Es wäre ganz schlecht, wenn die Flüchtlingskrise die EU spalten würde. Die Krise ist eine, die wir zusammen lösen müssen."

Gemeinsam gegen "Brexit"

Deutschland und Polen wollen gemeinsam alles daran setzen, einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo gestern in Berlin. Für beide Länder sei ein Verbleib Großbritanniens in der EU wünschenswert, sagte Merkel.

Ein EU-Gipfel soll dem britischen Premierminister David Cameron kommende Woche auf der Suche nach einem Kompromiss Reformen zusagen und so einen "Brexit", also einen EU-Austritt des Landes, verhindern helfen. Szydlo betonte, viele Polen arbeiteten in Großbritannien. (dpa/ape)

 
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