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Der Soli bleibt ewig
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Redakteur Christoph Ulrich über die Debatte um den Solidaritätszuschlag
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Ja die Sektsteuer gibt es auch noch und die wurde vor dem 1. Weltkrieg eingeführt, zum Bau von Kriegsschiffen oder sollte man heute lieber Sektsoli sagen ?
Wer geglaubt habe, der Soli läuft termingerecht aus, der irrt sich. Und ganz ehrlich; das war abzusehen!
Genaugenommen habe ich nicht mal was dagegen, dass der Soli allen strukturschwachen Gebieten (auch im Westen) zu Gute kommt. Nur, haben wir dafür nicht schon den Länderfinanzausgleich? Was wäre der Soli dann anderes als eine Erhöhung des Länderfinanzausgleichs? Soll man doch bei dem Begriff Soli bleiben; der Bürger zahlt die Abgabe so oder so, egal wie das Kind heißt.
Aber nein, unsere klugen CDU/CSU-Politiker wollen nicht, dass der Bürger denkt, es wäre eine versteckte Steuererhöhung. Sie wollen es Infrastrukturabgabe nennen. So läuft deutsche Politik: man streitet sich nicht über Sinn und Unsinn einer Abgabe, sondern darüber, wie sie heißt, wie man sie dem Bürger am besten unterjubeln kann. Ist das meinem Geldbeutel nicht völlig wurscht, wie die Abgabe heißt? Ich habe mich doch eh schon daran gewöhnt. Aber offenbar glaubten die Herren und Damen auch, dass die Umbenennung eines Arbeitsamtes in Agentur für Arbeit Erfolge auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für die Arbeitslosen bringt.
Die Herren und Damen sollen sinnvolle Politik machen - und sich nicht um des Kaisers Bart streiten; wobei irgendeiner schon aus Prinzip immer gegen etwas ist.