• 05.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Fahrdienst des Bundestags verfehlt erneut eigene Klimaschutzziele  

Lediglich 39 mit Biogas betriebene Limousinen unter dem festgelegten Richtwert

Frankfurt/Main (dapd). Die Fahrbereitschaft für die 620 Bundestagsabgeordneten verfehlt zum wiederholten Male Klimaschutzziele, die der Ältestenrat des Parlaments 2009 einstimmig beschlossen hatte. So bleiben lediglich 39 mit Biogas betriebene Limousinen eines Vertragspartners unter dem seit 1. Januar geltenden Richtwert von 120 Gramm Kohlendioxid ... weiter lesen

 
 
  • 20.04.2012
  • freiepresse.de
  • Wirtschaft

Rösler will Benzinpreis-Meldestelle für mehr Wettbewerb  

Mineralölwirtschaft befürchtet "irreführendes Bürokratiemonster"

Berlin/Ettlingen (dapd). Die Debatte um die Meldepflicht für Benzinpreiserhöhungen schlägt hohe Wogen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte am Freitag, er wolle bis Anfang Mai einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen, wonach Tankstellenbetreiber künftig ihre Preis- und Einkaufspolitik offenlegen müssen. "Wir haben für mehr ... weiter lesen

 
 
  • 03.04.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Unterstützung für höhere Pendlerpauschale wächst  

Auch CDU will bei weiter hohen Benzinpreisen über Entfernungspauschale reden

Berlin (dapd). Angesichts der Rekordpreise für Benzin an deutschen Tankstellen mehren sich nun auch innerhalb der Union die Stimmen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Dienstag, wenn die Belastung für die Berufspendler durch die Spritpreise zu hoch werde, müsse die Politik auch über eine ... weiter lesen

 
 
  • 02.04.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Teurer Sprit: FDP kämpft für höhere Pendlerpauschaule  

Ökonomen sehen Entlastung nur für Besserverdiener

Berlin (dapd). Die FDP will angesichts anhaltend hoher Benzinpreise eine Anhebung der Pendlerpauschale durchsetzen. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wolle diese steuerliche Entlastung in der nächsten Koalitionsrunde beraten, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht nach Angaben ... weiter lesen

 
 
  • 21.03.2012
  • freiepresse.de
  • Wirtschaft

Studie: Mineralölkonzerne machen ungerechtfertigt hohen Gewinn  

Benzinpreis erreicht neuen Höchststand

Berlin (dapd). Die Grünen haben die Benzinpreispolitik der Mineralölkonzerne unter die Lupe genommen und ihnen Abzocke der Verbraucher vorgeworfen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Auftragsstudie der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge wurden die Autofahrer in einem Monat mit überhöhten Benzinpreisen um 100 Millionen Euro erleichtert. Auch der ADAC ... weiter lesen

 
 
  • 15.03.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Werben um die NRW-Grünen  

Grüne wollen nicht mit den Schwarzen regieren und setzen weiter auf die SPD (Neu: Papke, Bosbach)

Düsseldorf (dapd). Rot-Grün oder doch mit den Schwarzen? Die nordrhein-westfälsichen Grünen befinden sich nach dem Scheitern der Minderheitsregierung in einer komfortablen Lage. Die SPD will nach den Neuwahlen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner zusammenarbeiten. Aber auch die CDU schließt ein Bündnis mit der Öko-Partei nicht aus. Bei den Liberalen ... weiter lesen

 
 
  • 15.03.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Röttgen spekuliert über Schwarz-Grün in NRW  

Grüne geben CDU-Landeschef einen Korb und wollen weiter mit der SPD regieren

Düsseldorf (dapd). Unter den nordrhein-westfälischen Parteien hat die Suche nach möglichen Koalitionspartnern begonnen. Einen Tag nach dem Scheitern von Rot-Grün schloss CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai nicht aus. Die Grünen erteilen solchen Gedankenspielen umgehend eine ... weiter lesen

 
 
  • 15.03.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Höhn spricht sich für Fortsetzung von Rot-Grün in NRW aus  

Ihre Partei strebt eine stabile Regierung mit der SPD an

Köln (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, will eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Nordrhein-Westfalen. "Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün", sagte Höhn am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ihre Partei strebe in NRW eine stabile Regierung mit der SPD an. Ministerpräsidentin ... weiter lesen

 
 
  • 13.03.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Grüne: Bundesregierung muss Kinder vor Übergewicht schützen  

Reaktion auf eine foodwatch-Studie

Frankfurt (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung zu konkreten Schritten gegen die Fettleibigkeit von Kindern auf. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) müsse endlich Maßnahmen ergreifen, um die Kleinsten vor der Konsum- und Übergewichtsfalle zu schützen, sagte die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, der "Frankfurter Rundschau" ... weiter lesen

 
 
  • 09.03.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Weniger Geld für Sonnenstrom-Produzenten  

Streit um Kürzung der Solarförderung wird zur Grundsatzdebatte über die Energiewende

Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag erklärt die geplante Kürzung der Solarstromförderung zu einer Grundsatzfrage beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Redner von SPD, Grünen und Linken warfen der schwarz-gelben Koalition bei einer Debatte am Freitag vor, die Energiewende blockieren zu wollen. Für die Bundesregierung warnte die Parlamentarische ... weiter lesen

 
 
  • 09.03.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Grüne fordern rechtliche Schritte gegen Vattenfall wegen Brunsbüttel  

Energiekonzern hat zu späte Unterrichtung eingeräumt

Hamburg (dapd-nrd). Nach dem Fund maroder Atommüll-Fässer im stillgelegten Kernkraftwerk Brunsbüttel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn den Kraftwerksbetreiber Vattenfall. "Rostzerfressene Atomfässer, zurückgehaltene Informationen - bei Vattenfall wundert einen gar nichts mehr", sagte Höhn dem "Hamburger Abendblatt". "Das muss atomrechtliche ... weiter lesen

 
 
  • 03.03.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Grüne lehnen Kürzung der Solarförderung nicht länger ab  

"Die Gewinne müssen da nicht in den Himmel wachsen"

Düsseldorf (dapd). Die Grünen lehnen eine Kürzung der Solarförderung nicht mehr generell ab. "Die Gewinne müssen da nicht in den Himmel wachsen", sagte Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der "WirtschaftsWoche". "Man kann durchaus über die bisher vorgesehene Kürzung um 30 Prozent hinausgehen. Aber die 50 Prozent, ... weiter lesen

 
 
  • 22.02.2012
  • freiepresse.de
  • Wirtschaft

Spritpreise lassen Ruf nach höherer Pendlerpauschale lauter werden  

ADAC und Bund der Steuerzahler wollen 40 Cent - Finanzministerium weist Forderung zurück

Berlin (dapd). Die Rufe nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale werden angesichts der Rekordpreise für Benzin lauter. ADAC, Bund der Steuerzahler und die Mittelstandsvereinigung BVMW forderten am Mittwoch eine Erhöhung um 10 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer. Unterstützung erhielten sie aus der FDP, das Finanzministerium wies die Forderung dagegen ... weiter lesen

 
 
  • 28.01.2012
  • freiepresse.de
  • Wirtschaft

Warteschleifen kosten 2011 rund 150 Millionen Euro  

Deutsche hingen bei 0900-Nummern rund 48 Millionen Minuten in der Warteschleife

Saarbrücken (dapd). Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen hat die Bürger im vergangenen Jahr knapp 150 Millionen Euro gekostet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Berechnung der Grünen-Bundestagfraktion hervor. Demnach hingen die Deutschen 2011 bei den 0900-Nummern rund 48 Millionen Minuten in der Warteschleife. ... weiter lesen

 
 
  • 28.01.2012
  • freiepresse.de
  • Wirtschaft

Grüne fordern neue Regeln für Solarförderung  

Höhn: Solarförderung jedes Jahr in vielen kleinen Schritten absenken

Berlin (dapd). Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn plädiert für Veränderungen bei der Solarförderung. Diese müsste jedes Jahr in vielen kleinen Schritten abgesenkt werden, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag in der Zeitung "taz" (Samstagausgabe). Das verhindere die Art von Torschlusspanik am Jahresende.Derzeit wird die Höhe ... weiter lesen

 
 
  • 10.01.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Aigner will Antibiotika-Einsatz in Tierhaltung drastisch begrenzen  

Resistenzen vorbeugen - Mehr Kontrollen - Bauernpräsident verteidigt Einsatz der Medikamente

München (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung auf ein Minimum beschränken. Die CSU-Politikerin legte am Dienstag ein Maßnahmepaket mit dem Ziel vor, die Entwicklung resistenter Krankheitskeime zu vermeiden, die auch Menschen schädigen könnten. Für die Grünen ist das Paket Flickschusterei, ... weiter lesen

 
 
  • 18.09.2011
  • freiepresse.de
  • Rochlitz

Bauern sind sich bei Agrarreform uneins  

Dass landwirtschaftliche Betriebe deutlich weniger Geld aus Brüssel bekommen sollen, stößt nicht überall auf Gegenwehr

Seelitz/Rochlitz. Seit ein paar Tagen kennen viele Landwirte in der Region nur ein Thema: Die Agrarsubventionen der Europäischen Union und wie es um die Zukunft des Geldsegens aus Brüssel bestellt ist. Der Kurs des zuständigen Kommissars, dem Rumänen Dacian Ciolos, ist jedenfalls klar: Er will den Großbetrieben ans Leder. 300.000 Euro, keinen Cent mehr, sollen diese ... weiter lesen

 
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