Köln (dapd). Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU laut einer Forsa-Umfrage auch bundesweit an Zustimmung. Sie fällt um vier Punkte auf 31 Prozent und damit auf den schlechtesten Wert seit Ende Oktober 2011, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag von RTL und dem Magazin "Stern" hervorgeht. Die Linke kommt ... weiter lesen
Zwickau. Für die Tage der Toleranz ging der Verein "Alter Gasometer" in Vorkasse. Die versprochenen Fördermittel vom Land fehlen noch. Der Verein Alter Gasometer droht damit, die Trägerschaft für das Koordinierungsbüro des Bündnis für Demokratie und Toleranz im kommenden Jahr nicht mehr zu übernehmen. "Wir warten inzwischen seit neun Monaten auf die versprochenen ... weiter lesen
Chicago (dapd). Nach fast elf Jahren Krieg in Afghanistan schließt die NATO schon Mitte nächsten Jahres ihren Kampfeinsatz ab und überträgt die komplette Sicherheitsverantwortung an die einheimische Armee und Polizei. Dieser Beschluss des NATO-Gipfels in Chicago sei der "nächste Meilenstein" auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Afghanistan, sagte ... weiter lesen
Belgrad (dapd). Trotz des Siegs des serbischen Nationalisten Tomislav Nikolic bei den Präsidentschaftswahlen wird das Land voraussichtlich von einer pro-europäischen Regierung geführt werden. Die Chefin der sozialistischen Partei, Ivica Dacic, sagte am Montag, ihr vor der Wahl mit der Demokratischen Partei (DS) geschlossenes Bündnis bleibe bestehen. ... weiter lesen
Zwickau. Der Grafiker und Verleger Klaus Staeck hat den mit 10.000 Euro dotierten Max-Pechstein-Ehrenpreis erhalten. Ein Teil bleibt als Spende für das Bündnis für Demokratie und Toleranz in der Stadt. Klaus Staeck, der mit seinen politischen Plakaten seit Jahrzehnten das Zeitgeschehen kritisch begleitet und kommentiert hat, nannte es "einen guten Gedanken", ... weiter lesen
Zwickau. Der Grafiker und Verleger Klaus Staeck hat am Samstag den mit 10.000 Euro dotierten Max-Pechstein-Ehrenpreis erhalten. Ein Teil davon bleibt in der Stadt: als Spende für das Bündnis für Demokratie und Toleranz. Klaus Staeck, der mit seinen politischen Plakaten seit Jahrzehnten das Zeitgeschehen kritisch begleitet und kommentiert hat, nannte es "einen ... weiter lesen
Zwickau. Der Grafiker und Verleger Klaus Staeck hat am Samstag den mit 10.000 Euro dotierten Max-Pechstein-Ehrenpreis erhalten. Ein Teil davon bleibt in der Stadt: als Spende für das Bündnis für Demokratie und Toleranz. Klaus Staeck, der mit seinen politischen Plakaten seit Jahrzehnten das Zeitgeschehen kritisch begleitet und kommentiert hat, nannte es "einen ... weiter lesen
Der Grafiker und Verleger Klaus Staeck hat am Samstag den mit 10.000 Euro dotierten Max-Pechstein-Ehrenpreis erhalten. Ein Teil davon bleibt in der Stadt: als Spende für das Bündnis für Demokratie und Toleranz. Der Zwickauer Kunstverein hatte Staeck für den Ehrenpreis vorgeschlagen. (kma) Seite 11 ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Tausende sind am Samstag bei den "Blockupy"-Protesten in Frankfurt/Main gegen den Kapitalismus auf die Straße gegangen. Die Polizei schätzte am frühen Nachmittag die Zahl der Demonstranten auf mindestens 15.000, die Veranstalter gaben 25.000 an. Ein Polizeisprecher sagte, unter ihnen seien auch immer wieder potenziell gewalttätige ... weiter lesen
Frankenberg. Die Frankenberger Demokratie-Förderer setzen ihre vielfältige Arbeit 2012 mit Mitteln aus dem Lokalen Aktionsplan fort und trotzen damit auch kritischen Stimmen aus der Politik. Seit vielen Jahren setzt sich das Frankenberger Bündnis für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Die kontinuierliche ... weiter lesen
Plauen. Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus ruft vor dem Landesparteitag der NPD am Sonntag in Plauen zu einer Menschenkette auf. Die Aktion in der Nähe des Veranstaltungsortes soll nach dem Willen der Initiatoren "ein Zeichen setzen, dass Neonazis hier nicht willkommen sind", erklärt der Plauener Pfarrer Hans-Jörg Rummel. Tagungsort ist die Festhalle ... weiter lesen
Algier (dapd). Einen Tag nach der Parlamentswahl in Algerien hat das islamistische Parteienbündnis Grüne Allianz der Regierung "massiven Wahlbetrug" vorgeworfen. Erste Ergebnisse des Innenministeriums wichen dramatisch von den eigenen Beobachtungen ab, sagte der Sprecher der Grünen Allianz, Abderrazak Mukri, am Freitag. Die langjährige Regierungspartei ... weiter lesen
Kiel (dapd). Die Pläne für die Bildung einer "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein nehmen immer konkretere Formen an. Die Spitzen von SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zeigten sich am Freitag nach zweieinhalbstündigen Sondierungsgesprächen in einem Kieler Hotel "außerordentlich zuversichtlich" im Hinblick auf ein gemeinsames Bündnis. Eine ... weiter lesen
Kiel (dapd). SPD und Grüne arbeiten intensiv an der Bildung einer "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein. Rund dreieinhalb Stunden lang sondierten am Donnerstag Spitzenvertreter beider Parteien in einem Kieler Hotel und kamen dabei eigenen Angaben zufolge gut voran. Am Freitag will die SPD mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sprechen, der Partei ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrw). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Spekulationen über eine künftige Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen als "abwegig" bezeichnet. "Für ein solches Bündnis hätte man ja keinen Wahlkampf führen und Neuwahlen auf den Weg bringen müssen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. In Düsseldorf wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.Die ... weiter lesen
Brühl. Ein Geschäft, das die bei Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar verkauft, muss jetzt mit Kunst vor der Tür leben. Ein schwarzes Schild mit der Aufschrift "Geöffnet von 1933 bis 1945" haben Mitglieder des "Bündnis Bunter Brühl" gestern vor einem Geschäft, das die bei Rechtsextremen beliebte Bekleidungsmarke Thor Steinar vertreibt, aufgestellt. ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrd). Die Grünen setzen in Schleswig-Holstein alles auf ein Bündnis mit der SPD und der Partei der dänischen Minderheit SSW. Mögliche Koalitionen mit den Liberalen schloss die Partei am Montag aus. "Die FDP ist der letzte Koalitionspartner, über den wir nachdenken", sagte der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die sogenannte "Dänen-Ampel" für die beste Option. Das Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sei zu bevorzugen, auch wenn es nur "knapp möglich ist", sagt Nahles am Sonntagabend im ZDF.Sie räumte ein, dass ... weiter lesen
Kiel (dapd). Schleswig-Holstein steht nach der Landtagswahl vor einem Politikwechsel: Schwarz-Gelb ist Geschichte. Doch die von SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig favorisierte sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) muss um eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit bangen.Grund ist die Farbenvielfalt im neuen Kieler ... weiter lesen
Berlin (dapd-nrd). Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die SPD, dass es für ein Bündnis mit Grünen und Südschleswigschen Wählerverband SSW reicht. Die sogenannte Dänenampel sei noch möglich, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Sonntagabend in der ARD. Auf jeden Fall sei Schwarz-Gelb abgewählt worden. Auf die Frage nach einer großen Koalition ... weiter lesen
Für kommenden Dienstag, den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa, hat das Bündnis Bunter Brühl eine weitere Protestaktion gegen die Filiale der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar nahe des Brühls angekündigt. "Direkt vor dem Geschäft an der Mühlenstraße/Ecke Elisenstraße wollen wir weiterhin unseren Protest gegen den ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die NATO will auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago Ende Mai den offiziellen Start für den umstrittenen europäischen Raketenschild verkünden und hat damit harsche Reaktionen von Russland provoziert. Hohe Militärs drohten mit einem Angriff auf ein gegen Russland gerichteten Abwehrsystem. Das westliche Militärbündnis war am Freitag um Deeskalation ... weiter lesen
Kiel (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl hofft Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki auf eine erneute Regierungsbeteiligung. Es werde am Sonntag (6. Mai) nicht für Rot-Grün und wohl auch nicht für eine sogenannte Dänen-Ampel mit dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit, reichen, sagte Kubicki am Donnerstagabend beim offiziellen ... weiter lesen
Kiel (dapd). Ein Stück weit erinnerte die Atmosphäre an rivalisierende Fan-Gruppen im Fußballstadion: Vor dem Kieler Funkhaus des NDR tobte die Auseinandersetzung zwischen Anhängern von SPD und CDU bereits rund 90 Minuten vor Beginn des TV-Duells der Spitzenkandidaten beider Parteien in Schleswig-Holstein. Von Torsten Albig (SPD) und Jost de Jager ... weiter lesen
Chemnitz. Wegen Formalien wird das für 12. Mai geplante Brühlfest für Demokratie und Toleranz und gegen den Thor-Steinar-Laden am Brühl verschoben. Das "Bündnis Bunter Brühl" habe die Sechs-Wochen-Frist zur Bearbeitung der Anträge nicht einhalten können, hieß es am Donnerstag. Das Fest soll nun im Juni Stattfinden. ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die erstarkende Piraten-Partei erschwert nach Ansicht eines führenden Politikers der Linkspartei einen Machtwechsel sowohl im Bund als auch in Sachsen. Die neue Partei helfe indirekt der CDU, schreibt der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt in einem bislang unveröffentlichten Positionspapier, das der dapd vorliegt. Mehrheiten ... weiter lesen
Berlin (dapd). Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert von der Politik eine rasche Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau. Der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, sprach am Montag in Berlin von "massiven Nachteilen für Ost-Rentner". Der um 11,2 Prozent niedrigere Rentenwert im Osten führe zu Einbußen ... weiter lesen
Görlitz (dapd-lsc). Die Görlitzer wählen heute (22. April, 10.00 bis 18.00 Uhr) einen neuen Oberbürgermeister. Als Kandidaten treten der bisherige Amtsinhaber Joachim Paulick und der von einem breiten Bündnis nominierte Herausforderer Siegfried Deinege (beide parteilos) gegeneinander an. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2005 war Paulick erstmals ... weiter lesen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Die FDP in Nordrhein-Westfalen will sich einer Ampelkoalition nicht anbiedern. "Unsere Position in der Sache spricht für sich", sagte Spitzenkandidat Christian Lindner am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Wir stehen für haushaltspolitische Seriosität." Nachhaltigkeit sei für die FDP "nicht nur ein Gebot der Ökologie, ... weiter lesen
Mainz (dapd). Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es einer neuen Umfrage zufolge eine Mehrheit für Rot-Grün. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kommt die SPD aktuell auf 37 Prozent, die Grünen erreichen 11 Prozent. Für die CDU würden sich 34 Prozent entscheiden. Die Piratenpartei käme mit acht Prozent ... weiter lesen