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Durch die Gesetzesänderung sollen die Düngedaten von Agrarbetrieben überprüft und bewertet werden können. Ziel ist es, die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Dabei will er nicht nur an der Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilnehmen.
Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer - das ist eigentlich klar. Nach einem Bier darf man aber häufig noch fahren. Jetzt steht auch fest, was künftig für kiffende Autofahrer gilt.
Mit neuen Regeln bleibt eine Ehe unter 16-Jährigen nach deutschem Recht unwirksam. Doch das Gesetz ergänzt auch Unterhaltsansprüche und die Möglichkeit der Wiederheirat nach Volljährigkeit.
Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird immer wieder bedroht. Nun hat er sich dazu entschieden, ein solches Schreiben zu veröffentlichen.
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl werden in Berlin die Politikawards verliehen. Zwei Ehemalige liefern sich dabei eine Auseinandersetzung darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.
Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.
Dass ihm sein Büro im Bundestag genommen wurde, will Altkanzler Schröder nicht hinnehmen. Beim zweiten Prozess taucht er überraschend persönlich auf. Doch das Ergebnis ist nicht in seinem Sinne.
Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln, die im Digitalzeitalter ziemlich verstaubt wirken.
Es ist der dritte Berlin-Besuch von Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffs. Dabei wird es diesmal nicht nur um Militärhilfe, sondern vor allem um den Wiederaufbau gehen. Die News im Überblick.
Zerstritten, ohne erkennbare Führung und bei der Europawahl brutal abgewatscht: Diese Regierung hat fertig, nach allen gängigen Kriterien. Und jetzt? Hinschmeißen?
Alle Landkreise in Sachsen sind am Tag nach der Kommunalwahl AfD-Blau. In Kreistagen und Stadträten wird meist Sachpolitik gemacht - die neuen Konstellationen könnten das noch weiter erschweren.
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz gilt als distanziert - was der CDU-Vorsitzende bedauert. Jetzt haben beide miteinander gesprochen.
Ein Bundestags-Untersuchungsgremium zur möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren rückt näher. Kommen die Grünen-Minister Habeck und Lemke im Bundestagswahlkampf unter Druck?
Deutschland hat der Ukraine gemeinsam mit Partnern erlaubt, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Der Kanzler erklärt, warum. Und was für ihn absolute Priorität hat.
Seit 25 Jahren ist die Bundeswehr im Kosovo stationiert. Die Lage in dem kleinen Balkan-Staat ist aber noch immer fragil. Deshalb wird der Auslandseinsatz der deutschen Soldaten wohl fortgesetzt.
Mit einem neuen Gesetz soll es künftig deutlich leichter werden, Windräder und sämtliche Industrieanlagen neu- und umzubauen. Entscheidender Hebel ist die Digitalisierung.
Die tödliche Attacke auf einen Polizisten in Mannheim sorgt weiter für Bestürzung. In Berlin wurde im Bundestag an den jungen Mann erinnert. Am Freitag ist eine Schweigeminute geplant.
Im Bundestag hat sich der deutsche Regierungschef für die Rückführung von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Wer Erwartungen weckt, muss diese aber auch erfüllen.
Ein Umfrageergebnis zur kulturellen Vielfalt in der DFB-Elf hatte scharfen Protest der Verantwortlichen ausgelöst. Nun äußert sich auch der Kanzler zum Thema.
Der Bundestag hat neue Grenzwerte für den Cannabis-Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen beschlossen. Doch was heißt das künftig ganz praktisch für Autofahrten nach einem Joint?
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am 18. Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg. Thema sollen auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem die...
Seit Tagen sind Einsatzkräfte im Dauereinsatz. In Bayern ist die Lage an einigen Orten noch angespannt. Geben zumindest die Meteorologen Entwarnung?