Berlin (dpa) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich bei einem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat mehrere Brüche zugezogen.Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sei operiert worden und müsse für einige Tage im Krankenhaus bleiben, sagte Parteisprecher Peter Blechschmidt am Samstag. «Rainer Brüderle ist gestern Abend am ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen.Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Partei das Rentenniveau um 10 Prozent anheben, eine Mindestrente von ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine «hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links» vor.Vor den 550 Delegierten distanzierte er sich vom Ziel eines rot-rot-grünen Bündnisses: «Wir bereiten uns definitiv ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Lärmschutz an Bahnstrecken in Deutschland soll nach dem Willen des SPD-Politikers Florian Pronold deutlich schneller umgesetzt werden als bisher geplant. «Die Menschen dürfen nicht länger auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden», sagte Pronold der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.Der bayerische SPD-Landesvorsitzende gehört zum ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis.Die ursprünglichen Pläne: Der Punktekatalog soll einfacher und gerechter werden. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten ... weiter lesen
Greiz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gestern die schlimmsten Flutschäden der Region angeschaut. In Greiz und Umgebung im Thüringer Vogtland wüteten die Wassermassen der Weißen Elster besonders, weite Teile der Stadt waren überflutet. Sogar die ARD-Tagesthemen berichteten in der ersten Flut-Phase am Sonntag live aus der Stadt. Gestern nun der ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag in den Hochwassergebieten von drei Bundesländern zum Besuch angemeldet.Damit stellte sie ein gutes Vierteljahr vor der Bundestagswahl ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) in den Schatten, der sich vor elf Jahren auf ein Land beschränkt hatte.Als 2002 die große Flut einsetzte, ... weiter lesen
Leipzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD zu ihrem 150-jährigen Bestehen als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt.«Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte», sagte Gauck am Donnerstag beim Festakt in Leipzig. «Und es war die SPD, die den mühsamen und schließlich ... weiter lesen
Leipzig (dpa) - «Geh mit der Zeit - geh mit der SPD.» 1959 war dies der Leitspruch für den Aufbruch von Bad Godesberg.Mit dem neuen Grundsatzprogramm verabschiedete sich die Partei endgültig von ihrer langen marxistischen Grundorientierung und öffnete sich für neue Gesellschaftsschichten jenseits des Arbeitermilieus. Zehn Jahre später wurde ein sozial-liberaler ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dpa) - Die Zinsen im Euroraum sind auf Rekordtief, doch viele Bankkunden profitieren Experten zufolge derzeit nicht davon. Verbraucherschützer kritisieren immer wieder: Banken und Sparkassen geben Zinssenkungen nur zögerlich an Kreditnehmer weiter.Die meisten Bankkunden profitieren einer Untersuchung zufolge bei Dispokrediten bisher ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dpa) - Die meisten Bankkunden profitieren einer Untersuchung zufolge bei Dispokrediten bisher nicht vom extrem billigen Geld im Euroraum.Nach Beobachtungen der FMH Finanzberatung haben acht von rund 60 Geldhäusern die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) an ihre Kunden weitergegeben. Darunter sind vor allem Institute, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - 150 Jahre Sozialdemokratie - das ist eine Geschichte vieler Auf und Abs. Die Zeiten mit über einer Million Mitglieder sind lange vorbei. Ein Überblick - die Zahlen beruhen auf SPD-Angaben.- MITGLIEDER: Ende März waren es 474 481. Der Höchststand wurde in der Weimarer Republik erreicht: Mit 1,261 Millionen im Jahr 1923. Das Durchschnittsalter ... weiter lesen
Plauen. Top, die Wette gilt: SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt im Bundestagswahlkampf ins Vogtland - wenn die vogtländischen Sozialdemokraten in den kommenden Wochen 20 neue Mitglieder gewinnen. Diese Wette hat der vogtländische SPD-Bundestagskandidat Benjamin Zabel seinem Parteivorsitzenden angeboten. Und der schlug ein. So will Zabel doch noch einen prominenten ... weiter lesen
Plauen. Top, die Wette gilt: SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt im Bundestagswahlkampf ins Vogtland - wenn die vogtländischen Sozialdemokraten in den kommenden Wochen 20 neue Mitglieder gewinnen. Diese Wette hat der vogtländische SPD-Bundestagskandidat Benjamin Zabel seinem Parteivorsitzenden angeboten. Und der schlug ein. So will Zabel doch noch einen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges überraschend den Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum Arbeitsminister machen. Der 60-Jährige kündigte an, dafür bereits vor der Wahl nach 18 Jahren seinen Posten als Vorsitzender der IG BAU zu räumen.Als weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts stellte Steinbrück ... weiter lesen
Neumarkt (dpa) - Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab.Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Hier liegen sie auf ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landtag ist am Mittwoch in Dresden zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um erstmals über die Änderung der Verfassung zu beraten. Es soll ein Neuverschuldungsverbot verankert werden. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen vor. Neben dem Schuldenverbot soll auch geregelt werden, in welchen ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Die Unionsfraktionschefs aus Bund, Ländern und Europaparlament haben ihre Dresdner Konferenz mit einem Gespräch über die Stellung der Kirche in Deutschland fortgesetzt. An dem Treffen nahmen am Montag der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Die Fraktionschefs von CDU und CSU aus Bund, Ländern und Europaparlament sind am Sonntag in Dresden zu einer turnusmäßigen Tagung zusammengekommen. Themen der zweitägigen Gespräche sind unter anderem die Stellung der Kirche in der Gesellschaft, der bevorstehende Bundestagswahlkampf, die europäische Schuldenkrise sowie die doppelte Staatsbürgerschaft, ... weiter lesen
Göttingen. Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl im November 1972 schreibt Günter Grass an Willy Brandt: "Lieber Willy, ein Freund rät Dir: bitte nach vorne argumentieren und nicht nach rückwärts sinnieren und klagen." Unterzeichnet hat der Schriftsteller mit "Dein Günter Grass". Am Ende errang die SPD mit 45,8 Prozent ihren größten Erfolg. Später lobte Willy ... weiter lesen
Plauen. Mit ihrem Satz "Ich unterstütze die Freigabe aller Drogen" rief die Direktkandidatin der vogtländischen Grünen, Agnes Russo, Widerspruch hervor. Das sei nicht so einfach und könnte zur Folge haben, dass viele Menschen diverse Rauschmittel auch mal probieren wollten, entgegnete ein Parteimitglied. Das könne ein Absinken der Hemmschwelle zur Folge haben. ... weiter lesen
Weinheim (dpa) - Die rechtsextreme NPD holt ihren Bundesparteitag nach - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Die Partei ist schwer angeschlagen. Viele Mitglieder drängten auf einen radikaleren Kurs, sagt ein Experte.Begleitet von Protesten hat die rechtsextreme NPD am Samstag in Weinheim bei Mannheim ihren zweitägigen Bundesparteitag begonnen. Ein ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl vier weitere Jahre die Regierung führen.«Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen», sagte die CDU- Vorsitzende der «Bild»-Zeitung.SPD-Fraktionschef ... weiter lesen
Döbeln/Freiberg. Die Piratenpartei verharrt in Mittelsachsen noch immer auf dem Trockendock. Die Mitgliederzahl stagniert seit der Kreisverbandsgründung vor einem Jahr bei 35. In der Region Döbeln gibt es laut Partei keine offiziellen Anhänger. Das zeigte sich am Freitagabend auch in Döbeln selbst. Zwar nahm etwa ein Dutzend Piraten am traditionellen Stammtisch teil, ... weiter lesen
Döbeln/Freiberg. Die Piratenpartei verharrt in Mittelsachsen noch immer auf dem Trockendock. Die Mitgliederzahl stagniert seit der Kreisverbandsgründung vor einem Jahr bei 35. In der Region Döbeln gibt es laut Partei keine offiziellen Anhänger. Das zeigte sich am Freitagabend auch in Döbeln selbst. Zwar nahm etwa ein Dutzend Piraten am traditionellen Stammtisch teil. ... weiter lesen
Döbeln/Freiberg. Die Piratenpartei verharrt in Mittelsachsen noch immer auf dem Trockendock. Die Mitgliederzahl stagniert seit der Kreisverbandsgründung vor einem Jahr bei 35. In der Region Döbeln gibt es laut Partei keine offiziellen Anhänger. Das zeigte sich am Freitagabend auch in Döbeln selbst. Zwar nahm etwa ein Dutzend Piraten am traditionellen Stammtisch teil. ... weiter lesen
Flöha/Döbeln. Die Piraten-Partei verharrt in Mittelsachsen auf dem Trockendock. Die Mitgliederzahl stagniert seit der Kreisverbandsgründung vor einem Jahr bei 35. In der Region Döbeln gibt es laut Partei keine offiziellen Anhänger. Das zeigte sich am Freitagabend auch in Döbeln selbst. Zwar nahm etwa ein Dutzend Piraten am Stammtisch teil. Doch die kamen vor allem ... weiter lesen
Dublin (dpa) - Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Finanzmarkt bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit angeschlagenen Geldhäusern an.Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, machte sich am Samstag für einen einheitlichen EU-Fonds stark, über den die Beerdigung von Pleitebanken finanziert abgewickelt werden ... weiter lesen
Frankenberg (dpa/sn) - Sachsens SPD eröffnet heute ihren Bundestagswahlkampf. Zum Auftakt stellen die Genossen auf einer Konferenz in Frankenberg bei Chemnitz die Landesliste für die Wahl im Herbst auf. Erringt die SPD wie bei vorangegangenen Bundestagswahlen in keinem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat, ziehen Vertreter je nach Stimmergebnis über ... weiter lesen
Brüssel (dpa) - Wichtige Beschlüsse für die Menschen in Europa werden in Brüssel gerne in den frühen Morgenstunden von ermatteten Verhandlungsführern mitgeteilt. So war es auch beim Rettungspaket für das pleitebedrohte Zypern. Zehn Stunden dauerte der Poker um das Programm mit einem Umfang von etwa zehn Milliarden Euro. Die eigentliche Bombe des Pakets ... weiter lesen