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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen können. Das stieß auf Zustimmung.
Wem gehört der Bürgersteig? Das oberste Verwaltungsgericht hat geklärt, ob Anwohner gegen Autos auf Gehwegen vorgehen können.
Dass ihm sein Büro im Bundestag genommen wurde, will Altkanzler Schröder nicht hinnehmen. Beim zweiten Prozess taucht er überraschend persönlich auf. Doch das Ergebnis ist nicht in seinem Sinne.
Nachdem der erste Aufstellungsbeschluss für den „Hohen Weg“ aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt worden war, macht die überarbeitete Version Hoffnung auf baldigen Baustart.
Fehlende Kontrollen und ein unzureichendes Hygienekonzept zogen für den Unternehmer Bußgelder nach sich. Dagegen legte er Widerspruch ein. Eine Entscheidung stand vorab fest.
Der Umweltverband BUND hat vor gravierenden Folgen für den Klima- und Naturschutz durch das Erstarken populistischer Parteien gewarnt. Europa stehe mit der Wahl am 9. Juni am Scheideweg. "Die...
Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die obersten NRW-Verwaltungsrichter haben entschieden.
Mit Störchen hoffen Windparkgegner auf neue Verbündete gegen die geplanten acht Windräder auf Schönfelser Flur. Vier Behausungen wurden aufgestellt – jetzt müssen nur noch Störche einziehen. Und dann?
"Mit Mut und Entschlossenheit" wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Jahrelang galt das Gebäude in Plauen als bundesweite Parteizentrale des „Dritten Wegs“. Nun wird es anonym auf einem Kleinanzeigenportal angeboten. Was haben die Rechtsextremisten vor?
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Umgehungsstraße gibt es zwei Anfechtungsklagen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber schneller entscheiden als gedacht.
In der Gemeinde Oberschöna sind fast alle gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen, sogar der einstige Grüne im Gemeinderat. Es ist auch ein Konflikt Stadt gegen Land.
Drei Hanf-Pflanzen dürfen Erwachsene seit Monatsanfang besitzen. Gibt es jetzt für leerstehende Schrebergärten eine neue Zielgruppe? Zumindest wächst das Interesse an Parzellen mit Gewächshaus.
Durch Falschparker nimmt die Stadtkasse mehr Geld ein als mit regulären Parkgebühren. An welchen Stellen ist es besonders gefährlich?
Die in Sachsen weitgehend unbekannte Reichsbürger-Gruppe „Indigenes Volk Germaniten“ plant einen Parallelstaat. Im Erzgebirge hat sie ein ehemaliges Hotel gekauft. Nun versucht sie, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Vor wenigen Wochen verteuerte Paris das Parken für die Fahrer etwa von SUV erheblich. Nun erhöht eine deutsche Großstadt die Gebühren - abhängig von der Fahrzeuggröße.
Was Bundeswirtschaftsminister Habeck in Leipzig eingesteht, und wie er es erklärt.
Der Widerstand gegen den Weiterbau liegt jetzt komplett vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bis zur Gerichtsentscheidung liegt die Bauvorbereitung auf Eis. Und wann entscheidet das Gericht?
Landrat Dirk Neubauer hat auf einem Forum zur Verkehrsanbindung von Freiberg neue Denkansätze gefordert. Was das konkret für die Kreisstadt bedeutet: