• 23.05.2012
  • freiepresse.de
  • Panorama

Memminger Schütze knackte Waffentresor des Vaters  

14-jähriger Schüler nach Amok-Alarm in Psychiatrie untergebracht - Debatte um Waffenrecht

Memmingen (dapd). Nach dem Amok-Alarm im schwäbischen Memmingen ist der 14-jährige Schütze in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die Pistolen, mit denen der Achtklässler am Dienstag an einer Hauptschule und auf einem Sportplatz um sich geschossen hatte, stammen aus dem Arsenal des Vaters. Der Junge hatte einen Waffentresor im Haus der Familie geknackt, ... weiter lesen

 
 
  • 21.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Merkel bleibt bei Nein zu Euro-Bonds  

Kanzlerin berät mit Partei- und Fraktionschefs am Donnerstag über Fiskalpakt

Berlin (dapd). In den deutschen Streit über den Fiskalpakt kommt Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Partei- und Fraktionschefs über eine Einigung verhandeln. Angesetzt sei ein Treffen am Donnerstag von 15.00 bis 17.00 Uhr, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin an. Die Opposition stellte ... weiter lesen

 
 
  • 21.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Roth gegen Dreier-Team für die Bundestagswahl  

"Wir wollen mit einem Duo antreten" - Länderrat Anfang September entscheidet über Urwahl

Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hält nichts von einem möglichen Dreier-Spitzenteam ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. "Wir wollen mit einem Duo antreten", sagte Roth am Montag in Berlin. Es sei zwar "spannend", dass es innerhalb der Partei Debatten über andere Optionen gebe. Der Bundesvorstand habe aber vorgeschlagen, mit einer Doppelspitze ... weiter lesen

 
 
  • 21.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Merkel will Opposition beim Fiskalpakt einbinden  

Kanzlerin lädt Partei- und Fraktionschef am Donnerstag zu Beratungen - Deutsches Nein zu Euro-Bonds

Berlin (dapd). In den deutschen Streit über den Fiskalpakt kommt Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt alle Partei- und Fraktionschefs zum Gespräch, um eine Einigung zu verhandeln. Angesetzt sei ein Treffen am Donnerstag von 15.00 bis 17.00 Uhr, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin an. Die Opposition ... weiter lesen

 
 
  • 21.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Grüne positionieren sich vor Spitzentreffen zum Fiskalpakt  

Roth stellt Bedingungen für eine Zustimmung

Berlin (dapd). Vor dem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum europäischen Fiskalpakt haben die Grünen substanzielle Änderungen an der Vereinbarung gefordert. Andernfalls werde ihre Partei den Plänen nicht zustimmen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Grünen verlangen unter anderem, den strengen Sparvorgaben des ... weiter lesen

 
 
  • 17.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Holocaust-Überlebender und Historiker Arno Lustiger gestorben  

Beisetzung am Freitag - Politiker und Graumann würdigen Lustigers Verdienste

Frankfurt/Main (dapd). Politiker und der Zentraltrat der Juden haben den verstorbenen Historiker und Holocaust-Überlebenden Arno Lustiger gewürdigt. Im Alter von 88 Jahren war Lustiger am Dienstagabend gestorben. Er soll am Freitag (18. Mai) auf dem jüdischen Friedhof in Frankfurt beigesetzt werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nannte ... weiter lesen

 
 
  • 16.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Holocaust-Überlebender und Historiker Arno Lustiger gestorben  

Graumann: Jüdischen Widerstand dem Vergessen entrissen - Bouffier: Charismatischer Aufklärer

Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Holocaust-Überlebende und Historiker Arno Lustiger ist tot. Das bestätigte der Zentralrat der Juden in Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage. Lustiger starb am Dienstagabend im Alter von 88 Jahren. Er soll am Freitag (18. Mai) auf dem jüdischen Friedhof beigesetzt werden. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats, bezeichnete ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Herz, Schmerz und Machtkämpfe  

Nach der NRW-Wahl zeigen sich die Spitzenkandidaten in Berlin

Berlin (dapd-nrw). Das Tor der Tiefgarage im Konrad-Adenauer-Haus kennt keine Gnade. Am liebsten würde Norbert Röttgen an diesem Morgen ungesehen in die Berliner CDU-Zentrale hineinfahren. Doch das Tor öffnet sich quälend langsam, die Kameraleute können ausgiebig in den Wagen hinein filmen. Vor der Präsidiumssitzung meidet der krachend gescheiterte ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Rot-grüne Gedankenspiele für 2013  

Grüne hoffen nach NRW-Erfolg auf Machtwechsel mit SPD im Bund

Berlin (dapd-nrw). Die Grünen versprechen sich von dem rot-grünen Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen Chancen auf einen Machtwechsel im Bund. Die Partei bemühte sich am Montag aber vorsichtig um eine Abgrenzung von der SPD. Die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann, betonte, es gebe keine "rot-grüne Euphorie" oder gar ein "rot-grünes Projekt". ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Röttgen zunehmend unter Druck  

Seehofer kritisiert den Umweltminister scharf - Nachfolgedebatte in Düsseldorf

Berlin (dapd-nrw). Nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen gerät der gescheiterte Spitzenkandidat Norbert Röttgen auch in Berlin unter Druck. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte den Bundesumweltminister am Montag und forderte von ihm Klarheit über die Energiewende. Die Liberalen wollen dabei nun eine "treibende Kraft" sein, wie FDP-Chef ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Rot-Grün siegt in NRW - Röttgen schmeißt hin  

SPD mit Kraft vorn - Historische Schlappe für CDU - FDP gelingt Wiedereinzug in Landtag

Düsseldorf/Berlin (dapd-nrw). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine satte Mehrheit geholt und können nun mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die CDU erlebte am Sonntag hingegen ein beispielloses Debakel und musste das schlechteste Ergebnis aller Zeiten im bevölkerungsreichsten Bundesland hinnehmen.CDU-Spitzenkandidat ... weiter lesen

 
 
  • 10.05.2012
  • freiepresse.de
  • Aus aller Welt

Obama bringt die Homo-Ehe als Wahlkampfthema ins Spiel  

Republikaner lehnen Eintreten des US-Präsidenten für Gleichstellung ab

Washington (dapd). Als erster Präsident der USA hat sich Barack Obama für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen. Die ablehnende Haltung seines wahrscheinlichen republikanischen Herausforderers Mitt Romney bezeichnete er in einer Video-Botschaft am Donnerstag als rückwärtsgewandt. Die Reaktionen in Deutschland waren überwiegend positiv. ... weiter lesen

 
 
  • 10.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

FDP dringt auf volle Rechte für Homo-Paare  

Grüne: Merkel soll Obamas Mut als Vorbild nehmen

Berlin (dapd). Nach dem Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Homo-Ehe setzt die FDP den Koalitionspartner unter Druck. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich am Donnerstag für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe aus. Die Opposition verlangt diesbezüglich von Bundeskanzlerin Angela ... weiter lesen

 
 
  • 10.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Grüne fordern mehr Rechte für Homo-Ehe  

Westerwelle begrüßt Obamas Ankündigung

Berlin (dapd). Nach dem Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Homo-Ehe fordern deutsche Oppositionspolitiker auch hierzulande volle Rechte für homosexuelle Paare. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte Obamas Schritt persönlich und auch in Namen der Bundesregierung.Obama hatte sich mitten im US-Wahlkampf offen für die gleichgeschlechtliche ... weiter lesen

 
 
  • 09.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Merkel drückt beim Klimaschutz aufs Tempo  

Grüne sprechen von "Krokodilstränen"

Berlin (dapd). Knapp anderthalb Monate vor dem Umweltgipfel in Rio drückt Kanzlerin Angela Merkel beim Kampf gegen den Klimawandel aufs Tempo. In den Bereichen Nachhaltigkeit und Umweltschutz habe sich in den vergangenen 20 Jahren zwar etwas bewegt, "aber die Bewegung ist zu langsam", mahnte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Grünen-Chefin ... weiter lesen

 
 
  • 09.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Friedrich droht Salafisten-Vereinen mit Verbot 1

Innenminister: Islamisten-Gruppe ist "gefährlich" - Justizministerin hält sich zurück

Berlin (dapd). Nach Gewaltakten von Salafisten in mehreren Städten lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich ein Verbot von Vereinen der radikalislamischen Strömung prüfen. "Sie sind gefährlich", sagte Friedrich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Daher werde er "jede Möglichkeit prüfen", ob salafistische Organisationen verboten werden könnten. Friedrich ... weiter lesen

 
 
  • 07.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Nach der Hängepartie im Norden: Parteien blicken nach NRW  

Seehofer mahnt klareres Profil der CDU an - SPD mit Mobilisierungssorgen

Kiel/Berlin (dapd). Auf Schleswig-Holstein folgt Nordrhein-Westfalen: Nach dem unklaren Votum im Norden blicken die Parteien auf die Landtagswahl im größten deutschen Bundesland am nächsten Sonntag. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Montag zufrieden, dass die CDU in Kiel stärkste Kraft wurde und warb für ein stabiles Regierungsbündnis ... weiter lesen

 
 
  • 07.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Grüne setzen alles auf "Dänen-Ampel"  

Partei schließt mögliche Bündnisse mit Liberalen in Schleswig-Holstein aus

Berlin (dapd-nrd). Die Grünen setzen in Schleswig-Holstein alles auf ein Bündnis mit der SPD und der Partei der dänischen Minderheit SSW. Mögliche Koalitionen mit den Liberalen schloss die Partei am Montag aus. "Die FDP ist der letzte Koalitionspartner, über den wir nachdenken", sagte der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert ... weiter lesen

 
 
  • 07.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Merkel will nicht am Fiskalpakt rütteln lassen  

SPD und Grüne sehen mit künftigem französischen Präsidenten neue Chancen auf Wachstum in der EU

Berlin (dapd). Deutschland wird die Politik des Sparens in Europa weiter verfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte nach der Wahl von Francois Hollande zu Frankreichs neuem Präsidenten deutlich, dass eine Aufweichung des Fiskalpakts mit ihr nicht zu machen ist. "Die Auffassung in Deutschland ist, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht. ... weiter lesen

 
 
  • 07.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Nord-Grüne bereit für Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein  

Koalitionsverhandlungen voraussichtlich kommende Woche - Gremien tagen in Kiel

Kiel (dapd). Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steuern die Grünen auf ein Dreierbündnis mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zu. "Ich gehe mit Zuversicht in eine Dänen-Ampel", sagte Landeschefin Eka von Kalben am Montag im NDR Fernsehen. Die Koalitionsverhandlungen mit SPD und der Partei der dänischen Minderheit würden auf Augenhöhe ... weiter lesen

 
 
  • 07.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Özdemir: Knappe Mehrheit in Schleswig-Holstein kann disziplinieren  

Für ein Bündnis mit der SPD und der Partei der dänischen Minderheit SSW

Berlin (dapd). Die Grünen setzen trotz der hauchdünnen Mehrheit in Schleswig-Holstein auf ein Bündnis mit der SPD und der Partei der dänischen Minderheit SSW. Auch andere Koalitionen hätten bereits erfolgreich mit einer Stimme Mehrheit regiert, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Das diszipliniert auch", betonte der Parteivorsitzende. ... weiter lesen

 
 
  • 07.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Schleswig-Holstein steuert auf "Dänen-Ampel" zu  

Schwarz-Gelb im Norden abgewählt - SPD, Grüne und der SSW mit Ein-Stimmen-Mehrheit

Kiel (dapd). Schleswig-Holstein steuert nach der Landtagswahl vom Sonntag auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem Endergebnis eine Mehrheit von einer Stimme im künftigen Kieler Landtag. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, auch bei solch knappen Mehrheitsverhältnissen ... weiter lesen

 
 
  • 06.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Alles offen in Schleswig-Holstein  

Schwarz-Gelb im Norden abgewählt - Künftige Koalition offen - CDU und SPD fast gleichauf

Kiel (dapd). Hängepartie in Schleswig-Holstein: Bei der Landtagswahl im Norden ist Schwarz-Gelb abgewählt worden. Wer künftig regieren wird, ist aber noch offen. In den Hochrechnungen lag die CDU nur knapp vor der SPD. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag und durchbrach damit ihre Serie von Wahlniederlagen. ... weiter lesen

 
 
  • 06.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Schleswig-Holstein verabschiedet sich von Schwarz-Gelb  

Dänen-Ampel bangt am Wahlabend um Mehrheit im neuen Kieler Landtag

Kiel (dapd). Schleswig-Holstein steht nach der Landtagswahl vor einem Politikwechsel: Schwarz-Gelb ist Geschichte. Doch die von SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig favorisierte sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) muss um eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit bangen.Grund ist die Farbenvielfalt im neuen Kieler ... weiter lesen

 
 
  • 04.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Schäuble rechnet mit harten Steuer-Verhandlungen  

Grüne offenbar wieder verhandlungsbereit für Entlastungen

Berlin (dapd). Die geplante Steuerentlastung wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundesrat nicht problemlos passieren. Angesichts der Vorbehalte bei SPD und Grünen seien Nachverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss "nicht unwahrscheinlich", sagte Schäubles Sprecher am Freitag in ... weiter lesen

 
 
  • 04.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Roth ruft Politiker zum Boykott der EM-Spiele in der Ukraine auf  

Kritik auch an Vergabe der Eishockey-WM nach Weißrussland

Passau (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaftsspiele in der Ukraine. Westliche Politiker sollten sich nicht für eine Kulisse missbrauchen lassen, die am Ende nur dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinem "diktatorischen Regime" helfe, sagte Roth der "Passauer Neuen ... weiter lesen

 
 
  • 02.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Union plant geheime Absprachen bei Medikamentenhandel  

Gesundheitsministerium prüft Vorschlag - Änderung dürfte Pharmabranche erfreuen

Berlin (dapd). Die Union will offenbar per Gesetz Geheimabsprachen beim Medikamentenhandel ermöglichen. Einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zufolge soll erreicht werden, dass die zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbarten Preise für neue Medikamente künftig geheim gehalten werden. "Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht notwendig ... weiter lesen

 
 
  • 30.04.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Gewerkschaften warnen vor rigider Sparpolitik in Europa  

Zentrale Mai-Kundgebung in Stuttgart - Mehrere Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche

Stuttgart/Berlin (dapd). Die sozialen Folgen der europäischen Schuldenkrise stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Kundgebungen der Gewerkschaften zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer spricht dazu am Dienstag auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart, dem künftigen Schwerpunkt im Tarifkonflikt der Metall- ... weiter lesen

 
 
  • 29.04.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Opposition läuft Sturm gegen Betreuungsgeld  

SPD will Verfassungsklage prüfen - Grüne: Betreuungsgeld eine "Sumpfblüte vom Mist der CSU"

Berlin (dapd). Die Opposition läuft Sturm gegen das geplante Betreuungsgeld. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte es am Wochenende "vollkommen unsinnig", eine Prämie dafür zu zahlen, dass Kinder der Kita fernbleiben. Die Grünen kritisierten, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle mitten in der Schuldenkrise Milliarden ... weiter lesen

 
 
  • 29.04.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Grüne attackieren Schwarze und Gelbe  

Endspurt für Landtagswahlen und Blick auf Bundestagswahl - Interne Personaldebatte kein Thema

Lübeck (dapd). Mit Attacken auf Union und FDP in Bund und Ländern haben sich die Grünen auf die Schlussphase der Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Lübeck attackierte Parteichefin Claudia Roth am Samstag die Bundesregierung als "siech" und "im Kern erstarrt". Bei den beiden Landtagswahlen ... weiter lesen