• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Niebel greift im Entwicklungsministerium durch  

Abteilungsleiter entlassen - Stimmrecht für Personalrat gestrichen - Kritik von Linken und Grünen

Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel spricht ein Machtwort: Der FDP-Politiker entbindet seinen Abteilungsleiter für Planung und Kommunikation, Frieder Eggelmeyer, ab Juli von seinen Aufgaben. Außerdem entzog der Ressortchef dem Personalrat das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Mitarbeiter. Die Linke warf Niebel am Freitag schlechte Amtsführung ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bürger sollen regelmäßig zur Organspende befragt werden  

12.000 Menschen warten auf Hilfe

Berlin (dapd). Die Deutschen sollen sich künftig mehr Gedanken über ihre Bereitschaft zur Organspende machen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit Zustimmung aller Fraktionen eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes. Demnach werden künftig alle Bürger ab 16 Jahren befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen.Laut Bundeszentrale ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Memminger Schütze knackte Waffentresor des Vaters  

14-jähriger Schüler nach Amok-Alarm in Psychiatrie untergebracht - Debatte um Waffenrecht

Memmingen (dapd). Nach dem Amok-Alarm im schwäbischen Memmingen ist der 14-jährige Schütze in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die Pistolen, mit denen der Achtklässler am Dienstag an einer Hauptschule und auf einem Sportplatz um sich geschossen hatte, stammen aus dem Arsenal des Vaters. Der Junge hatte einen Waffentresor im Haus der Familie geknackt, ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Protest: Elternrat fordert Politik-Bekenntnis  

Brand-Erbisdorf. Für den Elternrat des Bernhard-von-Cotta-Gymnasiums Brand-Erbisdorf reichen die von der sächsischen Regierung in Aussicht gestellten Mittel zur Behebung des Lehrermangels und des Unterrichtsausfalls nicht aus. Die Elternvertreter gehen davon aus, dass sich die Situation erst in zehn Jahren entspannen könnte. Deshalb wolle man alle Mittel nutzen, um ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel bleibt bei Nein zu Euro-Bonds  

Kanzlerin berät mit Partei- und Fraktionschefs am Donnerstag über Fiskalpakt

Berlin (dapd). In den deutschen Streit über den Fiskalpakt kommt Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Partei- und Fraktionschefs über eine Einigung verhandeln. Angesetzt sei ein Treffen am Donnerstag von 15.00 bis 17.00 Uhr, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin an. Die Opposition stellte ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel will Opposition beim Fiskalpakt einbinden  

Kanzlerin lädt Partei- und Fraktionschef am Donnerstag zu Beratungen - Deutsches Nein zu Euro-Bonds

Berlin (dapd). In den deutschen Streit über den Fiskalpakt kommt Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt alle Partei- und Fraktionschefs zum Gespräch, um eine Einigung zu verhandeln. Angesetzt sei ein Treffen am Donnerstag von 15.00 bis 17.00 Uhr, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin an. Die Opposition ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kauder warnt Röttgen vor "Abrechnung" mit der Kanzlerin  

Ex-Umweltminister will sich offenkundig doch nicht zu Entlassung äußern

Berlin (dapd). Norbert Röttgen will sich offenbar doch nicht öffentlich zu den Umständen seines Rauswurfs aus dem Bundeskabinett äußern. Eine Sprecherin des Umweltministeriums wies am Montag entsprechende Gerüchte zurück. Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder seinen Parteifreund Röttgen vor einer "Abrechnung" mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Niedersachsens SPD liegt in Umfrage vor CDU  

Mehrheit will Rot-Grün - CDU sieht Umfrage von NRW-Wahl beeinflusst

Hannover (dapd-nrd). Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen beflügelt auch die Genossen im nördlichen Nachbarland: Erstmals seit zehn Jahren liegt die SPD in Niedersachsen in der Wählergunst wieder vor der CDU. Gut acht Monate vor der Landtagswahl kommen die Sozialdemokraten in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR-Magazins "Hallo ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Berlin schickt zehn Militärbeobachter nach Syrien  

Bundeswehrsoldaten sollen UN-Mission unterstützten

Berlin (dapd). Die Bundesregierung entsendet bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien. Sie sollen eine Mission der Vereinten Nationen unterstützen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. "Dies ist Teil unserer internationalen Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Je mehr Länder sich an ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Dänen-Ampel" nähert sich beim Thema Finanzen an  

Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Kiel - Gemeinsame Ziele scheinen klar

Kiel (dapd). Mit dem Thema Finanzen sind in Schleswig-Holstein die Koalitionsgespräche gestartet. In der ersten von insgesamt acht vorgesehenen Verhandlungsrunden zwischen SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sprachen die jeweils zwölf Parteivertreter am Mittwoch über den Weg, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem gestalterische ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Berlin schickt zehn Militärbeobachter nach Syrien  

Bundeswehrsoldaten sollen UN-Mission unterstützten

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien entsenden. Sie sollen eine Mission der Vereinten Nationen unterstützen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. "Dies ist Teil unserer internationalen Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Je mehr Länder sich ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Berlin gibt nach Abzug über 460 Millionen Euro für die afghanische Armee  

Regierung prüft angeblich Entsendung von Soldaten für den Rückzug

Stuttgart (dapd). Deutschland wird die afghanischen Streitkräfte nach dem Abzug der Bundeswehr mit 465 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. Die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, eine entsprechende Vereinbarung wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Afghanistans Präsident Hamid Karsai am Mittwoch in Berlin bekannt gegeben. Insgesamt gäben ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Union geht im Streit über Fiskalpakt auf Opposition zu  

Altmaier kündigt Verhandlungen und umfassende Parlamentsbeteiligung an

Berlin (dapd). Die Union will nach monatelangem Streit über den europäischen Fiskalpakt mit der Opposition einen Kompromiss finden. "Wir sind bereit, mit der Opposition über alle Fragen die Ratifizierung betreffend zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der CDU-Politiker ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Herz, Schmerz und Machtkämpfe  

Nach der NRW-Wahl zeigen sich die Spitzenkandidaten in Berlin

Berlin (dapd-nrw). Das Tor der Tiefgarage im Konrad-Adenauer-Haus kennt keine Gnade. Am liebsten würde Norbert Röttgen an diesem Morgen ungesehen in die Berliner CDU-Zentrale hineinfahren. Doch das Tor öffnet sich quälend langsam, die Kameraleute können ausgiebig in den Wagen hinein filmen. Vor der Präsidiumssitzung meidet der krachend gescheiterte ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Rot-grüne Gedankenspiele für 2013  

Grüne hoffen nach NRW-Erfolg auf Machtwechsel mit SPD im Bund

Berlin (dapd-nrw). Die Grünen versprechen sich von dem rot-grünen Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen Chancen auf einen Machtwechsel im Bund. Die Partei bemühte sich am Montag aber vorsichtig um eine Abgrenzung von der SPD. Die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann, betonte, es gebe keine "rot-grüne Euphorie" oder gar ein "rot-grünes Projekt". ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD will den NRW-Schub für 2013 nutzen  

Gabriel: Rot-Grün kann Wahlen gewinnen - Kraft mahnt SPD zur Verlässlichkeit

Berlin (dapd-nrw). Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen verspürt die SPD Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel betonte am Montag in Berlin: "SPD und Grüne habe gestern gezeigt, dass wir gemeinsam Wahlen gewinnen können, wenn die Menschen wissen, dass es wirklich um was geht." Die CDU-Vorsitzende, ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Marienberg

Bündnis 90/Die Grünen: Heiko Reinhold bleibt an der Spitze  

Annaberg-Buchholz. Heiko Reinhold bleibt in den kommenden beiden Jahren Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Die Delegierten des Kreisparteitags sprachen dem 45-jährigen Umweltreferenten aus Stollberg am Freitag erneut das Vertrauen aus. Die Erzgebirgsgrünen wollen sich weiterhin für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung sowie ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Rot-Grün siegt in NRW - Röttgen schmeißt hin  

SPD mit Kraft vorn - Historische Schlappe für CDU - FDP gelingt Wiedereinzug in Landtag

Düsseldorf/Berlin (dapd-nrw). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine satte Mehrheit geholt und können nun mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die CDU erlebte am Sonntag hingegen ein beispielloses Debakel und musste das schlechteste Ergebnis aller Zeiten im bevölkerungsreichsten Bundesland hinnehmen.CDU-Spitzenkandidat ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Schwarzenberg

Bündnis 90/Die Grünen: Heiko Reinhold bleibt an der Spitze  

Annaberg-Buchholz. Heiko Reinhold bleibt in den kommenden beiden Jahren Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Die Delegierten des Kreisparteitags sprachen dem 45-jährigen Umweltreferenten aus Stollberg am Freitag erneut das Vertrauen aus. Die Erzgebirgsgrünen wollen sich weiterhin für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung sowie ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Zschopau

Bündnis 90/Die Grünen: Heiko Reinhold bleibt an der Spitze  

Annaberg-Buchholz. Heiko Reinhold bleibt in den kommenden beiden Jahren Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Die Delegierten des Kreisparteitags sprachen dem 45-jährigen Umweltreferenten aus Stollberg am Freitag erneut das Vertrauen aus. Die Erzgebirgsgrünen wollen sich weiterhin für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung sowie ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Aue

Bündnis 90/Die Grünen: Heiko Reinhold bleibt an der Spitze  

Annaberg-Buchholz. Heiko Reinhold bleibt in den kommenden beiden Jahren Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Die Delegierten des Kreisparteitags sprachen dem 45-jährigen Umweltreferenten aus Stollberg am Freitag erneut das Vertrauen aus. Die Erzgebirgsgrünen wollen sich weiterhin für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung sowie ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Annaberg

Bündnis 90/Die Grünen: Heiko Reinhold bleibt an der Spitze  

Annaberg-Buchholz. Heiko Reinhold bleibt in den kommenden beiden Jahren Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Die Delegierten des Kreisparteitags sprachen dem 45-jährigen Umweltreferenten aus Stollberg am Freitag erneut das Vertrauen aus. Die Erzgebirgsgrünen wollen sich weiterhin für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung sowie ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Flöha

"Angst ist nicht unbegründet"  

Grüne fordern Erhalt der Mittelschulen im Altkreis

Flöha. Die Bürgermeister im Altkreis Flöha, die um ihre Mittelschulen bangen, erhalten Unterstützung aus der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Grund für die Sorgen der Bürgermeister ist eine Formulierung im Entwurf des Landesentwicklungsplans, die Raum für Spekulationen lässt. Demnach sind Mittelschulen in "Ober- und Mittelzentren zu sichern" - ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Stollberg

Stollberger bleibt an der Partei-Spitze  

Erzgebirgsgrüne wählen Kreisvorstand

Annaberg-Buchholz/Stollberg. Heiko Reinhold bleibt in den kommenden beiden Jahren Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Die Delegierten des Kreisparteitags sprachen dem 45-jährigen Umweltreferenten aus Stollberg am Freitag erneut das Vertrauen aus. Die Erzgebirgsgrünen wollen sich weiterhin für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung sowie ... weiter lesen

• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sächsische Grüne sehen ihre Politik bestätigt  

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen behauptet

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, sieht in dem Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen eine Bestätigung der Politik der Grünen. Die Grünen in NRW hätten sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einer Minderheitsregierung sehr gut behaupten können, sagte Zschocke am Sonntag in Dresden. Erfolge seien ... weiter lesen

• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Kretschmer: Niederlage der CDU "kein Signal für Berlin"  

FDP sieht in NRW-Wahl Beginn ihres "Wiederaufstiegs"

Dresden (dapd-lsc). Der deutliche Sieg der rot-grünen Landesregierung und die Niederlage des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist in Sachsen sehr unterschiedlich aufgefasst worden. Während die CDU dem Scheitern Röttgens keine bundespolitische Relevanz zusprach, wertete die SPD den Wahlausgang als ... weiter lesen

• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Grüne wollen mehr Transparenz bei der EZB  

Notenbank soll offenlegen, welche Banken wie viel Geld abgefragt haben

Hamburg (dapd). Die Grünen setzen sich für mehr Transparenz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Sie solle die Öffentlichkeit detailliert über ihre Krisenhilfen für Banken informieren. Einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung wollten die Grünen "baldmöglichst im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte der finanzpolitische Sprecher ... weiter lesen

• 12.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Lindner schließt Koalition mit SPD und Grünen faktisch aus  

FDP-Führung unterstützt Spitzenkandidaten beim Wahlkampf-Endspurt

Düsseldorf (dapd-nrw). FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wegen deren Haushaltspolitik faktisch aus. Ein Regierungsbündnis der FDP mit Parteien, die keine Schulden abbauen wollten, werde es nicht geben, sagte Linder am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in ... weiter lesen

• 12.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Lindner greift CDU in NRW an  

FDP-Spitzenkandidat: "Die Grünen sind Volkserzieher"

Düsseldorf (dapd). FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit seinen politischen Mitbewerbern hart ins Gericht gegangen. Der Union warf Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Düsseldorf vor, in NRW keinen Politikwechsel zu wollen, sondern nur an einer Regierungsbeteiligung interessiert ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Regioticker

Chemnitz: B 174 - Rathaus hofft auf Baustart im August 

Chemnitz. Die Stadtverwaltung will trotz der prekären Haushaltslage den Start für den vierspurigen Ausbau der Zschopauer Straße zwischen Südring und Bergfrieden im August dieses Jahres ermöglichen. Wie Baubürgermeisterin Petra Wesseler mitteilte, liefen derzeit Gespräche zwischen Stadt und Land mit dem Ziel, eine Sonderentscheidung der Landesdirektion ... weiter lesen