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Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
In einem Monat stehen die Europa- und Kommunalwahlen an. Die heiße Phase läuft. In Plauen wurden nicht nur die ersten Wahlplakate aufgehängt, auch die Wahlbenachrichtigungen gehen jetzt raus.
Am 9. Juni wird nicht nur der Stadtrat gewählt, sondern auch die Ortschaftsräte Breitenau, Gahlenz, Görbersdorf, Kirchbach, Schönerstadt und Frankenstein/Hartha/Memmendorf/Wingendorf. Was ändert sich?
Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke nach dem Angriff auf ihn Unterstützung und Solidarität zugesichert. Sie sei "entsetzt über den...
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen. Kommen dabei weitere Verbindungen zutage?
Der Stierhatz geht es an den Kragen. Der Nationalpreis für „Tierquälerei“ wird abgeschafft. Das findet nicht nur Zustimmung.
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.
Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.
Der Fall des AfD-Politikers Krah bewegt die Gemüter. Dem Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl wird eine besondere Nähe zu China vorgeworfen. Die AfD spricht von einer Diffamierungskampagne.
Die AfD inszeniert sich gern in der Opferrolle. Auch ihr Spitzenkandidat für die Europawahl macht da keine Ausnahme. Er wähnt sich diffamiert. Und macht Stimmung gegen die EU.
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.
Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.
Bei der Europawahl am 9. Juni können die Menschen in Sachsen zwischen 34 Parteien und politischen Vereinigungen entscheiden. Das seien sechs weniger als bei der letzten Wahl zum EU-Parlament 2019,...
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden. Ein neues Vorhaben der EU soll das möglich machen.
Mit 65 Prozent wählte die AfD ihren Europaabgeordneten aus Sachsen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Inzwischen könnte sie das bereuen.
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.