Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen. Mit ihrem einseitigen Sparkurs habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland weltweit isoliert, sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen ... weiter lesen
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Beginn des EU-Wachstumsgipfels gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Die EU-Verträge verböten die Übernahme gegenseitiger Haftung, sagte sie am Mittwoch vor dem Beginn des EU-Wachstumsgipfels in Brüssel. "Außerdem glaube ich, dass sie kein Beitrag sind, das Wachstum in Europa anzukurbeln."Die sehr ... weiter lesen
Berlin (dapd). In den deutschen Streit über den Fiskalpakt kommt Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Partei- und Fraktionschefs über eine Einigung verhandeln. Angesetzt sei ein Treffen am Donnerstag von 15.00 bis 17.00 Uhr, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin an. Die Opposition stellte ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die FDP hält ihren Widerstand gegen die Einführung von Euro-Bonds im europäischen Währungsraum aufrecht. Seine Partei wolle nicht, dass die Haftung für die Staatsschulden der einzelnen Mitglieder der Euro-Zone und der Europäischen Union "solidarisch verteilt" werde, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. "Der Zins ... weiter lesen
Siegfried Lingel. Siegfried Lingel, persönlich haftender Gesellschafter: "Nach dem Fall der Mauer wollte ich unbedingt in den Osten, die Aufbruchstimmung hat mich begeistert. Ich kam zuerst nach Plauen, bin die Bahnhofstraße rauf und runter gelaufen. Leider habe ich kein passendes Gebäude gefunden. Durch einen Freund bin ich dann nach Auerbach gekommen. Wir haben dort ... weiter lesen
Die KSH Klempnerei, Sanitär- und Heizungstechnik GmbH Marienberg wurde am 14. April 1962 als Produktionsgenossenschaft des Handwerks Klempner und sanitäre Technik (PGH) gegründet. 1967 erfolgte der Umzug von der Freiberger Straße 12 an die Zschopauer Straße 39. Hier hat das Unternehmen noch heute seinen Sitz in Marienberg. Mit ihrer nunmehr 50-jährigen ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Die zweite Tarifrunde für die rund 220.000 Beschäftigten des Bankgewerbes ist am Donnerstag in Frankfurt am Main ohne Ergebnis auf den 3. Mai vertagt worden. Wie die Gewerkschaft ver.di am Abend mitteilte, legten die Arbeitgeber abermals kein Angebot vor. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, eine Erhöhung ... weiter lesen
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder schließt eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme auf mehr als 750 Milliarden Euro aus. "Wir sind bei dieser Summe und bei der wird es jetzt auch bleiben", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit dem befristeten Doppelrettungsschirm steige zudem nicht das Haftungsrisiko Deutschlands. ... weiter lesen
Berlin (dapd). In den Reihen der Koalition wird Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen des Doppelschirms zur Euro-Rettung laut. Mehrere Abgeordnete traten in der "Bild"-Zeitung Schäubles Darstellung entgegen, wonach die Haftung Deutschlands nicht steigt, wenn die beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM ab Juli für einen begrenzten ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der Bund muss nicht für den 70-Millionen-Euro-Kredit haften, mit dem die Auffanggesellschaft für die von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter finanziert wird. Darauf einigten sich Vertreter von Bund und Ländern am Montag. Die bundeseigene Förderbank KfW stellt jedoch den Kredit zur Verfügung. Ein Finanzierungsplan solle am Donnerstag ... weiter lesen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Länder weiterhin nur "technisch" bei der Rettung von Schlecker-Arbeitsplätzen unterstützen. Baden-Württemberg und die anderen betroffenen Länder müssten "die volle Haftung" für einen Kredit an die pleitegegangene Drogeriemarktkette übernehmen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums ... weiter lesen
Stuttgart (dapd). Das baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzministerium ist nicht überrascht über das Nein von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einer Bundesbürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft."Die Motivation von Herrn Rösler für eine solche Bürgschaft war nie groß. Wir haben daher damit gerechnet, dass er ablehnt", ... weiter lesen
Hamburg/Kassel (dapd). Bundeswirtschaftsminister Rösler hat eine Bundesbürgschaft zugunsten einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte abgelehnt. Das Wirtschaftsministerium wolle zwar einen Kredit der Förderbank KfW in Höhe von rund 71 Millionen Euro möglich machen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".Dies aber nur, "wenn Baden-Württemberg ... weiter lesen
Karlsruhe (dapd-bwb). Sie haben als junge Männer schlimme Sexualverbrechen begangen. In den 1970er und 1980er Jahren wurden sie dafür zu langjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Doch heute können die vier älteren Herren im Alter von 55 bis 64 Jahren, die im Saal 125 des Landgerichts Karlsruhe ihre Gesichter mit Aktenordnern ... weiter lesen
Berlin/München (dapd). In der CSU gibt es massiven Widerstand gegen eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Parteichef Horst Seehofer stellte jetzt klar, dass Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) im Falle eines Kurswechsels in dieser Frage nicht auf die Unterstützung der CSU vertrauen kann. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert eine Ergänzung der geplanten Reform der Verkehrssünderdatei. "Die Fahrzeughalter sollen für geblitzte Raser zahlen, wenn die tatsächlichen Fahrer nicht ermittelt werden können", sagte Wendt der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Diese "Halterhaftung" gebe es bereits ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt trotz der anhaltenden Probleme Griechenlands eine Erhöhung der deutschen Haftung beim Euro-Rettungsschirm aus. "Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel" laut Vorabbericht. ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Anstatt sich auf Ratingagenturen blind zu verlassen, sollten Investoren stärker selbst prüfen. Das forderte der frühere Chef der Bundesfinanzagentur, Gerhard Schleif, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Kosten einer neu geschaffenen europäischen Ratingagentur würden dagegen aus seiner Sicht ihren Nutzen übersteigen. ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise müssen nach Ansicht des CDU/CSU-Obmanns im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, dringend durch die Gründung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur im Form einer Stiftung ergänzt werden. Zugleich verlangte Michelbach am Dienstag in Berlin, dass nur noch in der EU unter strengen ... weiter lesen
Paris (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann gibt sich sicher, dass Deutschland seine Spitzenbonität trotz der Drohungen der Ratingagentur Standard & Poor's behalten wird. Er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Bewertung deutscher Staatsschulden mit der Höchstnote AAA fallen werde, sagte Weidmann der französischen Wirtschaftszeitung "Les ... weiter lesen
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium will Anfang 2012 eine "Informationsoffensive" zu den Stromnetzen starten, um Widerstände gegen den Bau von Hochspannungsleitungen zu brechen. Das geht aus einem Papier des Ministeriums hervor, das am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Im Sommer ist ein Netzbauplan für die kommenden zehn Jahre geplant, ... weiter lesen
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium will im Sommer 2012 einen Zehnjahresplan für den Ausbau der Stromnetze nach dem Atomausstieg vorlegen. Dazu sollen die vier Netzbetreiber mit der Bundesnetzagentur verhandeln, wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht, das am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Der Netzbauplan soll im Herbst 2012 ... weiter lesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG als Betreiberin von www.freiepresse.de für den Rubrikenmarkt "Immobilien": Die Zusammenarbeit der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (Anbieter) und den Immobilienanbietern (Kunden), die das Leistungsspektrum des Rubrikenmarktes "Immobilien" in Anspruch nehmen wollen, ... weiter lesen
Chemnitz. Chemnitz. Als Krebspatient musste sich Manfred Meier (Name geändert) im vergangenen Jahr fast 40 Mal Bestrahlungen in der Strahlenklinik am Küchwald unterziehen. Eines Tages erlebte er dabei eine böse Überraschung: Seine Brieftasche war weg, gestohlen offenbar während der Behandlung, aus einer verriegelten Umkleidekabine. "Nach der etwa 15 Minuten ... weiter lesen
Dresden. Die GbR (auch BGB-Gesellschaft genannt) hat laut Notarkammer Sachsen viele Vorteile: Kein Gesellschafter kann seinen Anteil ohne Mitwirkung der anderen veräußern. Die Übertragung der Anteile ist bis zu einem Bestand von unter 95 Prozent der Anteile in einer Hand grunderwerbsteuerfrei. Das Gesellschaftsvermögen kann gut vor Zugriffen Dritter ... weiter lesen
Berlin (dapd). Einer der wichtigsten Schritte beim Hausbau ist die Bauabnahme. Bauherren sollten den Abnahmetermin deshalb unbedingt wahrnehmen, raten die Experten vom Verband Privater Bauherren (VPB). Die förmliche Bauabnahme bedeute das Ende der vertraglichen Bindung zwischen Bauherrn und Bauträger. Ab diesem Zeitpunkt gehe die Haftung für den ... weiter lesen
Der schwedische Nationalspieler Matias Concha vom Zweitligisten VfL Bochum hat beim Landgericht Berlin Klage gegen Macchambes Younga-Mouhani von Union Berlin eingereicht. weiter lesen
Reichenbach. Reichenbach. Manchmal, wenn viel Wasser im Anmarsch ist, wirft es sich auf und bildet Fontänen in Geysirform. "Die hatten wir hier schon einen Meter hoch", berichtet Hausbesitzerin Elvira Schmalfuß. Das Wasser kommt vom seit Jahren stillgelegten Bahnbetriebswerk Reichenbach, das oberhalb der Renak-Siedlung an der Dammsteinstraße liegt. Von dort wird ... weiter lesen
Bonn (dapd). Motorradfahrer, die auf neuen Reifen in die Saison starten, sollten die ersten 100 bis 200 Kilometer auf eine besonders gemäßigte Fahrweise achten. Erst dann hätten sich Rückstände aus der Produktion oder eine gegebenenfalls aufgebrachte Schutzschicht verflüchtigt, erklärt der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) ... weiter lesen
Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel sieht den neu eingeführten beweglichen Heckflügel kritisch. "Das hat nicht mehr viel mit Rennfahren zu tun", sagte der 23-Jährige. weiter lesen