• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Kretschmer: Niederlage der CDU "kein Signal für Berlin"  

FDP sieht in NRW-Wahl Beginn ihres "Wiederaufstiegs"

Dresden (dapd-lsc). Der deutliche Sieg der rot-grünen Landesregierung und die Niederlage des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist in Sachsen sehr unterschiedlich aufgefasst worden. Während die CDU dem Scheitern Röttgens keine bundespolitische Relevanz zusprach, wertete die SPD den Wahlausgang als ... weiter lesen

• 06.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Zastrow: Wahlergebnis ist motivierendes Signal für FDP  

Auch auf Bundesebene ist die FDP "viel besser in Form als noch vor einem Jahr"

Erfurt (dapd-lsc). FDP-Vizechef Holger Zastrow wertet das Wahlergebnis in Schleswig-Holsteins als beruhigendes und motivierendes Signal für die Partei. Es zeige, dass regional stark verwurzelte Landesverbände auch gegen vermeintliche Trends ein eigenes Profil herausarbeiten können, sagte er am Sonntag. Die Menschen würden zwischen Bund und Ländern ... weiter lesen

• 17.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen  

"Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein"

Düsseldorf (dapd). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der "Rheinischen Post".Der sächsische FDP-Vorsitzende fügte hinzu: "Wir sollten mit einer Zustimmung ... weiter lesen

• 13.04.2012
• freiepresse.de
• Hohenstein-Ernstthal

Spende: Orchester bekommt Hilfe bei Vorhängen  

Bernsdorf. Der Hilferuf des Jugendblasorchesters wegen neuer Bühnenvorhänge wurde erhört: Der "FDP hilft"-Verein will heute 1200 Euro an das Ensemble übergeben. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow kommt selbst. Orchestervorsitzender Andreas Günther freut sich und hofft, dass die Neuen bald hängen. Die Sporthalle Bernsdorf war neongrün gestrichen worden, die Vorhänge ... weiter lesen

• 05.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Zastrow: Verlorenes Vertrauen der FDP bis 2013 zurückgewinnen  

"Performance in der Bundesregierung" nicht gut gewesen

Dresden (dapd-lsc). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow rät seiner Partei, auf Zeit zu setzen. Es werde bis zur Bundestagswahl 2013 dauern, das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen, sagte Zastrow dem Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag. Die "Performance in der Bundesregierung" sei nicht gut gewesen. Inzwischen ... weiter lesen

• 02.04.2012
• freiepresse.de
• Flöha

Liberale Basis fühlt sich in ihrem Engagement bestärkt  

Mittweida. Mittelsachsens Delegierte zum FDP-Landesparteitag haben sich in Mittweida von der Parteispitzeaufbauen lassen. Die rund 240 Delegierten haben sich zum Landesparteitag der FDP in Mittweida am Samstag die Seele streicheln lassen. Die Aufbauarbeit durch Landeschef Holger Zastrow und Wirtschaftsminister Sven Morlok kam an, wie eine Umfrage der "Freien ... weiter lesen

• 02.04.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Liberale Basis fühlt sich bestärkt  

FDP nimmt Anregungen von Landesparteitag mit

Mittweida/Freiberg. Die 23 mittelsächsischen Delegierten zum FDP-Landesparteitag in Mittweida haben sich im Stimmungstief von der sächsischen Parteispitze wieder aufbauen lassen. Die Reden von Landeschef Holger Zastrow und Wirtschaftsminister Sven Morlok kamen gut an, wie unter anderem der Freiberger Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski und der Vorsitzende der FDP ... weiter lesen

• 01.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Hereinspaziert in Sachsens Parks und Gärten - gegen Eintritt 8

Start in die neue Saison

Chemnitz. Wer noch einmal kostenlos den Schlosspark Pillnitz besuchen will, muss sich sputen. Ab Montag wird auch für diese sächsische Kleinod ein kleines Eintrittsgeld kassiert - wie in etlichen anderen staatlichen Parks und Gärten auch. Seit 2005 liefen vor allem die Dresdner gegen entsprechende Pläne Sturm. Zwar waren die seinerzeit in einem Moratorium ... weiter lesen

• 31.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

FDP macht weiter Druck bei Schuldenbremse  

Zastrow bringt Volksentscheid ins Spiel - Landeschef nennt auf Parteitag Bildung "größte Baustelle"

Mittweida (dapd-lsc). Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat einen Volksentscheid über eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ins Gespräch gebracht. Dies sei eine Option für den Fall, dass die Verhandlungen mit der Opposition im Landtag nicht zu einem Ergebnis führten, sagte Zastrow am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag in ... weiter lesen

• 31.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

FDP erwägt Volksentscheid über Schuldenbremse in Verfassung  

Kritik an früherem Kultusminister Roland Wöller

Mittweida (dapd-lsc). Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat einen Volksentscheid über eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ins Gespräch gebracht. Dies sei eine Option für den Fall, dass die Verhandlungen mit der Opposition im Landtag nicht zu einem Ergebnis führten, sagte Zastrow am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag in ... weiter lesen

• 23.03.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Landesparteitag: FDP-Spitze kommt nach Mittweida  

Mittweida. Politprominenz aus der Landeshauptstadt wird am 31. März in Mittweida zum 38. Landesparteitag der FDP Sachsen erwartet. So werden Reden von FDP-Landeschef Holger Zastrow und von Sven Morlok, sächsischer Wirtschaftsminister, im Mittelpunkt des Parteitages stehen. Die 250 Delegierten beraten in der Sporthalle am Schwanenteich über Leitanträge des Landesvorstands ... weiter lesen

• 20.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

CDU und FDP in Sachsen kritisieren NRW-Vorstoß zu Solidarpakt  

Dresden (dapd-lsc). Der Generalsekretär sächsischen CDU, Michael Kretschmer, hat die Diskussion über ein vorzeitiges Ende des Solidarpaktes scharf kritisiert. Die von den Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen aufgestellten Thesen seien "Gift für das gesellschaftliche Klima in Deutschland", sagte Kretschmer am Dienstag "Spiegel-Online". Das Land habe ... weiter lesen

• 18.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Zastrow: Gauck ist Mutmacher und Motivator  

Gauck steht für Freiheit und Verantwortung, Demokratie und Marktwirtschaft

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mutmacher und Motivator gewürdigt. Er könne sich keinen würdigeren Repräsentanten Deutschlands in aller Welt vorstellen als Gauck, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende am Sonntag in Dresden. Gauck stehe für Freiheit und ... weiter lesen

• 13.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Linke fordert breite Verfassungsdebatte und Privatisierungsbremse  

FDP will Schuldenbremse ohne weitere Verfassungsänderungen

Dresden (dapd-lsc). Kurz vor einem weiteren Spitzentreffen zur Schuldenbremse haben Linkspartei und FDP ihre Positionen deutlich gemacht. Die Linkspartei forderte am Dienstag, eine "Privatisierungsbremse" in der Verfassung festzuschreiben. Zugleich verlangte Linke-Landesvorsitzender Rico Gebhardt eine breite Verfassungsdebatte. Die FDP warnte dagegen ... weiter lesen

• 09.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Blitzer-Boom: Kommunen handeln sich Ruf als Abzocker ein  

Ob sich die Sicherheit erhöht, bleibt umstritten

Chemnitz/Dresden. Jeweils zwei Richtungsfahrbahnen, Leitplanken und Mittelstreifen, Ab- und Auffahrten mit Einfädelspur: Der Südring in Chemnitz ähnelt streckenweise einer Stadtautobahn. Autofahrer treten hier gern etwas fester aufs Gaspedal. Nicht selten stärker als erlaubt: 16.000 Mal hat es im vergangenen Jahr an einer stationären Radaranlage ... weiter lesen

• 07.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsen will 2020 für sich selbst sorgen können  

Tillich gibt zur Halbzeit Regierungserklärung ab - Opposition spricht von Schönfärberei

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält am Sparkurs der Landesregierung fest. Die "solide Haushaltspolitik" sei kein Selbstzweck, sagte Tillich am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb. Ziel sei es, dass Sachsen 2020 "auf eigenen Beinen" stehen könne. "Wir wollen ... weiter lesen

• 07.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsen will 2020 auf eigenen Beinen stehen  

Tillich gibt zur Halbzeit Regierungserklärung ab - Opposition spricht von Schönfärberei

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den bisherigen Sparkurs der Landesregierung verteidigt. Die "solide Haushaltspolitik" sei kein Selbstzweck, sagte Tillich am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb. Ziel sei es, dass Sachsen 2020 "auf eigenen Beinen" stehen ... weiter lesen

• 05.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsens Wahlleute für die Bundespräsidentenwahl benannt  

Der Freistaat entsendet 33 Vertreter - Joachim Gauck stellt sich zur Wahl

Dresden (dapd-lsc). Die sächsischen Vertreter für die Bundespräsidentenwahl am 18. März in Berlin stehen fest. Der Landtag wählte am Montag in Dresden 33 Delegierte für die Bundesversammlung, zu der 620 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Vertreter aus den Ländern erwartet werden. Für Sachsen nehmen unter anderem Ministerpräsident Stanislaw Tillich ... weiter lesen

• 05.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Dulig lässt kein gutes Haar an Schwarz-Gelb  

SPD-Fraktionschef hält die Landesregierung für die schlechteste seit der Wende

Dresden (dapd-lsc). Die SPD hat der schwarz-gelben Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Wenn ich mir diese Regierung ansehe, weiß ich, der Fachkräftemangel hat begonnen", sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Martin Dulig am Montag in Dresden. Die Regierung sei die schlechteste seit der Wende in Sachsen. ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Koalition in Sachsen sieht sich zur Halbzeit auf Kurs 1

Opposition stellt Tillich-Regierung schlechtes Zwischenzeugnis aus - Wirtschaft lobt Sparpolitik

Dresden (dapd-lsc). Die CDU/FDP-Koalition auf Landesebene sieht sich zur Mitte der Legislaturperiode auf richtigem Kurs. Es gebe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine "große Übereinstimmung in wesentlichen Punkten", sagten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Steffen Flath und Holger Zastrow, am Mittwoch bei der Vorstellung einer Halbzeit-Zwischenbilanz. ... weiter lesen

• 25.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

FDP will auch nach Präsidenten-Kür bei härterer Gangart bleiben  

Seehofer sieht keinen Grund für Revanche - Linke wirft Gauck Polarisierung und Verletzung vor

Berlin (dapd). Nach ihrem Erfolg bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten will die FDP in der Koalition ein unbequemer Partner bleiben. "Die Zeiten, in denen wir alles ängstlich abgesegnet haben, sind vorbei", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will es den Liberalen nicht heimzahlen, ... weiter lesen

• 25.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

FDP-Vize Zastrow kündigt härtere Zeiten in der Koalitionsarbeit an  

"Schwieriger als in den letzten Jahren kann es ja nicht kommen"

München (dapd-lsc). Die FDP will nach ihrer Entscheidung für Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt auch in der Koalition unbequemer werden. "Die Zeiten, in denen wir alles ängstlich abgesegnet haben, sind vorbei", sagte der Chef der sächsischen Liberalen und FDP-Bundesvize Holger Zastrow dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung. ... weiter lesen

• 20.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Positives Echo in Sachsen auf Gauck-Nominierung 3

Linke lehnt Kandidatur aber strikt ab

Dresden (dapd-lsc). In Sachsen hat die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten über Parteigrenzen hinweg ein überwiegend positives Echo ausgelöst. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Montag in Dresden, das Streben Gaucks nach Wahrheit, sein Engagement zur Aufklärung von Verbrechen der DDR-Diktatur und sein ... weiter lesen

• 17.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sächsische Politiker begrüßen Wulffs Rücktritt  

Forderungen nach einem überparteilichen Kandidaten

Dresden (dapd-lsc). Der sofortige Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist in Sachsen auf breite Zustimmung gestoßen. Vertreter aller politischen Parteien sprachen sich für einen Nachfolger im Amt aus, der im gemeinsamen Konsens gefunden werden soll.Vertreter der Opposition kritisierten zudem die Umstände seiner Wahl vor anderthalb Jahren ... weiter lesen

• 17.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Zastrow: Kein Taktieren bei Suche nach neuem Bundespräsidenten  

Entscheidung für Kandidaturen für das höchste Amt im Staat muss wohlüberlegt sein

Dresden (dapd-lsc). Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow vor politischem Taktieren bei der Nachfolgersuche gewarnt. Die Entscheidung für Kandidaturen für das höchste Amt im Staat müsse nach dem Rücktritt zweier Bundespräsidenten innerhalb kurzer Zeit wohlüberlegt sein, ... weiter lesen

• 10.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Koalition und Opposition diskutieren über Schuldenbremse  

Neuverschuldungsverbot soll dieses Jahr in die Landesverfassung

Dresden (dapd-lsc). Koalition und Opposition haben erstmals über die Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der sächsischen Verfassung miteinander gesprochen. Im Anschluss an das Treffen am Freitag in Dresden betonte CDU-Fraktionschef Steffen Flath, dass Auftaktgespräch habe auf Augenhöhe stattgefunden. Es sei wichtig, dass sich die Fraktionen ... weiter lesen

• 10.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Zastrow fordert Zustimmung des Bundesrates zu Steuerentlastungen  

Gegner der geplanten Steuerentlastungen müssten ihre "Blockadehaltung überdenken"

Dresden (dapd-lsc). Mit Enttäuschung reagiert FDP-Bundesvize Holger Zastrow auf die Uneinigkeit des Bundesrates zu den Steuerplänen von Schwarz-Gelb. Die Gegner der geplanten Steuerentlastungen müssten ihre "Blockadehaltung überdenken" und ihren Worten auch Taten folgen lassen, sagte Zastrow am Freitag in Dresden. In Sonntagsreden seien sich schließlich ... weiter lesen

• 25.01.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Eintrittsgeld für Schlosspark Pillnitz stößt auf Kritik  

Opposition warnt vor steigenden Preisen und Nachteilen für Einkommensschwache

Dresden (dapd-lsc). Das geplante Eintrittsgeld für den Schlosspark Pillnitz öffnet nach Ansicht der Landtagsopposition Tür und Tor für eine Kommerzialisierung der historischen Anlage. Vertreter von Linkspartei, Grünen und SPD erklärten am Mittwoch in einer Plenardebatte, der Freistaat wälze die wachsenden Kosten auf die Besucher ab und strebe eine ... weiter lesen

• 20.01.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Neuwahlen im Saarland stoßen auf breite Zustimmung  

CDU und SPD für saubere Verhältnisse - Grüne gegen reine Neuverteilung von Posten

Berlin/Saarbrücken (dapd). Alle Bundesparteien mit Ausnahme der FDP gehen mit Zuversicht in die für 25. März geplanten Neuwahlen im Saarland. Die Liberalen, die angesichts der aktuellen Umfragen mit einem schlechten Abschneiden rechnen müssen, attackierten am Freitag heftig Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU. Mit ihrem "Schlingerkurs" ... weiter lesen

• 20.01.2012
• freiepresse.de
• Regionales

FDP-Bundesvize Zastrow greift CDU im Saarland an  

Mit ihrem "Schlingerkurs" bereitet die Union den Weg für ein rot-grünes oder ein Linksbündnis

Dresden (dapd-lsc). FDP-Bundesvize Holger Zastrow attackiert die saarländische CDU wegen ihres Kurses in Richtung Neuwahlen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei beendeten "ohne Not" eine Koalition und riskierten Neuwahlen, deren Ausgang völlig offen sei, sagte Zastrow am Freitag in Dresden. Mit ihrem "Schlingerkurs" bereite ... weiter lesen