Annaberg-Buchholz/Seiffen. Ein Zusammengehen von Seiffen, Deutschneudorf und Heidersdorf ist nicht zu verwirklichen, begründet die Behörde. Das Innenministerium verlangt nach mehr Unterlagen. Das Landratsamt des Erzgebirgskreises befürwortet die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Seiffen, zu der auch Deutschneudorf und Heidersdorf gehören. Die Behörde hat das in einem Schreiben ... weiter lesen
Mittweida/Dresden. Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" in Mittweida hatten enge Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Es habe regelmäßige Treffen zwischen Mitgliedern von "Sturm 34" und der Partei gegeben, sagte ein Vertreter des Staatsschutzes im Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe gestern am Landgericht Dresden. "Sturm 34"-Mitglieder ... weiter lesen
Das Landratsamt des Erzgebirgskreises befürwortet die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Seiffen, zu der Deutschneudorf und Heidersdorf gehören. Die Behörde hat das in einem Schreiben der Landesdirektion Sachsen und dem sächsischen Innenministerium mitgeteilt. Bisher diskutierte mögliche Varianten wie ein Zusammenschluss der drei Mitgliedsgemeinden ... weiter lesen
Reinsberg. Der Gemeinderat von Reinsberg hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, ein Vorverfahren zum freiwilligen Gemeindezusammenschluss mit der Stadt Nossen einzuleiten. Wie Bürgermeister Bernd Hubricht (CDU) sagte, solle damit zunächst nur geprüft werden, ob das Innenministerium einer solchen Fusion über die Kreisgrenze hinweg - Nossen liegt im Kreis ... weiter lesen
Reinsberg. Der Gemeinderat von Reinsberg hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, ein Vorverfahren zum freiwilligen Gemeindezusammenschluss mit der Stadt Nossen einzuleiten. Wie Bürgermeister Bernd Hubricht (CDU) sagte, solle damit zunächst nur geprüft werden, ob das Innenministerium einer solchen Fusion über die Kreisgrenze hinweg - Nossen liegt ... weiter lesen
Die Sächsische Wohnungsgenossenschaft Chemnitz (SWG) hat mit dem teilweisen Rückbau des Wohnhauses Paul-Arnold-Straße 12 begonnen. Wie die Genossenschaft mitteilt, sind die Arbeiten Teil des Modellprojektes "Südlicher Sonnenberg", an dem das Innenministerium, die Stadt sowie die SWG und der städtische Großvermieter GGG mitwirken. Ziel des Projektes ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland zuletzt stark angestiegen. Dies belegt eine am Freitag vom Bundesinnenministerium in Berlin veröffentlichte Kriminalitätsstatistik. Danach gab es hierzulande im Jahr 2011 insgesamt 30.216 Straftaten mit politischem Hintergrund. Das waren rund 11,2 Prozent mehr als noch 2010 ... weiter lesen
Mühlau. Heute können die Bürger von Hartmannsdorf und Mühlau letztmalig ihre Einwände zum Vertragsentwurf für die Einheitsgemeinde Hartmannsdorf-Mühlau abgeben. Ein Vorgeschmack davon, wie groß das Interesse in Mühlau ist, erhielten knapp 100 Gäste am Mittwochabend zur Einwohnerversammlung.Welche Unterschiede gibt es zwischen den Orten in der Betreibung von ... weiter lesen
Heute können die Bürger von Hartmannsdorf und Mühlau letztmalig ihre Einwände und Hinweise zum Vertragsentwurf für die Einheitsgemeinde Hartmannsdorf-Mühlau abgeben. Es endet die vierwöchige Auslegungsfrist. Ein Vorgeschmack davon, wie groß das Interesse in Mühlau ist, erhielten knapp 100 Gäste am Mittwochabend zur Einwohnerversammlung. "Freie Presse" ... weiter lesen
Damaskus (dapd). Bei einem Doppelanschlag in Damaskus sind am Donnerstag mindestens 55 Menschen getötet und 370 weitere verletzt worden. Wie das syrische Innenministerium mitteilte, brachten Selbstmordattentäter ihre mit Sprengstoff gefüllten Autos vor einem Geheimdienstgebäude zur Explosion. Nach Angaben von Augenzeugen zündete zunächst eine kleinere ... weiter lesen
Am Freitag können die Bürger von Hartmannsdorf und Mühlau letztmalig ihre Einwände und Hinweise zum Vertragsentwurf für die Einheitsgemeinde Hartmannsdorf-Mühlau abgeben. Es endet die vierwöchige Auslegungsfrist. Ein Vorgeschmack davon, wie groß das Interesse in Mühlau ist, erhielten knapp 100 Gäste am Mittwochabend zur Einwohnerversammlung. "Freie ... weiter lesen
Paris (dapd). Bei der Auszählung der Stimmen hat der Herausforderer im Rennen um die französische Präsidentschaft, François Hollande, am Sonntag abend weiter vorn gelegen. Laut Innenministerium hatte er gegen 21.30 Uhr rund 51,12 Prozent der Stimmen erzielt, Präsident Nicolas Sarkozy 48,88 Prozent. Dabei waren 75,49 Prozent der Stimmen ausgezählt. ... weiter lesen
Die ersten Genehmigungen für private Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein sollen nach Angaben von Sponsors noch in dieser Woche erteilt werden. weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Bei einer groß angelegten Kontrollaktion hat die sächsische Polizei mehr als 2.400 Personen und 2.000 Fahrzeuge überprüft. Dabei wurden sechs Personen vorläufig festgenommen und Ermittlungen wegen Diebstahl- und Rauschgiftdelikten eingeleitet, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte.Mehr als 500 Beamte kontrollierten während ... weiter lesen
Aachen (dapd). Mit einem Großeinsatz geht die Polizei gegen die Rockerbande "MC Bandidos Chapter Aachen" vor. Seit Donnerstagmorgen werden das Clubhaus in Alsdorf bei Aachen sowie mehr als 30 Wohnungen und Geschäftsräume der Mitglieder und seiner Mitglieder in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht, wie Polizei und Innenministerium mitteilten. ... weiter lesen
Berlin (dapd). Kurz vor Ablauf einer Frist der europäischen Kommission zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstrickt sich das Bundeskabinett weiter in Streitigkeiten zu dem Vorhaben. Das Justizministerium reagierte am Mittwoch mit Ablehnung auf einen zuvor vom Innenministerium vorgelegten Änderungsvorschlag für die Regelung. ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der Kabinettsstreit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten nimmt kein Ende. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass er sich mit seinen Änderungswünschen zum Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen wird. Dagegen warf ihm Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... weiter lesen
Dass Tschechien den Welterbetitel für die grenzüberschreitende Montanregion Erzgebirge doch bereits 2013 beantragen will, überrascht Helmuth Albrecht, Projektleiter der TU Bergakademie. In Sachsen geht man jetzt von 2014 oder 2015 aus. Die jüngsten Meldungen würden laut Albrecht allen bisherigen Absprachen zwischen dem Sächsischen Innenministerium ... weiter lesen
Reiner Körner, Bürgermeister von Tirpersdorf und Vize-Verbandsvorsitzender: "Ich finde es traurig, dass keiner der Verbandsräte von Bergen da war. Wir würden jederzeit wieder das Gespräch aufnehmen." Frank Straubel, Mitglied der Bürgerinitiative Bergen: "Von unserem Bürgermeister erwarte ich nichts mehr. Er sollte sein Amt niederlegen." Frank Pfeil, ... weiter lesen
Reiner Körner, Bürgermeister von Tirpersdorf und Vize-Verbandsvorsitzender: "Ich finde es traurig, dass keiner der Verbandsräte von Bergen da war. Wir würden jederzeit wieder das Gespräch aufnehmen." Frank Straubel, Mitglied der Bürgerinitiative Bergen: "Von unserem Bürgermeister erwarte ich nichts mehr. Er sollte sein Amt niederlegen." Frank Pfeil, ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die Fördermittel für die energetische Sanierung von Wohnhäusern in Sachsen werden in diesem Jahr um 5 auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Damit werde auf die große Nachfrage reagiert, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Dresden mit. Bisher lägen bereits Anträge in Höhe von 19 Millionen Euro vor.Sachsen fördert die Sanierung ... weiter lesen
Die Stadtverwaltung hatte drei Tage nach dem Dachkonzert von Kraftklub angekündigt, keine Sanktionen gegen die Rockband anstrengen zu wollen. In Dresden will man nun wissen, wie dieser Beschluss so schnell zu Stande kam.Das sogenannte Guerilla-Konzert der Chemnitzer Rockband Kraftklub wird nun auch noch ein Fall für die Sächsische Staatsregierung. ... weiter lesen
Chemnitz. Das sogenannte Guerilla-Konzert der Chemnitzer Rockband Kraftklub wird nun auch noch ein Fall für die Sächsische Staatsregierung. Im Innenministerium will man untersuchen lassen, wie es zu der Rathaus-Entscheidung gekommen war, keine Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsgesetzes anzustrengen. "Wir haben eine Stellungnahme ... weiter lesen
Chemnitz. Das sogenannte Guerilla-Konzert der Chemnitzer Rockband Kraftklub wird nun auch noch ein Fall für die Sächsische Staatsregierung. Im Innenministerium will man untersuchen lassen, wie es zu der Rathaus-Entscheidung gekommen war, keine Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsgesetzes anzustrengen. weiter lesen
Freiberg. Für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft und der Stadtmarketing GmbH erhalten Freiberger Stadträte keine Extra-Entschädigung mehr. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die 2009 eingeführten Zahlungen, die sich auf 1000 Euro im Jahr summierten, waren sowohl vom Landratsamt als auch vom Innenministerium kritisiert ... weiter lesen
Rabat (dapd). Die Behörden in Marokko haben laut einem staatlichen Medienbericht eine mutmaßliche Terrorzelle aufgelöst. Sie soll demzufolge Angriffe auf Regierungsgebäude und Geldautomaten geplant haben. Laut dem Bericht vom Montag wurden drei Männer unweit der zentralen Stadt Meknes festgenommen.Die Gruppe habe über das Internet extremistisches Gedankengut ... weiter lesen
Theuma/Tirpersdorf. Experten aus dem sächsischen Innenministerium und der Kreisverwaltung werden am Mittwoch, 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Theuma über den aktuellen Stand zur Kommunalreform im Gebiet Jägerswald Auskunft gegen. "Wir haben viele Fragen von Bürgern aus allen Gemeinden", erklärt der Tirpersdorfer Bürgermeister Reiner Körner (parteilos), stellvertretender ... weiter lesen
Schneckenstein. Heute und morgen findet beim Innenministerium in Dresden die Präsentation der zehn sächsischen Vorschläge für Weltkulturerbe-Projekt der Unesco statt. Steffen Gerisch von der Kultur GmbH des Vogtlandkreises wird dort das Vorhaben für den Topasfelsen Schneckenstein vorstellen. Es handelt sich dabei um das einzige Projekt aus dem Vogtlandkreis. Eine ... weiter lesen
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung hat auch im vergangenen Jahr zahlreiche Geld- und Sachleistungen von Unternehmen erhalten. Wie aus den Sponsoringlisten für das Jahr 2011 hervorgeht, die am Freitag vom Innenministerium veröffentlicht wurden, ließen die Unternehmer alleine für das jährliche Sommerfest der Landesregierung in Berlin ... weiter lesen
Toulouse (dapd). Der mutmaßliche Attentäter von Toulouse ist am zweiten Tag der Belagerung seiner Wohnung durch die französische Polizei noch immer nicht zur Aufgabe bereit. Nach eigenen Angaben will er "mit seinen Waffen in den Händen sterben", wie das Innenministerium am Donnerstagmorgen mitteilte. In der Nacht waren immer wieder Detonationen ... weiter lesen