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Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Vorschläge können ab Donnerstag über eine Beteiligungsplattform im Internet hinterlassen werden.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
In dieser Woche stehen rund um Freiberg, Flöha und Mittweida verschiedene Veranstaltungen an.
Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Wepa, der Hygienepapierhersteller in Kriebethal, hat die Projektrechte für den geplanten Solarpark Grünlichtenberg erworben. Doch eine Hürde steht diesem noch bevor: ein Bürgerentscheid.
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig sind nicht mehr die einzelnen Ministerien für das Erreichen er Klimaziele zuständig, sondern alle zusammen.
Die Elektro- und Digitalindustrie sieht sich langfristig im Aufwind. Schub soll die am Montag beginnende Hannover Messe geben. Derzeit laufen die Geschäfte aber nur verhalten. Mit einer Ausnahme.
Der Bundesverband Solarwirtschaft hat mit Enttäuschung auf seiner Meinung nach fehlende "industriepolitische Impulse" im geplanten Solarpaket der Ampel-Koalition reagiert. In einer Stellungnahme des...
Für den Klimaschutz hat die EU auch bei Wasserstoff große Pläne. Bei der Umsetzung hapert es jedoch gewaltig, sagen Branchenexperten und schauen nach Asien.
Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.
Der renommierte Wettbewerb "Sterne des Sports" geht bereits in die 21. Runde und lädt wieder alle Sportvereine aus dem Vogtlandkreis, die dem Deutschen Olympischen Sportbund angehören, zur...
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Atatt auf eine große Klimademonstration setzen die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future auf eine Kunstaktion mitten in Berlin. Unterstützt werden sie von Klima- und Demokratieforschern.
Der Staatsbetrieb prüft derzeit ob Flächen im Staatswald geeignet sind, damit dort durch Dritte Anlagen errichtet werden können. Ein Versprechen gibt das Unternehmen dabei ab.
Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Medienbericht entfacht die Debatte von Neuem.
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
Die Klimakrise bedroht Forschern zufolge auch den ökonomischen Wohlstand. Andere Maßnahmen würden die Wirtschaft deutlich weniger teuer zu stehen kommen.
Die Experten-Beurteilung zur deutschen CO2-Bilanz ist ein eher formaler Schritt - doch nach der Minister-Warnung vor Wochenend-Fahrverboten hat er Bedeutung für einen Koalitionsstreit.
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
Dank des Förderprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ kann Plauen jetzt beim Radwegebau einen Zahn zulegen.