• 27.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Drei Punkte für Straftaten  

Reform der Flensburger Kartei wird noch einmal verschärft

Berlin (dapd). Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wird noch einmal verschärft. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten." Damit sollten untern anderem Fahrerflucht und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss ... weiter lesen

• 27.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Altmaier will die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Solarindustrie stärken  

"Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte"

Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will der kriselnden deutschen Solarindustrie unter die Arme greifen. Er wolle die Branche dabei unterstützen, wieder wettbewerbsfähig zu werden und sich am Weltmarkt zu behaupten, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Mit Forderungen der Wirtschaft oder der Politik ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Verteidigungsminister legt sich mit Rüstungsindustrie an  

"Wir bestellen, was wir brauchen und nicht das, was uns angeboten wird"

Frankfurt/Main (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schlägt in den Verhandlungen mit der deutschen Rüstungsindustrie eine härtere Gangart an. Mit Blick auf die Beschaffungspolitik sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht: "Wir bestellen, was wir brauchen und nicht das, was uns angeboten wird." ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Japanischer Umweltminister erklimmt Reaktorgebäude in Fukushima  

Hosono begutachtet Abklingbecken

Tokio (dapd). In Schutzanzug und Atemmaske hat der japanische Umweltminister Goshi Hosono am Samstag das havarierte Atomkraftwerk Fukushima Daiichi persönlich in Augenschein genommen. Dabei besichtigte er ein Abklingbecken des Reaktors 4. Einer Gruppe von Journalisten war es zusammen mit dem Minister erstmals erlaubt, das Gebäude zu betreten.Das Reaktorgebäude ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Norbert Röttgens Zukunft in der CDU weiter unklar  

Parteikollegen spekulieren über Chancen des geschassten Bundesumweltministers

Berlin (dapd). Der geschasste Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat aus Sicht einiger Parteikollegen noch eine Zukunft in der CDU-Spitze. Parteivize Annette Schavan und der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz halten einen Verbleib Röttgens im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden für möglich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Zeitung: Ramsauer sieht keine Verfehlungen des Aufsichtsrates  

"Keinen Grund zur Annahme, dass Aufsichtspflichten verletzt wurden"

Berlin (dapd-bln). Nach der verschobenen Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Aufsichtsrat in Schutz genommen. "Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass Aufsichtspflichten verletzt oder nicht ausreichend ausgeschöpft wurden", sagte er laut einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag". Das Kontrollgremium ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Motorsport

Race of Champions zieht nach Thailand um 

Nach zwei Jahren in Düsseldorf zieht das Race of Champions 2012 nach Thailand um. weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Die FDP sieht bei der Energiewende auf den Preis  

Rösler und Brüderle wollen Solarförderung einschränken

Berlin (dapd). Die FDP will sich bei der Energiewende nicht von der Union bevormunden lassen. Parteichef Philipp Rösler forderte am Samstag bezahlbare Energiepreise. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle stellte bei diesem Thema die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage. Die Förderung von Solaranlagen ist ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Marienberg

Weitere Hürde für Hotelbau genommen  

Investor gründete gestern eine Gesellschaft für Bau und Betrieb der Herberge

Wolkenstein. Weitere Hürden für den Bau des Vier-Sterne-Hotels in Warmbad sind genommen. Einstimmig haben am Donnerstagabend die Wolkensteiner Stadträte in einer Sondersitzung beschlossen, das Grundstück an Investor Stefan Kiefer zu veräußern. Auch für die Errichtung des Bademantelgangs gab das Gremium grünes Licht. Förderantrag wird gestellt Gestern schritt Kiefer ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Magazin: Pirat Schlömer wegen Doppelbelastung unter Druck  

Gespräch mit Minister Thomas de Maizière

Berlin (dapd). Piratenparteichef Bernd Schlömer steht nach einem Bericht des "Spiegel" wegen seiner Doppelrolle als Politiker und Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium unter Druck. Dazu habe es bereits ein Gespräch zwischen Schlömer und Minister Thomas de Maizière gegeben, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Dabei hätten sie über ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Magazin: Pirat Schlömer wegen Doppelbelastung unter Druck  

Rund hundert Stunden Gesamtarbeitszeit pro Woche

Hamburg/Berlin (dapd). Piratenparteichef Bernd Schlömer steht nach einem Bericht des "Spiegel" wegen seiner Doppelrolle als Politiker und Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium unter Druck. Dazu habe es bereits ein Gespräch zwischen Schlömer und Minister Thomas de Maizière gegeben, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Dabei hätten ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Auerbach

Justizminister Martens besucht das Amtsgericht Auerbach  

Fallzahlen, Personal und räumliche Bedingungen. Fallzahlen, Personal und räumliche Bedingungen haben gestern Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) beim Besuch des Auerbacher Amtsgerichts interessiert. "Unter den 30 Amtsgerichten in Sachsen gehört Auerbach zu denen mittlerer Größe. Diese sind wichtig für die Versorgung mit Justiz-Dienstleistungen in der Fläche", sagte der Minister. Bauliche ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Sport-Mix

Luxemburgs Sportminister bestraft Boxverband 

Luxemburgs Sportminister hat dem nationalen Boxverband wegen dessen Ankündigung, den Boxern Haye und Chisora für deren Kampf Box-Lizenzen auszustellen, Fördergelder entzogen. weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schäuble verlangt gleichzeitige Abstimmung über ESM und Fiskalpakt  

"Man kann nicht erst den Schlussstein setzen und dann das Fundament"

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht darauf, dass über den europäische Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM gleichzeitig abgestimmt wird. Die von der Opposition geforderte Entkoppelung sei "nicht denkbar", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin.Die europäische ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Auerbach

Amtsgericht: Justizminister schaut vorbei  

Auerbach. Heute Vormittag wird der sächsische Justiz- und Europaminister Jürgen Martens (FDP) das Amtsgericht Auerbach besuchen. Neben Gesprächen mit der Leitung steht ein Austausch mit dem Vorsitzenden des Richterrats, mit allen Richtern und mit dem Personalrat auf dem Programm. Anschließend will sich der Minister bei einem Rundgang durchs Haus einen Eindruck ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Ramsauer schließt Abschaffung der Luftverkehrssteuer nicht aus  

Luftverkehrswirtschaft forderte die Politik zu einem "neuen Grundkonsens" auf

Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Senkung der Luftverkehrssteuer nicht ausgeschlossen. Es komme auf die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung an, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit der deutschen Luftverkehrswirtschaft in Berlin.Die Koalition hatte die Steuer, deren Aufkommen etwa ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bund und Länder planen regelmäßige Treffen zur Energiewende  

"Wir wollen den Erfolg"

Berlin (dapd). Bund und Länder wollen sich künftig zwei Mal pro Jahr treffen, um die Fortschritte der Energiewende zu überprüfen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Mittwoch in Berlin. Die Energiewende sei eine sehr große Aufgabe, "der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen", ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Westerwelle: Präsidentschaftswahl in Ägypten ist historische Zäsur  

Land sucht av Mittwoch Nachfolger für den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak

Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle sieht die anstehende Präsidentschaftswahl in Ägypten als "historische Zäsur" für das arabische Land. "Die Menschen in Ägypten können zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wirklich demokratisch ihr Staatsoberhaupt bestimmen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Abstimmung sei eine "ganz ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

Bitex fordert von Politikern mehr Biss  

Reichenbach. Die Bürgerinitiative hat klare Forderungen zum Hochschul-Erhalt formuliert. Statt in Dresden zu betteln, solle Reichenbachs CDU endlich kämpfen. Widersprüchliche Aussagen zur möglichen Nachnutzung der Hochschul-Gebäude in Reichenbach nach der für 2015 geplanten Schließung haben eine scharfe Kritik der Bürgerinitiative Bitex ausgelöst. Die Bitex fordert, ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kauder warnt Röttgen vor "Abrechnung" mit der Kanzlerin  

Ex-Umweltminister will sich offenkundig doch nicht zu Entlassung äußern

Berlin (dapd). Norbert Röttgen will sich offenbar doch nicht öffentlich zu den Umständen seines Rauswurfs aus dem Bundeskabinett äußern. Eine Sprecherin des Umweltministeriums wies am Montag entsprechende Gerüchte zurück. Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder seinen Parteifreund Röttgen vor einer "Abrechnung" mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Enge Verbindungen  

Michail Wassiljewitsch Lomonossow. Michail Wassiljewitsch Lomonossow (1711 bis 1765) hat ab 1736 in Marburg Philosophie, Mathematik, Chemie und Physik studiert. 1739/40 weilte er in Freiberg bei Johann Friedrich Henckel. Der Bergrat unterrichtete ihn in Bergbau und Hüttenwesen. Mit rund 40.000 Studenten gilt die nach Lomonossow benannte Staatliche Universität in Moskau als größte Universität ... weiter lesen

• 20.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Röttgen will Demontage durch Merkel nicht hinnehmen  

Geschasster Umweltminister bleibt zunächst CDU-Vize

Berlin (dapd). Der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen will seine Demontage durch die Bundeskanzlerin angeblich nicht widerstandslos hinnehmen. In seinem Umfeld heiße es, der CDU-Politiker wolle sich öffentlich zu seinem Rauswurf äußern, berichtet "Bild am Sonntag". Auch wolle er - zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember - Stellvertreter ... weiter lesen

• 20.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Schäuble: Bedeutungsverlust der Privatsphäre durch soziale Netzwerke  

"Glücklicher werden die Menschen nicht, wenn sie ihre Privatsphäre völlig öffentlich machen"

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beklagt einen Bedeutungsverlust der Privatsphäre durch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. "Ich habe große Probleme mit der Distanzlosigkeit, die durch die modernen Medien in unserer Gesellschaft Einzug halten", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Glücklicher werden die ... weiter lesen

• 19.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schäuble nennt Merkels Entscheidung "nachvollziehbar"  

"Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe"

Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt, Umweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) zu entlassen. "Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe, da sie so viele Facetten umfasst - da muss der zuständige Minister ganz stark sein", sagte Schäuble der ... weiter lesen

• 19.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Gabriel für Neuwahlen nach Röttgen-Rauswurf  

Schäuble nennt "Entscheidung der Kanzlerin nachvollziehbar"

Berlin (dapd). Die SPD fordert nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Neuwahlen. Kanzlerin Angela Merkel versuche, "durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Union und FDP hätten nicht einmal mehr die Kraft, ihre Selbstblockade durch Neuwahlen zu beenden. ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Gehaltserhöhung für das Kabinett  

Erste Erhöhung seit 2000

Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister bekommen erstmals seit zwölf Jahren mehr Geld: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine stufenweise Erhöhung der Gehälter um 5,7 Prozent. Sie gilt für die Kanzlerin, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die Regierung hatte seit 2000 auf Gehaltserhöhungen verzichtet.Geplant ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Westerwelle gratuliert Außenminister Fabius zu Amtsantritt  

Beide Minister haben eine enge und intensive Zusammenarbeit vereinbart

Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seinem neuen französischen Amtskollegen Laurent Fabius gratuliert. Der ehemalige FDP-Chef habe mit Fabius telefoniert, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter in Berlin mit. Beide Minister hätten eine enge und intensive Zusammenarbeit vereinbart.Fabius ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Hollande stellt sein Kabinett vor  

Ebensoviele Ministerinnen wie Minister - Fabius Außenminister

Paris (dapd). Der französische Staatspräsident François Hollande hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt, der erstmals in der französischen Geschichte genauso viele Frauen wie Männer angehören. Der Generalsekretär des Élysée-Palastes, Pierre-René Lemas, verkündete am Mittwochabend die Namen der insgesamt 34 Ministerinnen und Minister des von Premierminister ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Clinton empfängt birmanischen Außenminister  

Ernennung eines US-Botschafters erwartet

Washington (dapd). US-Außenministerin Hillary Clinton empfängt am (heutigen) Donnerstag ihren birmanischen Kollegen Wunna Maung Lwin. Das Treffen im Außenamt in Washington gilt als weiterer wichtiger Schritt im Bemühen Birmas, sich aus der internationalen Isolation zu lösen. Der Minister hatte zwar bereits im September das US-Außenministerium besucht, ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Neue haitianische Regierung ins Amt eingeführt  

Vor dem Gang in die Politik leitete Lamothe ein Telekommunikationsunternehmen

Port-au-Prince (dapd). Die neue haitianische Regierung unter Ministerpräsident Laurent Lamothe ist am Mittwoch ins Amt eingeführt worden. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an. Sein Ziel sei es, die extreme Armut im Land zu bekämpfen, sagte Lamothe. Dessen Vorgänger Garry Conille hatte das Amt des Ministerpräsidenten Ende Februar nach nur vier ... weiter lesen