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Die Regierungsfraktionen wollen Sachsens Ministern und Staatssekretären den Seitenwechsel in lukrative Jobs in der freien Wirtschaft direkt nach dem Ausscheiden aus der Politik erschweren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Opposition gehen die Beschränkungen indes nicht weit genug.
Ein Top-Manager der Deutschen Bahn beschreibt schonungslos den Zustand der Infrastruktur. Nun diskutiert die Politik über Reformen - und eine mögliche Aufspaltung des Konzern.
Der größte Staatskonzern fährt immer tiefer in die Schuldenkrise und benötigt Milliardenhilfen der Steuerzahler. Experten und Verbände fordern endlich Strukturreformen. Eine Analyse.
CDU bildet "Lenkungskreis" für Koalitionsgespräche
Steinmeier erhofft Nachfolgelösung noch diese Woche
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist das bürgerliche Lager von Union und FDP klar als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Trotz deutlicher Verluste von rund sechs Prozentpunkten setzten sich CDU und CSU laut Hochrechnungen erneut an die Spitze aller Parteien. Die Liberalen konnten als einzige deutlich hinzugewinnen. Enttäuschend verlief die Wahl für die SPD, die auf ein neues Rekordtief von rund 21 Prozent abrutschte.
Union sieht Signal für Bundestagswahl im Herbst
Ramona Nagel über Lobbyisten aus der Politik
Stephan Lorenz über den Wirbel um den Ex-Kanzleramtschef
Alessandro Peduto über den Seitenwechsel von Politikern
Metamorphose eines Politikers: Er war Generalsekretär der FDP, Abgeordneter des Bundestages, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - jetzt wechselt Dirk Niebel in die Wirtschaft und wird Cheflobbyist von Rheinmetall.
Die Runden Tische hatten ausgedient: Heute vor 25 Jahren besiegelten die Ostdeutschen das Ende der DDR. Mit 93,4 Prozent war die Beteiligung an der Volkskammerwahl so hoch wie bei keiner Bundestagswahl davor und danach.
Der Petersburger Dialog lag zuletzt auf Eis. Nun gibt es in Potsdam einen neuen Anlauf. Aber er ist nicht einfach.
Neben Helmut Kohl wirkte Lothar de Maizière immer etwas schmächtig. Doch das war nur der erste Eindruck. Der letzte DDR-Ministerpräsident führte die Ostdeutschen in die Einheit. Nun feiert er Geburtstag.