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Die Skaterszene muss ihr bisheriges Domizil zum Jahresende verlassen. Ein Ausweichstandort wurde gefunden, die Finanzierung war bislang aber unklar. Nun gibt es eine Lösung.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Die Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei will sich nicht nachsagen lassen, sie würde unvorsichtig mit Steuergeld umgehen. Aus ihrer Sicht ist die Bezahlung der Fraktionsmitarbeiter gerechtfertigt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.
Die bisherigen Stadträte der Sozialdemokraten treten zur Wahl am 9. Juni für eine neue Wählervereinigung an. Änderungen gibt es auch bei den Linken, und eine Partei reichte keinen Wahlvorschlag ein.
Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Dirk und Simone Guhl sind aktuell überall in Burgstädt präsent. Doch was steckt hinter dem Lächeln auf Plakaten und auf den Social-Media-Kanälen? Susanne Ruh und Robert Bilz verstärken das SPD-Team. Wer sind sie?
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.
Sachsens Parlament will sich nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah mit „Gefährdungen der Demokratie durch China“ befassen. Derweil tourt Krah umjubelt durch Sachsen.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Veranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert. Innenministerin Faeser zeigt sich entrüstet.
Der Fall des AfD-Politikers Krah bewegt die Gemüter. Dem Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl wird eine besondere Nähe zu China vorgeworfen. Die AfD spricht von einer Diffamierungskampagne.
Fast 500 Kandidatinnen und Kandidaten ringen am 9. Juni um ein Mandat für den Stadtrat. Ein tieferer Blick auf die Bewerberlisten offenbart manche Überraschung.
Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert. Er zeigt Verständnis dafür, dass der Kanzler keine Taurus-Systeme liefert. Das missfällt manchen.
Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?
Die Stadtverwaltung stellt sich angesichts immer wiederkehrender Dürren auf noch mehr Arbeit bei der Pflege von Pflanzen ein. Ein Antrag im Stadtrat brachte das Thema auf die Tagesordnung.
Erst hatte der sächsische Rechnungshof die Förderung von Integrationsprojekten kritisiert. Dann setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein - der in acht Wochen Köpping anhören will.
Die meisten Kandidaten schickt die Wählergemeinschaft Augustusburg ins Rennen. Parteien spielen weiterhin nur eine Nebenrolle.
Alle im Stadtrat vertretenen Parteien treten erneut an.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Die Partei schickt insgesamt 67 Personen ins Rennen um einen Sitz im Kommunalparlament, auf den obersten Listenplätzen dominieren dabei Frauen. Inhaltlich setzt die Partei unter anderem auf mehr Videoüberwachung.
Chemnitz wählt im Juni einen neuen Stadtrat. In keiner anderen vergleichbar großen Stadt Deutschlands sind Parteien am rechten Rand so stark wie hier. Wie hat sich das seit der letzten Wahl 2019 auf Debatten und Entscheidungen ausgewirkt? Eine Analyse in fünf Kapiteln.
Seit vielen Jahren wird in Zwickau über neue Gewerbegebiete diskutiert. Passiert ist wenig. Jetzt liegen wieder eine Reihe von Vorschlägen vor. Wie realistisch sind sie dieses Mal?
Der Gemeinderat Großrückerswalde hat auf Initiative der Fraktion Pro Großrückerswalde mehrheitlich die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas abgelehnt. Ein Vorstoß mit Nachspiel?