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Gelten Paare, die sich scheiden lassen wollen, als getrennt lebend, auch wenn sie noch unter einem Dach wohnen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt.
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: "klimaneutral". Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.
Die von der Ukraine ersehnte und lange blockierte US-Militärhilfe gegen Russlands Angriffskrieg ist nun zum Greifen nahe. Aber was bringt sie wirklich? Und wie antwortet Moskau darauf? Ein Überblick.
Der Kultursenat schlägt Alarm: Viele Kulturbetriebe könnten schon im kommenden Jahr vor dem Aus stehen. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen bleibt das Gremium jedoch auffallend unkonkret.
Israel will in den kommenden Tagen den "militärischen und diplomatischen Druck" auf die Hamas erhöhen. Netanjahu kündigte "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas an. Die News im Überblick.
Nach langem Stillstand will der US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine abstimmen. Diese seien bitter nötig, mahnt der Chef des US-Geheimdienstes. Die News im Überblick.
Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer. Vom Hersteller Astrazenca fordert sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nun hat sie einen ersten Teilerfolg erzielt.
Boeing blecht für wochenlange Stilllegung nach einem Beinahe-Unglück. Alaska Airlines kassiert 160 Millionen Dollar - und hofft auf mehr.
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.
Angesichts ständiger russischer Luftangriffe auf Charkiw fordert Präsident Selenskyj von den Verbündeten weitere Flugabwehrsysteme. Moskau gibt der Ukraine die Schuld für Drohnenangriffe auf das AKW Saporischschja. Der Überblick.
Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.
Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen. Und die Klagewelle vergrößern.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Umgehungsstraße gibt es zwei Anfechtungsklagen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber schneller entscheiden als gedacht.
Im Nationalpark herrscht schlechte Stimmung: Die Übernachtungsbetriebe und Gemeinden fühlen sich mit den Folgen von Waldbrand und Borkenkäfer im Stich gelassen.
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Imker Rico Heinzig: Habe nicht mehr gerechnet, dass da noch was kommt
Am Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD-Bundespartei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Zukunft der Bundesrepublik wird mitverhandelt.
Unter Drogen und Alkohol verliert ein 19-Jähriger bei der Flucht vor der Polizei die Kontrolle über sein Auto. Sein 20-jähriger Freund stirbt. Nach mehr als zwei Jahren geht der Prozess um das Drama von Tannenberg weiter. Warum?
Vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen ist am Freitag über das Projekt verhandelt worden, in der Bobritzsch-Aue einen riesigen Stauraum zu schaffen. Warum ein Verein dagegen geklagt hat.
70 Hilfskräfte verlieren ihre Stellen an der TU Chemnitz. Das Rektorat verweist auf die Rechtslage. Bernd Hahn ist selbst davon betroffen, äußert aber auch Verständnis.
Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin sind liiert. Nun macht Wegner einen Vorschlag zur Vermeidung von Interessenskonflikten. Politikwissenschaftler Albrecht von Luke sieht durchaus Konfliktpotenzial.