Berlin (dapd). Die Arbeitnehmer in Deutschland können zum Jahreswechsel womöglich auf eine Senkung der Sozialbeiträge hoffen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michel Fuchs (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 "durchaus um insgesamt einen Punkt" sinken. Voraussetzung ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die FDP ruft die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um die schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat auf. Die SPD dürfe es "nicht länger verteidigen, wenn ihre Landesfürsten Facharbeitern und kleinen Angestellten mithilfe der bisherigen kalten Progression so ungeniert in die Tasche greifen", sagte Döring der Nachrichtenagentur ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Steuersenkungsplänen am Widerspruch der Länder gescheitert. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem geplanten Abbau der Kalten Progression nicht zu. Nach Auffassung der Mehrheit der Bundesländer steht eine derartige Steuersenkung im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung. Auch im Hinblick ... weiter lesen
Noch bis Ende Oktober wird die provisorische Ampel an der Autobahnauffahrt Stollberg West den Straßenverkehr regeln. Das hat die Referatsleiterin Straßenverkehr vom Landratsamt Erzgebirgskreis, Annerose Lühr, auf Anfrage von "Freie Presse" gesagt. Die Ampel diene vor allem der Senkung der Unfallzahlen an dieser Stelle. So habe es dort in der Vergangenheit ... weiter lesen
Hamburg (dapd). CSU und Arbeitgeber unterstützen die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), wonach die Zuwanderung für Altenpfleger aus dem Ausland erleichtert werden soll. "Wir müssen uns diesem Anliegen widmen", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). "Ob wir das mit einer ... weiter lesen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Die Arbeit in Deutschland ist deutlich teurer als in anderen europäischen Ländern. Für eine geleistete Stunde bezahlten die Arbeitgeber aus der deutschen Privatwirtschaft im vergangenen Jahr durchschnittlich 30,10 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit lagen die Kosten hierzulande rund ein Drittel ... weiter lesen
Kriebstein. EU und Freistaat fördern Investitionen zur Senkung der Energiekosten mit einer Finanzspritze von 3Millionen Euro. Der Kriebethaler Betrieb Kübler und Niethammer steht vor einer der größten Herausforderungen seiner Firmengeschichte. Die Kübler und Niethammer Papierfabrik Kriebstein will ihren Marktanteil in Westeuropa von zurzeit einem Prozent auf zehn ... weiter lesen
Die Kübler & Niethammer Papierfabrik Kriebstein AG will ihren Marktanteil in Westeuropa von einem auf zehn Prozent ausbauen und als Hersteller hochwertiger Papiere für die Druck- und Verpackungsindustrie in die Top 3 Europas aufsteigen. Dieses "wahnsinnige Ziel", wie es Vorstandsvorsitzender Hubertus Burkhart gestern nannte, könne nur durch die Senkung ... weiter lesen
Die Kübler & Niethammer Papierfabrik Kriebstein AG will ihren Marktanteil in Westeuropa von einem auf zehn Prozent ausbauen und als Hersteller hochwertiger Papiere für die Druck- und Verpackungsindustrie in die Top 3 Europas aufsteigen. Dieses "wahnsinnige Ziel", wie es Vorstandsvorsitzender Hubertus Burkhart gestern nannte, könne nur durch die Senkung ... weiter lesen
Bonn (dapd). Im SPD-Arbeitnehmerflügel endet eine Ära: Nach zwölf Jahren an der Spitze gibt der Partei-Linke Ottmar Schreiner den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ab. Zu seinem Nachfolger soll an diesem Samstag der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel gewählt werden. Zum Abschied erhielt Schreiner viel Anerkennung von der ... weiter lesen
Kriebstein: Der Kriebethaler Traditionsbetrieb Kübler & Niethammer steht vor einer Riesenherausforderung. EU und Freistaat ermöglichen mit der bisher größten Finanzspritze von drei Millionen Euro Investitionen zur Senkung der Energiekosten. Mehr dazu lesen Sie in der Samstagausgabe der "Freien Presse" Mittweida. ... weiter lesen
Leipzig (dapd). Der Sozialverband VdK will den Gesundheitskosten für Ältere mit einer Steuersenkung zu Leibe rücken. "Medikamente müssen auch bei uns bezahlbar bleiben", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Deutschland hinkt bei der Arzneimittel-Besteuerung den anderen EU-Ländern weit ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die FDP gibt den Kampf um Steuerentlastungen ab 2013 offenbar auf. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wollen führende Liberale die Entlastungspläne nicht weiter verfolgen, sollte das Gesetz Anfang Mai im Bundesrat scheitern. Statt dessen sollen die dann frei werdenden Finanzmittel direkt in die Haushaltskonsolidierung gesteckt werden, ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der Milliardenüberschuss in der Sozialversicherung facht die Diskussion um eine Entlastung der Bürger neu an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wandte sich gegen Beitragssenkungen in der Krankenversicherung und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Aus der Union kam dagegen die Forderung nach Senkung der Beiträge.Bahr ... weiter lesen
Berlin (dapd). Das Saarland unterstützt den Vorstoß aus der Unions-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Demografieabgabe. Der Leiter der Staatskanzlei im Saarland, Andreas Storm (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht: "Die Idee, einen Demografiefonds zu bilden, ist richtig". Zwar sei eine Erhöhung der Sozialbeiträge derzeit nicht ... weiter lesen
Hamburg (dapd). Angesichts der hohen Benzinpreise fordert ein Großteil der Bundesbürger eine Senkung der Mineralölsteuer. 70 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage für den "Stern" für diesen Schritt aus. Einzig die Anhänger der Grünen lehnten dies mehrheitlich ab, wie die am Dienstag veröffentlichte Befragung zeigte.Auf die derzeitige ... weiter lesen
Berlin (dapd). Licht aus für den Klimaschutz: Zahlreiche Städte in ganz Deutschland wollen sich am Samstag an der sechsten "Earth Hour" beteiligen. Bisher hätten 114 Städte zugesagt, zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr die Beleuchtung bekannter Gebäude und Sehenswürdigkeiten auszuschalten, teilte die Umweltorganisation WWF am Donnerstag mit. Auch Privatpersonen ... weiter lesen
Mailand (dapd). Der Druck der Finanzmärkte auf Italien scheint weiter abzunehmen. Bei einer Versteigerung kurzfristiger Staatsanleihen nahm das Land am Dienstag zwölf Milliarden Euro auf und zahlte dabei wieder weniger Zinsen als zuletzt. Für 8,5 Milliarden Euro an Anleihen mit zwölfmonatiger Laufzeit waren es 1,4 Prozent und damit deutlich weniger ... weiter lesen
Saarbrücken (dapd-rps). Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, will von einer Senkung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung nichts wissen. "Wer klug ist, hält das Geld zusammen", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er wandte sich damit gegen Überlegungen in der Union, den Beitrag angesichts ... weiter lesen
Berlin (dapd). Das milliardenschwere Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen sorgt für Streit in der Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt eine Beitragssenkung in Aussicht, doch sein Vize Johannes Singhammer (CSU) widerspricht. Die FDP will zudem ihre Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr trotz einer Absage aus ... weiter lesen
Essen (dapd). Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung spricht sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin für eine Senkung der Beiträge aus. "Das Finanzministerium will sich jetzt an den Überschüssen bedienen und den Bundeszuschuss kürzen", sagte Trittin den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Das Geld gehöre aber ... weiter lesen
Peking (dapd). China will mit Steuererleichterungen für Unternehmen und einer Senkung des Einfuhrzolls für Energie und Rohstoffe den Inlandsverbrauch ankurbeln. Mit den Schritten solle auch die Abhängigkeit Chinas von Exporten und Investitionen reduziert werden, sagte der chinesische Finanzminister Xie Xuren am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum ... weiter lesen
Barcelona/Brüssel (dapd). Im eskalierenden Streit um Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland schlagen die deutschen Anbieter ruhigere Töne an. "Es geht nicht um Druck oder Feindschaft. Man muss miteinander reden", sagte etwa der Deutschland-Chef der O2-Mutter Telefónica, René Schuster, am Dienstag am Rande der Branchenmesse ... weiter lesen
Brüssel (dapd). Nach der Einigung auf ein neues Rettungspaket für Griechenland hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufrieden gezeigt. Das Ergebnis sei "zu verantworten", sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel, denn Athen könne nun "auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung" kommen. Der Minister konnte durchdrücken, dass der Privatsektor ... weiter lesen
Köln (dapd). 50 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage der Meinung, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Überschüsse für beitragsärmere Jahre zurückstellen sollten. 30 Prozent sprechen sich für die Senkung der Beiträge aus, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-"Morgenmagazin". Nur 17 Prozent ... weiter lesen
Berlin (dapd-bln). In den Streit um die Berliner Wasserpreise hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel hätten die Landesregierung in einem vertraulichen Schreiben zu einer Erklärung über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufgefordert, sagte ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung auf Nachfrage ... weiter lesen
Halle (dapd). Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ... weiter lesen
München (dapd). Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sollen sich auf einige Grundsätze für eine einheitlichere Besteuerung von Unternehmen in beiden Ländern verständigt haben. Ziel sei es, den Bürokratieaufwand und die damit verbundenen Kosten der Betriebe zu senken, Doppelbesteuerungen wie auch doppelte Nichtbesteuerungen zu vermeiden und ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, hat den Krankenkassen mit einem Gesetz zur Begrenzung ihrer Verwaltungskosten gedroht. In einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Brief an AOK-Vorstand Uwe Deh erwägt der CDU-Politiker, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Zudem fordert Spahn ... weiter lesen