Schwarzenberg. In der Ritter-Georg-Halle will die NPD ihren Bundes-Parteitag abhalten. Die Stadt zog dagegen vors OVG in Bautzen. An die große Glocke hängen wollte Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) den Streit nicht, auch wenn er inzwischen schon Sachsens höchste Verwaltungsrichter beschäftigt hat. Seit Monaten liegt die Stadt Schwarzenberg juristisch mit der ... weiter lesen
Schwarzenberg. In der Ritter-Georg-Halle will die NPD ihren Bundes-Parteitag abhalten. Die Stadt zog dagegen vors OVG in Bautzen. An die große Glocke hängen wollte Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) den Streit nicht, auch wenn er inzwischen schon Sachsens höchste Verwaltungsrichter beschäftigt hat. Seit Monaten liegt die Stadt Schwarzenberg juristisch mit der ... weiter lesen
An die große Glocke hängen wollte Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) den Streit nicht, auch wenn er inzwischen schon Sachsens höchste Verwaltungsrichter beschäftigt hat. Seit Monaten liegt die Stadt Schwarzenberg juristisch mit der NPD im Clinch, die erwägt, ihren Bundesparteitag im Ort zu veranstalten. Dafür will die Partei die Ritter-Georg-Halle ... weiter lesen
Göttingen (dapd-nrd). Der als "Knöllchen-Horst" bundesweit bekannte Rentner aus Osterode hat kein Recht auf Informationen zu den von ihm erstatteten Anzeigen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Auch bestehe keine Verpflichtung des Landkreises, die entsprechenden Verfahren wegen der angezeigten ... weiter lesen
Frankfurt (dapd). Überwiegend friedlich hat die Polizei am Mittwoch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main geräumt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Räumung kurz zuvor in einem Eilverfahren für rechtmäßig erklärt. Zudem verbot es die "Blockupy"-Aktionstage in der Bankenmetropole bis Freitag komplett. ... weiter lesen
Frankfurt (dapd-hes). Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist weitgehend geräumt. Die Polizei löste am Mittwoch die Sitzblockade der Bewohner des Zeltlagers auf. Mehrere der Demonstranten bespritzten daraufhin die Einsatzkräfte mit Farbe aus einem bereitgestellten Bassin. Ansonsten verlief die Räumung aber weitgehend ... weiter lesen
Plauen/Oelsnitz/Klingenthal. Sogenannte freiwillige Anschlüsse werden umgesetzt, wenn 90 Prozent der Anlieger mitziehen. Was mit dem Rest passiert, war bislang nicht geregelt. Jetzt hat der Zweckverband entschieden. Alle müssen zahlen, auch wenn sie dagegen sind: Mit dieser Entscheidung zu den sogenannten 3000-Euro-Maßnahmen hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasser ... weiter lesen
Plauen. Sogenannte freiwillige Anschlüsse werden umgesetzt, wenn 90 Prozent der Anlieger mitziehen. Was mit dem Rest passiert, war bislang nicht geregelt. Jetzt hat der Zweckverband entschieden. Alle müssen zahlen, auch wenn sie dagegen sind: Mit dieser Entscheidung zu den sogenannten 3000-Euro-Maßnahmen hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasser ... weiter lesen
Auerbach/Treuen. Alle müssen zahlen, auch wenn sie dagegen sind: Mit dieser Entscheidung zu den sogenannten 3000-Euro-Maßnahmen hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasser und Abwasser Vogtland (Zwav) eine Lücke im eigenen Regelwerk geschlossen. Grundstückseigentümer müssen sich damit in jedem Falle an den Kosten der Baumaßnahmen beteiligen - egal, ob sie ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Bei den geplanten Blockupy-Protesten von Mittwoch bis Samstag in Frankfurt am Main befürchtet die Polizei bereits am ersten Tag Ausschreitungen. Die Sicherheitssituation müsse von der "Anmeldelage" unterschieden werden, sagte der Frankfurter Polizeivizepräsident Gerhard Bereswill am Dienstag. Das Verwaltungsgericht hatte die ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Im Streit um das Verbot der Blockupy-Demonstrationen gegen das Finanzsystem über den Feiertag Christi Himmelfahrt (16. bis 19. Mai) in Frankfurt am Main haben sich Veranstalter und Stadtverwaltung am Wochenende nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Die Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt nach der Verbotsverfügung ... weiter lesen
Kairo (dapd). In Ägypten findet die Präsidentschaftswahl wie geplant statt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur meldete, hob das Oberste Verwaltungsgericht des Landes am Samstag das Urteil einer niedrigeren Instanz auf, das wegen formaler Mängel eine Aussetzung der Wahl verfügt hatte.Der Militärrat hatte bereits am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Im Streit um das Verbot der Blockupy-Demonstrationen gegen das Finanzsystem am Himmelfahrtswochenende (16. bis 19. Mai) in Frankfurt haben sich Veranstalter und Stadtverwaltung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Die Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt nach der Verbotsverfügung ging am Samstag ohne Ergebnis ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd). Das Thema Fluglärm hat die erste Hauptversammlung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport nach Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest dominiert. Zahlreiche Ausbaugegner meldeten sich am Freitag in der Generaldebatte zu Wort, vor der Tür forderten rund 100 Demonstranten die Ausweitung des Nachtflugverbots und besseren Lärmschutz. ... weiter lesen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Linkspartei in Hessen klagt gegen das Verbot der antikapitalistischen Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel. Es sei Widerspruch beim städtischen Ordnungsamt eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt worden, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken ... weiter lesen
Bonn (dapd). Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten in Bonn ist gegen einen mutmaßlichen Islamisten wegen dreifachen versuchten Mordes an Polizisten Haftbefehl erlassen worden. Der 25-jährige Türke aus Hessen habe den Angriff auf zwei Polizeibeamte eingeräumt, sagte Oberstaatsanwalt Robin Faßbender am Montag der Nachrichtenagentur ... weiter lesen
Die Landesdirektion Sachsen hat die Entscheidung der Stadt bestätigt: Das ehemalige Wismut-Kulturhaus in Rabenstein darf nicht abgerissen werden. Die Eigentümer klagen dagegen - und bieten der Stadt zugleich die Immobilie zum Verkauf an.Teilsieg für die Fans des Kulturpalastes in Rabenstein: Auch in zweiter Instanz wurde entschieden, dass das Gebäude ... weiter lesen
Aue/Chemnitz. Der Häuserstreit von Aue ist vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz offiziell mit einem Vergleich ausgegangen. Das Gericht entschied, dass ein Gebäudeeigentümer sein Mietshaus an der Thomas-Mann-Straße bis zum 31. August des kommenden Jahres sanieren muss. Die Stadt hatte den Hausbesitzer unter Androhung einer Geldbuße von 1000 Euro und unter Berufung ... weiter lesen
Neumünster (dapd-nrd). Die Stadt Neumünster hat eine für Samstag (5. Mai) geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung unter Auflagen gestattet. Untersagt wurde unter anderem ein Marsch durch die Innenstadt, wie Stadtsprecher Stephan Beitz am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zu den behördlichen Auflagen gehöre ferner ein Redeverbot für den stellvertretenden ... weiter lesen
Gelsenkirchen (dapd). Auch kleine Änderungen am Baubestand können eine Baugenehmigung erfordern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass das Flachdach einer Garage nicht zu einer Terrasse ausgebaut werden durfte. Es verbot die Nutzung, und der Besitzer musste das entsprechende Geländer abreißen. Denn es habe keine Baugenehmigung vorgelegen. Eine ... weiter lesen
Zobes/Limbach. 300 mit Altreifen beladene Tieflader sind schon von den beiden Deponien Zobes und Limbach gestartet. Bis Juli sollen die beiden Umwelt-Altlasten komplett entsorgt sein. Der Vogtlandkreis hat seit April 2011 insgesamt 4400 Tonnen Altreifen beseitigt und per Lkw abtransportieren lassen. Bei 15 Tonnen je Ladung haben sich demnach 300 Sattelauflieger in ... weiter lesen
Zwickau. Nachdem Jens Schmitt drei Verfahren wegen Bau und Betreibung der Freilichtbühne gegen die Stadt verloren hat, hat nun das Verwaltungsgericht festgelegt, wie viel der entstandenen Kosten er erstatten muss. Nach seiner Auskunft sind es gut 2100 Euro. Schmitt klagte als Anwohner der Bühne wegen Lärms bei Veranstaltungen.90.000 Euro soll der Rechtsstreit ... weiter lesen
Jahnsdorf. Die Auswirkungen eines Unfalls vor einem Jahr wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz verhandelt. Um eine mögliche Gefahr für die Bevölkerung zu unterbinden, war am 22. April 2011 ein Großaufgebot der Feuerwehren aus der Region nach Jahnsdorf ausgerückt, um das Leck an einem Schwefelgas-Laster zu schließen. Doch anstatt die fast 29.000 Euro ... weiter lesen
Jahnsdorf. Die Kravag-Versicherung, die wegen eines leck geschlagenen Gefahrengut-Transporters jetzt die Gemeinde Jahnsdorf verklagt hat, will sich derzeit doch nicht wie angekündigt zu den Vorgängen äußern. "Die Angelegenheit ist vor Gericht. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns zu laufenden Verfahren nicht äußern möchten", so Brigitte Römstedt, die ... weiter lesen
Zwickau. Nachdem Jens Schmitt drei Verfahren wegen Bau und Betreibung der Freilichtbühne gegen die Stadt verloren hat, hat nun das Verwaltungsgericht festgelegt, wie viel der entstandenen Kosten er erstatten muss. Nach seiner Auskunft sind es gut 2100 Euro. Schmitt klagte als Anwohner der Bühne wegen Lärms bei Veranstaltungen. 90.000 Euro soll der ... weiter lesen
Luxemburg (dapd). Deutsche Beamte müssen künftig eine finanziellen Ausgleich erhalten, wenn sie in den Ruhestand treten und zuvor ihren Urlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen konnten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden und damit der Klage eines Feuerwehrmanns aus Frankfurt am Main im Grunde stattgegeben.Der ... weiter lesen
Jahnsdorf. Alles hatte vor einem Jahr mit einem Leck an einem Schwefelgas-Laster begonnen: Doch anstatt fast 29.000 Euro für einen der größten Feuerwehreinsätze im Ort erstattet zu bekommen, muss sich nun die Gemeinde vorm Verwaltungsgericht erklären. An den 22. April 2011 können sich Einsatzkräfte und Anwohner vom Mühlweg in Jahnsdorf bestimmt noch genau erinnern. ... weiter lesen
Alles hatte vor einem Jahr mit einem Leck an einem Schwefelgas-Laster begonnen: Um eine mögliche Gefahr für die Bevölkerung zu unterbinden, war damals ein Großaufgebot der Feuerwehr aus der Region nach Jahnsdorf ausgerückt. Doch anstatt die fast 29.000 Euro für diesen Einsatz - einem der größten im Ort - erstattet zu bekommen, muss sich nun die Gemeinde ... weiter lesen
Jahnsdorf. An den 22. April 2011 können sich Einsatzkräfte und Anwohner vom Mühlweg in Jahnsdorf bestimmt noch genau erinnern. Etwa 90 Feuerwehrleute aus dem Ort, zudem aus Leukersdorf, Pfaffenhain, Stollberg, Oelsnitz, Neukirchen, Adorf und Lugau waren angerückt. Dazu der Kreisbrandmeister und ein ABC-Erkundungsfahrzeug. Der Grund: An der Unterseite ... weiter lesen
Zobes/Limbach. 300 mit Altreifen beladene Tieflader sind schon von den beiden Deponien Zobes und Limbach gestartet. Bis Juli sollen die beiden Umwelt-Altlasten komplett entsorgt sein. Der Vogtlandkreis hat seit April 2011 insgesamt 4400 Tonnen Altreifen beseitigt und per Lkw abtransportieren lassen. Bei 15 Tonnen je Ladung haben sich demnach 300 Sattelauflieger ... weiter lesen