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Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
Die sächsische Justizministerin nimmt das bevorstehende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz zum Anlass, um auch über den Zustand der Gesellschaft zu sprechen. Als Leitfaden dient ihr der erste Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Massenprotesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
Sachsen, Brandenburg und MV wollen eine Bundesratsinitiative starten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen zu verbessern. Vorbild ist die Kooperation mit Frankreich.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel fühlen sich viele Jüdinnen und Juden in Sachsen noch unsicherer als zuvor. Die Schutzmaßnahmen an vielen jüdischen Einrichtungen seien erhöht worden,...
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
Es ist ein verheerendes Bild, das die Menschenrechts-NGO zeichnet. Die internationale Rechtsordnung sei in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards. Kritik gibt es auch an Deutschland.
Vier Millionen Euro Förderung für zwei Jahre kommen von Bund und Land. Danach soll das Zentrum einen Platz im bundesweiten Aufklärungsverbund haben.
Millionen leiden im Sudan unter Gewalt, Hunger und Vertreibung. Internationale Bemühungen haben den blutigen Machtkampf dort bisher nicht beendet. Nun wurden zwei Milliarden Euro an Hilfe mobilisiert.
Chemnitzer Initiativen stellen ihr Vorhaben fürs Kulturhauptstadtjahr vor. Die Langfrist-Perspektive für den Chemnitzer oder Zwickauer Standort einer Aufarbeitungszentrale zum NSU-Fall wackelt aber wieder.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vergangenes Jahr angekündigt, verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung von Gesundheitsschäden und Todesfällen durch Hitze umzusetzen. Wie ist der Stand?
Der Sachsen-Monitor ist eine repräsentative Umfrage des dimap-Instituts für Markt- und Politikforschung Bonn im Auftrag der sächsischen Staatskanzlei. Die Studie wird von einem Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet.
Auf Facebook wird der Vorfall vom Wochenende diskutiert. Kommentatoren fordern Konsequenzen: „Die Nazis kommen wieder, wenn sie sehen, dass man sie lässt.“
Mehrere Referenten wollen auf dem Domhof sprechen, bevor die Teilnehmer eine Menschenkette um die Innenstadt bilden sollen.
Mitte des Jahres soll eine neue Anlaufstelle für Kommunalpolitiker, die angefeindet und bedroht werden, den Betrieb aufnehmen. Der Staat muss mehr für ihren Schutz tun - aber nicht nur er. Ein Kommentar.
Im sächsischen Superwahljahr 2024 hat sich in Zwickau ein neues Projekt formiert. Die unmissverständliche Ankündigung von „Zwickau zusammen gestalten“: „Wir sind wählbar“.
Am 22. Februar 1924 wurde in Magdeburg das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold konstituiert. Der überparteiliche Wehrverband trat für die Demokratie ein und wollte die Weimarer Republik gegen ihre radikalen Feinde beschützen.
Dresden im Ausnahmezustand: Im Vorfeld des Jahrestags der Bombardierung Dresdens wollen Rechtsextreme am Sonntag durch die Landeshauptstadt marschieren. Gegenprotest ist ihnen sicher.
Führende Virologen haben während der Corona-Pandemie ihre Kompetenzen als wissenschaftliche Experten überschritten, meint ein Schweizer Historiker. Das habe auch negative Folgen für die Demokratie, sagte er in Chemnitz.
Bei der Demo auf dem Obermarkt ist es friedlich geblieben.
Etwa 1800 Vogtländer hatten am Samstag auf dem Altmarkt ein Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut gesetzt. Das Theater und die Diakonie unterstützten den Protest. Dem AfD-Kreisverband im Vogtland schmeckt das gar nicht.
1800 Menschen hatten am Samstag in Plauen gegen Rechtsextremismus protestiert. Die Diakonie und das Theater unterstützten den Protest. Die Vogtland-AfD droht den Institutionen jetzt mit Geldentzug. Was das Theater dazu sagt.