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"Die Regierung hat einen Plan"
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Einspruch - Standpunkte zum Streiten. Unter diesem Motto veröffentlicht die "Freie Presse" einen Gastbeitrag von Heiner Geißler, Ex-Generalsekretär der CDU. Der 85-Jährige äußert sich zum Streit in der Union über den Umgang mit der Flüchtlingskrise.
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Es zeigt sich wieder, wie recht Willy Brandt hatte, als er 1986 über Heiner Geissler urteilte: "Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land." In der Tat kann einer, der für das Denken von 10 bis 15% der einheimischen Bevölkerung die Katergorisierung „Bodensatz“ findet, sein Demokratie-verständnis nicht wesentlich gewandelt haben, seitdem er in der Bundestagsdebatte über die Sicherheitspolitik am 15. Juni 1983, formuliert hatte: "Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen."
Von solch einer Person „eher am (rechten) Rand als in der Mitte“ positioniert zu werden, ehrt somit die Angesprochenen ebenso wie die Unterstellung „rechtsradikaler Gednken“ den Bodensatz. Die Beschuldigung, die Gegenseite schüre Ängste, wirkt absurd und lächerlich in einem Text, in dem Geissler selbts mit Formeln wie „Es ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen.“ oder „Wer nach rechts rückt, wird links regiert“ die Ängste des manipulierten Bürgers vor dem künstlich aufgeblasenen Nazipopanz und die Ängste der etablierten Politikerklasse vor dem gallopierenden Bedeutungsverlust adressiert.
Wer wie die CDU nur behauptet, wir schaffen es, muss diese These begründen und mit Argumenten belegen. Nur einfach "Ja" zu sagen, ist noch keine Lösung. Es ist vielleicht der bequemere Weg, um einer neuen Herausforderung zu begegnen. Für politische Führungspersonen ist es aber keine Option, sich mit Realitäten nicht zu beschäftigen und sich von vornherein darauf festzulegen, dass es funktionieren muss. Aufgabe von Politik wäre es stattdessen, Voraussetzungen und Wege zu definieren, wie es zu schaffen ist. Politik muss Realitäten berücksichtigen, statt sie zu ignorieren. Wer aber nur behauptet, es wäre zu schaffen ohne dabei die Realitäten zu berücksichtigen, sorgt für Politverdrossenheit. Das ist unverantwortlich und auch nicht sehr intelligent.
"Die Regierung hat einen Plan", Egon Olsen hatte auch
immer einen Plan, nur ging er nie auf!