Wo e wir gerade beim Thema Demokratie sind, möchte ich hier aucheinmal meinen Senf hinzugeben.

Abgesehen davon, dass es höchst vermessen ist auf kommunaler Ebene über Demokratie zu streiten, so ist doch der lapidare aber einfache Grundsatz, dass die Mehrheit regiert und der Minderheit ihren Willen vorgibt.
Damit jedoch gewährleistet ist, dass die Minderheit nicht zu kutz kommt, hat man Schutz- und Prüfmechanismen erfunden. Der wohl gröste Mechanismus ist die Parteien-Landschaft, die sich gegenseitig prüft, überwacht und den Bürgern bei der Meiungsbildung hilft. Und stellte eine andere Partei einen Verstoß fest, dann ist es ihr verfassungsmäßig gegebenes Recht dies anzuzeigen und durch eine übergeordnete, unpolitische und unparteiische Stelle (in unserem Fall die LD) prüfen und kontrollieren zu lassen.

Lieber Hacketoni, das was wir hier erlebt haben ist keines Falls eine Provinzposse, sondern Demokratie in ihrer reinsten Form. Das, was Sie anstreben ist eine, wenn auch zeitlich begrenzte, Diktatur mit Wahlen.

Sieht für mich eher wie ein Eigenlob aus. Ist doch toll, wenn man auch mal was erreicht hat?!

Allerdings gibt es doch gar keine neue Situation. Die Landesdirektion hat überhaupt keine rechtliche Stellung bezogen. Weder steht eine Befangenheit fest noch wurde die Übertragung der Sitzung beanstandet. De LD empfiehlt eine erneute Abstimmung, um "rechtlichen Unsicherheiten" vorzubeugen. Gerade zum letzteren Punkt gibt es laut LD unterschiedliche Sichtweisen.

Daher ist die neue Abstimmung am Mittwoch sicher eine sinnvolle Sache, für alle denen es um das Stadtion geht...

@Hacketoni: Wir leben in allererster Linie in einem Rechtsstaat. Das heißt jeder hat sich an Gesetze zu halten, auch der Stadtrat. Im Normalfall müsste man von der Stadt erwarten, dass sie die Befangenheit selbst erkennt und nicht daraufhingewiesen werden muss.

Da können wir jetzt nur hoffen, dass die Stadt entlich aufwacht und erkennt, dass sie für Leute ein Stadion baut, die volltrunken vorm Rathaus singen "Der FCK ist wieder da".

@Hacketoni:
Ihre persönliche politische Meinung ist an dieser Stelle irrelevant. Und ziehen Sie bitte keine Verbindung zwischen ausgerechnet der Piratenpartei und der innerstädtischen Ruheregelung! - Diese wurde vom Stadtrat beschlossen, die Piraten sind dort noch nie vertreten gewesen! -

Und blindlinks den Empfehlungen und Wünschen von Lobbyisten hinterher zu laufen hilft unserer Stadt auch nicht weiter.

Ergo: Ein Bürgerentscheid wäre die sauberste Lösung, gerade jetzt.

@advocat:Wie kann man einer Gruppierung Respekt zollen, die sich wie Ratten in ihrem Loch verkriechen und alles kaputt nagen. Die sind kein Segen, sondern vielmehr ein Fluch für Chemnitz und alle die sie mögen und in Ihr leben. Wegen solchen Menschen hat Chemnitz einen schlechten Ruf. Während in anderen Stadten rangeklotzt wird, diskutiert man hier alles kaputt, während woanders gefeiert wird, gibt es hier eine 22 Uhr Sperrstunde oder wird komplett verboten. Es wird immer einzelne geben, denen was nicht passt, aber dafür leben wir in einer Demokratie wo das allgemeine Interesse höheren Stellenwert haben sollte als das Genörgle einzelner. Aber hier in Chemnitz bekommt ja jeder noch so kleine Kasper seine Bühne.

Welches Recht wird denn hochgehalten, advocat? Sie verkennen, dass die LD keineswegs ein Urteil gefällt hat, sondern lediglich empfiehlt, eine nochmalige Abstimmung durchzuführen! Und zwar, um allen Eventualitäten beim späteren Bau vorzubeugen, falls doch irgendein Winkeladvokat auf den Trichter kommt, gegen das Mitwirken der beiden Aufsichtsräte doch noch vorzugehen. Fakt ist, dass die Sächsische Gemeindeordnung in diesem Falle leider nicht eindeutig ist. Fakt ist aber auch, dass bei der ersten Sitzung ein Antrag wegen Befangenheit geprüft und abgelehnt wurde. Inwieweit Herr Runkel damit tatsächlich falsch liegt, müsste auch erst einmal justiziabel nachgewiesen werden! Unter Strich: eine große Provinzposse! Nix Anderes!

Hut ab - wer gegen solch massiven Widerstand an seiner Überzeugung festhält und das Recht höchhält, verdient Respekt. Die PIRATEN haben jedenfalls mehr Rückgrat gezeigt als alle Stadträte zusammen. Besonders skandalös ist die Rolle des Rechtsdezernenten Miko Runkel. Als ehemaliger DDR-Staatsanwalt hatte er stadttragend die Befangenheit der offensichtlich Befangenen nicht sehen wollen. Es wird Zeit für ihn, zu gehen.

Da kann der CFC der Piratenpartei dankbar sein, dass der Beschluss noch vor Baubeginn angefochten wurde und nicht irgendwann während der Bauarbeiten von einem verärgerten Anwohner.