Baustellen, Klimaschutz, Bürgerbeteiligung: Das hat der Chemnitzer Baubürgermeister Michael Stötzer vor

Der Chemnitzer Stadtrat hat Michael Stötzer unlängst für weitere sieben Jahre zum Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau gewählt. Zum Beginn der neuen Amtszeit sprach Michael Müller mit dem 50-Jährigen - unter anderem über neue Prioritäten für eine flächen- und ressourcenschonende Entwicklung der Stadt, den Wohnungs- und den Eigenheimbau und auch über städtische Bausünden.

"Freie Presse": Herr Stötzer, die Baupreise spielen verrückt, die Kapazitäten der Baufirmen sind begrenzt, die finanziellen Spielräume der Stadt ebenso. Was lässt sich da noch bewegen?

Michael Stötzer: Uns geht es als Stadtverwaltung nicht anders als der Wirtschaft oder als jedem Privathaushalt: Wir werden uns in Teilen neu ausrichten müssen angesichts der globalen Krisen, die bis auf Chemnitz durchschlagen. Aber derlei Krisen bieten auch die Chance, eigene Arbeitsweisen, Vorstellungen und Ziele zu reflektieren, ob sie noch zeitgemäß sind. Da geht es nicht nur um Kosten, sondern auch um Ressourcen materieller und personeller Art. Wir spüren derzeit überall sehr deutlich, dass diese Ressourcen knapp und endlich sind. Insofern ist es umso wichtiger, auch das schon Vorhandene wertzuschätzen und effektiv zu nutzen.

"Freie Presse": Was bedeutet das für die Stadt?

Michael Stötzer: Gerade wenn man baut, muss man sich bewusst sein, dass man Verantwortung trägt auch für kommende Generationen. Bei jeder größeren Maßnahme schauen wir daher sehr genau hin, ob sie etwa von der Größe her verhältnismäßig und insgesamt nachhaltig ist - und möglichst ressourcenschonend, auch im Hinblick auf einen besseren Klimaschutz und geringen Energieverbrauch.

"Freie Presse": Wo werden die Investitionsschwerpunkte in den kommenden Jahren liegen?

Michael Stötzer: Zunächst werden wir noch einige Schulbaumaßnahmen zu Ende bringen. Danach werden wir neu nachdenken müssen, was wir künftig an Investitionen voranbringen und wo wir neue Prioritäten setzen wollen. Eher im Sport, in der Kultur, bei Verkehrsanlagen? Das ist ja keine Entscheidung des Baudezernates allein, sondern Sache der Stadtgesellschaft insgesamt. Das wird ein spannender Prozess und eine Aufgabe, die ich als lohnend empfinde. Neu hinzu kommt ein weiterer Aspekt: umfangreicher Projekte für den Klimaschutz in der Stadt und Maßnahmen, um auf die sich abzeichnenden Klimaveränderungen vorbereitet zu sein.

"Freie Presse": Also mehr Bäume pflanzen?

Michael Stötzer: Das wäre ja noch überschaubar. Es geht aber um viel mehr. Zum Beispiel um die Renaturierung von Bachläufen, das Beseitigen nicht mehr benötigter versiegelter Brachflächen. Und das alles ist durchaus auch recht kostenintensiv.

"Freie Presse": Gibt es größere Vorhaben, die angesichts der aktuell schwierigen Lage bereits infrage stehen?

Michael Stötzer: Im Moment ist die Zeit noch nicht reif für solche Entscheidungen. Ende des Jahres haben wir sicher eine verlässliche Einschätzung, wie sich der Markt und die Baupreise insgesamt entwickeln. Dann können wir im Zuge der Beratung des Haushaltes für die kommenden beiden Jahre entscheiden, was wir uns als Stadt leisten können und was nicht. Bis dahin müssen wir vorsichtig agieren und hier und da auch abwarten, bevor wir Aufträge neu vergeben.

"Freie Presse": Auch private Bauträger kommen derzeit vielfach nicht voran wie geplant. Zeigt Chemnitz sich 2025 als Kulturhauptstadt voller Großbaustellen?

Michael Stötzer: Es wird sicher auch 2025 Baustellen in der Stadt geben, das ist ja auch nichts Schlimmes. Europa darf gern sehen, dass sich hier Kräne drehen, dass investiert wird, dass es vorangeht. Das ist ein gutes Zeichen. Aber natürlich dürfen Baustellen den Verkehr oder das Veranstaltungsprogramm nicht zu massiv stören. In der Neuen Johannisvorstadt zum Beispiel haben die Investoren sieben Jahre Zeit, um ihre Projekte fertigzustellen, also über 2025 hinaus. Als die Flächen dort ausgeschrieben und vergeben wurden, da war die Kulturhauptstadt noch gar kein Thema. Die Verkehrsflächen rundherum werden in jedem Fall im nächsten Jahr fertiggestellt. Sie verursachen im Kulturhauptstadtjahr 2025 keine Einschränkungen mehr.

"Freie Presse": Bislang wird dort nur auf zwei Baufeldern gebaut.

Michael Stötzer: Dass auf allen Baufeldern zeitgleich gebaut wird, ist schon aus logistischen Gründen nicht möglich. Hinzu kommt, dass auch private Investoren derzeit ihre Probleme mit Fachkräften, Firmen und Materialbeschaffung haben. Deshalb sind wir froh, dass gerade an der städtebaulich wirksamsten Stelle, an der Kreuzung Bahnhof-/Augustusburger Straße, die Arbeiten gut und schnell vorangehen.

"Freie Presse": Obwohl die Chemnitzer Bevölkerung nicht wächst, werden nicht nur dort in erheblichem Umfang auch neue Wohnungen gebaut. Drohen dadurch wieder größere Abrisswellen in Wohngebieten?

Michael Stötzer: Nein, das sehe ich nicht. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Wohnungen, sondern auch die beanspruchte Wohnfläche pro Kopf. Und die steigt deutschlandweit permanent. Drei-Raum-Wohnungen, in denen früher Familien mit Kindern lebten, sind heute Standard bereits für Zwei-Personen-Haushalte. Wir haben daher sehr viele Wohnungen, die nicht mehr bedarfsgerecht sind. Der Weg für die Vermieter wird es also weiterhin sein, kleinere Wohnungen zu größeren zusammenzulegen. Aus Sicht der Mieter ist die Situation in Chemnitz aber ausgesprochen komfortabel: Sie zahlen die niedrigsten Mieten in einer Großstadt in Deutschland und haben gute Angebote, auch durch Neubau. Die Größenordnung der vergangenen Jahre von bis zu 200 neuen Wohnungen im Geschosswohnungsbau pro Jahr erscheint mir durchaus verträglich. Viel mehr sollten es pro Jahr aber nicht werden.

"Freie Presse": Chemnitzer, die ein Eigenheim bevorzugen, bauen oft im Umland. Ein Problem?

Michael Stötzer: Die Grundstückspreise sind wie sie sind, da haben wir als Stadt keinen steuernden Einfluss. Dass die Preise im Umland oft günstiger sind als in der Stadt, ist ein völlig normaler Zustand. Nichtsdestotrotz ist geplant, in der gesamten Stadt neue Flächen vorzubereiten und zu erschließen. Wir werden aber nicht mehr sehr viele großflächige Baugebiete schaffen. Mit Blick auf den Umgang mit Ressourcen, die Versiegelung der Flächen und aus Rücksicht auf künftige Generationen, die sicher auch noch bauen wollen, sollte man sich stärker darauf konzentrieren, mit vorhandenem Bestand zu arbeiten. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob es diese Nachfrage von 200 bis 300 Einfamilienhäusern pro Jahr in Chemnitz auch zukünftig noch gibt. Wer sich das künftig noch leisten kann oder will angesichts steigender Zinsen, steigender Preise für Grundstücke und Bauleistungen und den Folgekosten für Mobilität und Energie.

"Freie Presse": Gerade in den von Eigenheimen geprägten Ortsteilen am Stadtrand stoßen Initiativen Ihres Dezernates zum verpflichtenden Begrünen von Fassaden und Dächern auf wenig Gegenliebe. Tenor: Kein Bedarf, bei uns gibt es genügend Grün. Wäre es denkbar, derlei Regelungen nur für städtisch geprägte Stadtteile zu erlassen, die eher mit Hitzeproblemen zu kämpfen haben?

Michael Stötzer: Grundsätzlich schon. Aber ich bin der Meinung, dass jeder gleichermaßen einen Beitrag für den Klimaschutz liefern muss. In einem Einfamilienhaus am Stadtrand zu wohnen, bedeutet nicht, dass man klimafreundlicher lebt als ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Auch wer im Grünen lebt, beansprucht versiegelte Fläche. Wir arbeiten deshalb an diesen Satzungen weiter, um hier einen Konsens zu erreichen. Damit das gelingt, war es wichtig, die Ortschaftsräte um ihre Stellungnahmen zu bitten.

"Freie Presse": Städtische Klimasünden wie den neuen Campusplatz wird es künftig nicht mehr geben?

Michael Stötzer: Auf dem Campusplatz sind sehr viele Bäume gepflanzt worden, die auch schon klimaangepasst ausgewählt wurden. Trotzdem gibt es dort eine große versiegelte Fläche. Warum? Weil man wollte, dass dieser Platz möglichst flexibel nutzbar ist, für Veranstaltungen der Uni und für alles Mögliche. Solche Bedarfe werden wir alle künftig genauer hinterfragen müssen: Brauchen wir das wirklich? Das ist die Verantwortung, die wir haben, und das gilt auch für Verkehrsflächen, einschließlich Radwege. Bevor man neu baut, sollte man sich fragen, ob das, was es an Straßen, Wegen und Plätzen gibt, nicht ausreicht und wie es sich besser gemeinsam für alle Verkehrsarten gleichberechtigt nutzen lässt, wenn man es neu aufteilt und neu organisiert.

"Freie Presse": Sie haben angekündigt, die Chemnitzerinnen und Chemnitzer stärker in die Entwicklung der Stadt einbeziehen zu wollen. Haben Sie sich das gut überlegt?

Michael Stötzer: Ich habe in den vergangenen sieben Jahren gemerkt, dass es ein großes Interesse an Bürgerbeteiligung gibt. Und es macht den Leuten auch Freude, sich für ihre Stadt einzubringen. Das haben wir etwa bei der regen Beteiligung zu den öffentlichen Plätzen der Kulturhauptstadt gemerkt. Wie erkennen daraus mittlerweile einen konkreten Nutzen für alle Beteiligten, also auch für uns als Verwaltung. Wenn Menschen mitmachen wollen, erzeugt das für die Projekte zusätzliche Energie und Kraft. Der Blick weitet sich und es kommen neue Ideen hinzu. Für diese Mitwirkung sind wir sehr dankbar. Da sehe ich in Zukunft noch Potenzial, da kann man noch dazulernen und einiges verbessern.

"Freie Presse": Das Ergebnis von Bürgerbeteiligung ist aber nicht immer so, wie sich das Rathaus das vorstellt.

Michael Stötzer: Das gehört auch dazu. Wir haben auch gelernt, was nicht funktioniert. Wenn ich etwa an den diskutierten Doppelkreisel am Gablenzplatz denke: Es kann eben nicht nur darum gehen zu informieren, was wir als Verwaltung vorhaben. Man muss frühzeitig abfragen, was gewollt ist. Das heißt natürlich nicht, dass alle Wünsche umgesetzt werden, zumal es da oft auch gegensätzliche Interessen bei den Bürgern abzuwägen gilt. Am Ende gibt es entweder einen Kompromiss oder man stellt fest, es geht nicht, und wir müssen es aus bestimmten Gründen eben doch anders entscheiden. Da ist dann Transparenz gefragt, welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben.

"Freie Presse": Worum wird es bei den anstehenden Bürgerbeteiligungen gehen?

Michael Stötzer: Um richtig große Themen. Wir wollen und müssen ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept erarbeiten; da wird es im kommenden Jahr eine umfangreiche Bürgerbeteiligung geben. Beim Masterplan Stadtnatur/Stadtgrün geht es nicht zuletzt um klimaangepasste Stadtentwicklung. Weiter beschäftigen wird uns in starkem Maße das Chemnitzer Modell; dort wollen wir die einzelnen Abschnitte immer mit den jeweils Betroffenen vor Ort diskutieren. Auch beim Thema Kulturhauptstadt wird Beteiligung weiterhin ein wichtiger Bestandteil sein.

"Freie Presse": Ein Streitpunkt seit Monaten ist der Mobilitätsplan; ein Rahmenkonzept für den Verkehr in Chemnitz bis 2040. Vom ADAC bis zu den Umweltverbänden saßen alle am Tisch und haben einen Entwurf erarbeitet - der Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium ist aber mehrheitlich anderer Meinung. Wie wollen Sie aus diesem Dilemma rauskommen?

Michael Stötzer: Der Mobilitätsplan wird im Herbst noch einmal im Stadtrat beraten. Die Fraktionen haben formuliert, was sie kritisch sehen. Meines Erachtens liegt man aber gar nicht so weit auseinander; inhaltlich sehe ich in vielen Punkten einen mehrheitlichen Konsens. Dass es mit unserem Mobilitätsverhalten nicht genauso weitergehen kann wie bisher, dessen ist sich die Gesellschaft meiner Wahrnehmung nach schon bewusst; zumindest die meisten Menschen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Vermittlung der Inhalte. Da werden wir noch Korrekturen vornehmen. Aber auch hier gilt: Demokratie erfordert ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft. Für einen Konsens ist ein Aufeinanderzugehen von allen Seiten notwendig.

"Freie Presse": Wie sind Sie eigentlich in der Stadt unterwegs?

Michael Stötzer: Ich benutze alle Verkehrsmittel. Ich laufe auch gern, fahre Fahrrad, ich benutze den öffentlichen Nahverkehr. Ich kann von meiner Wohnung ohne umzusteigen mit dem Bus ins Büro fahren - ein glücklicher Umstand, den aber auch nicht jeder hat. Manchmal nutze ich auch das private Auto. Ein personengebundenes Dienstfahrzeug habe ich bislang nicht gebraucht.

"Freie Presse": Wenn Sie in der Stadt unterwegs sind, dann wissen Sie aus eigener Erfahrung, wie allerlei Baustellen den Verkehr ausbremsen. Wären intelligente Ampelschaltungen ein Weg zu weniger Beeinträchtigungen?

Michael Stötzer: Eine Baustelle führt immer dazu, dass weniger Verkehr gleichzeitig fließen kann. Auch ein intelligentes System schließt das nicht aus. Es kann nur dazu beitragen, die Einschränkungen geringer zu halten und trotzdem einen angepassten Verkehrsfluss zu organisieren. Unsere Mitarbeiter stimmen dazu die Baustellenampeln, soweit es möglich ist, aufeinander ab. Aber bei 5000 Baustellen von Frühjahr bis Herbst, darunter viele private Baustellen, hat das seine Grenzen. Deshalb versuchen wir ja, besonders kritische Baustellen wie zuletzt an der Zwickauer Straße möglichst in die Ferienzeit zu legen, wenn weniger Leute in der Stadt unterwegs sind. Im Hauptbetrieb wären die Arbeiten dort nie möglich. Aber man muss auch wissen: Die wenigsten Baustellen sind lange vorher geplant und bekannt. Die Goethestraße beispielsweise wollten wir dieses Jahr gar nicht angehen, gerade wegen der vielen Baustellen ringsum. Dann aber gab es dort eine Gashavarie...

"Freie Presse": Das heißt, spürbare Entlastungen sind vorerst nicht in Sicht?

Michael Stötzer: Doch. Es gibt einige größere Vorhaben in Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnbogens, die bis Ende des Jahres auslaufen. An der Augustusburger Straße etwa, am Südbahnhof, an der Reichsstraße zum Beispiel. Dann wird man schon eine deutliche Entspannung spüren.

"Freie Presse": Viele kleine Baustellen gerade in Wohngebieten hat der Breitbandausbau mit sich gebracht. Wie ist da der Stand der Dinge?

Michael Stötzer: Für eine Stadt unserer Größe haben wir mittlerweile eine sehr hohe Anschlussrate erreicht. Da können wir auf das Geleistete auch stolz sein. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir uns als Stadt hier selbst mit engagiert haben. Das hat den Konkurrenzdruck erhöht. Ein Problem ist, dass die Telekommunikationsfirmen ihre Bauarbeiten oft auch selbst nicht wirklich planen können. Sie hängen von der Beauftragung durch die jeweiligen Hauseigentümer ab. Stimmen die sich nicht mit den Nachbareigentümern ab, dann gibt es auf dem Kaßberg, in Schloßchemnitz oder auf dem Sonnenberg eben immer wieder neue Einzelbaustellen. Das könnte durchaus koordinierter ablaufen, wenn sich Eigentümer gleichzeitig entscheiden würden.

"Freie Presse": Verfolgen Sie eigentlich die Stadtentwicklung in anderen Kommunen?

Michael Stötzer: Auf jeden Fall, im sächsischen Raum und darüber hinaus. Es gibt aber wenige Städte, mit den Chemnitz unmittelbar vergleichbar ist, was stark mit den Entwicklungen der letzten 50 Jahre zusammenhängt.

Zur Person

Michael Stötzer stammt aus dem Erzgebirge. Sein Architekturstudium an der Technischen Universität Dresden schloss er als Diplomingenieur ab. Danach arbeitete er in verschiedenen Architekturbüros in Chemnitz. Im Jahr 2007 wechselte Michael Stötzer zur Stadtverwaltung; zunächst als Abteilungsleiter, später als Leiter des Hochbauamtes bzw. des Amtes Gebäudemanagement und Hochbau. Im Jahr 2015 wählte ihn der Stadtrat zum Bürgermeister des für Stadtentwicklung und Bau zuständigen Dezernates 6. Im Juni wurde er vom Stadtrat in diesem Amt für weitere sieben Jahre bestätigt. Der 50-jährige Vater zweier Söhne lebt auf dem Kaßberg und ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.