Drei Auseinandersetzungen im Stadtzentrum - Zwei Tatverdächtige gestellt

@Einspruch: Mein Problem mit Ihrer Darstellung ist, dass es (zumindest im Fall der Chemnitzer Innenstadt) bereits weit vor der Flüchtlingskrise massive Probleme gab. Der Flüchtlingsstrom setzte im Herbst 2015 ein.

Bereits im Mai 2014 (also Monate vorher) wurde ein Alkoholverbot am Wall beschlossen, weil es dort seit Monaten massive Probleme gab (siehe: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Chemnitz-probt-Glasflaschen-und-Alkoholverbot-in-der-Innenstadt-artikel8816189.php). Sie haben da vor einem Jahr also etwas vorhergesehen, das es seit drei Jahren gab.

Dann wanderte das Problem weiter in den Stadthallenpark und nun in verschärfter Form zur Zenti. Seit drei(!) Jahren hat diese Stadt kein Konzept gegen Problemzonen in der Innenstadt, die zu den flächenmässig kleinsten deutscher Großstädte gehört.

Auch wenn es jetzt hauptsächlich sogenannte Flüchtlinge sind, die diese Unfähigkeit in der Stadt für Ordnung zu sorgen, ausnutzen, hat es nicht hauptsächlich etwas mit Ausländern zu tun, sondern mit einem wirkungslosen Sicherheitsapparat und einer erschreckenden Ideenarmut im Rathaus. Wie im heutigen Artikel (24.02.) zu lesen ist, sind CVAG und Stadt auch immer noch dabei sich den Schwarzen Peter zuzuschieben, statt mal gemeinsam zu handeln.

Das soll jetzt übrigens nicht heißen, dass der gewaltige Flüchtlingsstrom und der unqualifizierte Umgang damit, kein Problem war und ist. Aber im Fall von Chemnitz kann man, nach über einem Jahr "Flüchtlingskrise" und insbesondere da das Problem schon vorher bestand, nun nicht alles darauf abwälzen. Da ist eher verfehlte Landespolitik (Sparen bei der Polizei) und verfehlte Kommunalpolitik ursächlich.

Zur AfD: Ja, mag sein, dass die AfD genau das eingefordert hat, aber, wie Sie selbst sagen, wurde das ja nun schon umgesetzt oder es wird gerade umgesetzt. Da ist es wenig sinnvoll nun zu Jammern, dass die "bösen etablierten Parteien" nun der AfD ihr Thema wegnehmen und dann mantraartig immer noch Dinge zu fordern und zu kritisieren, die bereits umgesetzt wurden bzw. so gar nicht mehr bestehen. Es sieht übrigens auch nicht so aus, als würde irgendjemand diese Entwicklung der Kanzlerin als Erfolg anrechnen. (Habe ich übrigens auch nicht gemacht.) Die Wahlumfragen sprechen z. Zt. sehr dagegen. (Obwohl man die wohl eher vergessen kann, wie man an der prognostizierten Präsidentin H. Clinton sieht.)

Es ist einfach nur international beschämend, wie sich der deutsche (kaputt gesparte) Rechtsstaat vorführen lässt und dass es noch immer Leute gibt, die dazu Beifall klatschen.

All dies wurde schon vor über einem Jahr bei Kommentaren vorhergesehen, war alles Hetze und grundlose Besorgnis oder Fremdenfeindlichkeit. Inzwischen sind solche Vorfälle jeden Tag zu hören oder zu lesen. Mittlerweile legt man auf Täter Beschreibungen schon keinen Wert mehr, immer ähnlich oder gleich.

@Felto84, ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu, nur: "Die Regeln für die Abschiebung wurden verschärft und die Zahl der neuen Flüchtlinge ist stark gesunken und das alles ohne AfD im Bund." da gebe ich zu bedenken, dass dies größtenteils Forderungen von AfD und Pegida waren. Diese wurden damals als rassistisch und fremdenfeindlich verschrien und sind heute, teilweise in schärferer Form, in Gesetze umgewandelt. Und der Rückgang des Flüchtlingsstroms hat maßgeblich mit der (eigentlich unmöglichen) Schließung der Grenzen durch Mazedonien und dem "fremdenfeindlichen Gebarens" des ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu tun. Aber auch das wird als Erfolg unserer Kanzlerin verkauft.

@fsaenge: Ideen und Konzepte kann man auch haben, wenn man noch nicht regiert, dieses aber anstrebt. Wieso soll ich den jemandem die Chance geben sich zu beweisen, wenn er oder sie mir vorher nicht sagen kann, was er konkret tun will.
Marketing zusammenstreichen und mit dem Geld für Sicherheit sorgen (Wieviel ist das überhaupt? Kann man damit wirklich nachhaltig für Sicherheit sorgen, oder wäre das nach einem Monat alle?), klingt - jedenfalls in meinen Ohren - nicht nach durchdachter Idee und auch nicht nach: "Die verdienen jetzt mal eine Chance."

Das ich die aktuell führenden Politiker in der Stadt auch für einfallslos und träge halte (insbesondere den für Sicherheit zuständigen) habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Weil denen nichts einfällt heißt das aber nicht automatisch, dass die anderen besser und wahlwürdig sind.

Vielleicht lesen Sie außerdem nochmal die aktuellen Nachrichten. Die "Willkommenskultur" des vorletzten Herbstes und des letzten Jahres ist längst stark zurückgefahren worden. Die Regeln für die Abschiebung wurden verschärft und die Zahl der neuen Flüchtlinge ist stark gesunken und das alles ohne AfD im Bund. (Deutschlandweit ca. 18.000 Asylanträge im Januar dieses Jahres. Wenn es so bleibt wären das 216.000 für dieses Jahr. Im letzten waren es über 700.000, die Zahlen sind also auf beinah ein Drittel gesunken. Zahlen: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/asylzahlen-node.html) Das können Sie jetzt natürlich als "Fake News" abtun, aber gehen Sie mal auf den Chemnitzer Hbf. Kommen da noch soviele Flüchtlinge an wie vor einem Jahr? Platzen die Unterkünfte noch aus allen Nähten? Nein! Also könne die Zahlen nicht so falsch sein.

Das Märchen von der einen heilsbringenden Partei, die man nur mal machen lassen müsste, glaube ich auch nicht. Das ist in Deutschland schon zweimal schief gegangen.

Das Sicherheitsproblem betrifft außerdem auch nicht nur(!) ausländische Jugendliche. Das Feuerwerk quer über die Zenti vor zwei Monaten haben deutsche Idioten veranstaltet und noch weit vor der Flüchtlingskrise gab es auch schon massive Probleme am Wall mit Betrunkenen und Pöbeleien (Alkoholverbot). Das Problem besteht also schon lange und keiner hat ein klares Konzept. Nicht die jetzige Führung und von der AfD höre ich auch nichts.

Inwiefern ist das jetzt eine Bestätigung Ihrer unten genannten Forderung? Sie haben dort geschrieben, dass die Vermarktung der Innenstadt zugunsten der Sicherheit zusammengestrichen werden soll. Das fordert die IHK (trotz Ausrufezeichen) in dem zitierten Brief aber gar nicht. Die IHK merkt an, dass Werbung allein nicht reicht und die Innenstadt aufgewertet werden muss. Aufwertung bedeutet zwar auch Sicherheit, aber das ist schon eine sehr starke Verkürzung des Begriffes.

Ich lese immer wieder, die AfD bietet auch keine Lösungen an. Nun, wie soll die AfD auch Lösungen bieten, wenn ihr gar nicht die Möglichkeit gegeben wird, irgendetwas zu ändern. So lange die AfD auf kommunaler- oder Landesebene eine Oppositionspartei ist, werden doch all ihre Vorschläge doch von den etablierten Parteien schon aus Prinzip abgelehnt. Ergo, müsste man der AfD einfach einmal eine Chance geben sich zu beweisen. Erst dann kann man urteilen.

Viel interessanter ist aber, aber die etablierten Parteien von SPD, GRÜNEN und LINKEN aber auch CDU und FDP derzeit oder in der jüngeren Vergangenheit die Möglichkeit hatten bzw. haben, die derzeitigen Zustände zu verändern. Und das nicht nur in Chemnitz, sondern in der gesamten Republik. Aber anstatt Lösungen zu präsentieren, werden die Zustände, jedenfalls gefühlt, jeden Tag schlimmer und schlimmer. Ich kann allein in Chemnitz in den letzten 7 Tagen mindestens 7 Presseberichte zitieren, die derartige oder vergleichbare Vorfälle dokumentieren, an denen Asylbewerber, für deren Einreise die oben genannten Parteien mit verantwortlich sind, beteiligt waren.

Aber anstatt nach Lösungen zu suchen, wird das Problem von den etablierten Parteien und ihren Anhängern kleingeredet oder mittlerweile gar nicht mehr angesprochen. Viel lieber beschränkt sich diese Kreise darauf, die Kritiker dieser, meiner Meinung nach, verfehlten Politik (vornehmlich die AfD), zu bekämpfen und vorzuführen. Letztlich lässt einen das Gefühl nicht los, dass es den etablierten Parteien viel wichtiger ist einen politisch unbequemen Konkurrenten loszuwerden, der bei der nächsten Wahl dafür sorgen könnte, dass neuer Wind in die Parlamente kommt. Nachher schaut so eine AfD, selbst als Oppositionspartei, einmal den etablierten Parteien genauer auf die Finger. Dann können diese nicht mehr walten wie sie wollen, sondern müssen ggf. gar Rechenschaft ablegen für ihr Handeln. Dabei möchte ich noch nicht mal jene Tatsache vertiefen, wonach einige dadurch ihre einträglichen Pöstchen verlieren würden.

Und das eigentliche Problem, die unkontrollierten Zuwanderung und deren Folgen, wird weiter bei Seite geschoben, lieber von Einzelfällen geredet und jeder Kritiker in die rechte Ecke gestellt.

Und das soll also die Lösung sein, die die etablierten Parteien anbieten?

Nein, das kann und will ich nicht akzeptieren. Sicher die AfD muss sich beweisen. Aber wenn man feststellt, dass jemand nicht mehr das halten kann, was er verspricht, muss man auf die Alternative setzen, in der Hoffnung, dass diese es besser macht. Denn die Alten werden sicher nichts an ihrem Weg ändern. Hier gilt in Anlehnung an den Spruch "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren." ? "Wer eine Alternative wählt, kann auch den falschen wählen, wer aber die Gleichen oder gar nicht wählt, der hat schon falsch gewählt und es wird sich mit Sicherheit nichts am derzeitigen Kurs ändern."

Übrigens sieht es die IHK (!) ganz ähnlich, in einem Schreiben vom Juni 2016: "Es ist auch nicht zu vermitteln, wenn mit Stadtmarketingmaßnahmen für Chemnitz und damit natürlich aus Sicht der Besucher vor allem für die Innenstadt geworben wird, während gleichzeitig der Standort einer dringenden Aufwertung bedarf und Unternehmen in der City mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen."

Die Belebung der Innenstadt durch friedliche Veranstaltungen ist wichtig und sollte nicht wegen solcher Vorfälle aufgegeben werden - das wäre das schlimmste, was man tun kann. Für Sicherheit muss außerdem gesorgt werden, aber den Chaoten die Plätze zu überlassen, kann nicht der richtige Weg sein.

Bedauerlich, dass der AfD auch nichts besseres einfällt, als den amtierenden Politikern - warum soll ich Politiker wählen, die keine Ideen haben und statt dessen im Kommentarbereich der (von ihnen so bezeichneten) "Lügenpresse" rumjammert. Den Ausnahmezustand auszurufen und alle anderen Aktivitäten einzustellen, ist genauso planlos wie Hecken roden und Kulturstätten ab 18 Uhr abzuschließen.

Nehmt lieber mal Kontakt zu Städten auf, die mit deutlich mehr und deutlich auffälligeren Leuten (z.B.: Hamburg - St. Pauli) klar kommen. Ich lese hier immer von einer Hand voll Gewalttätern; die müssen doch kaltzustellen sein.

Sorgt endlich dafür, dass sich fähige Leute um die Sicherheit in der Stadt kümmern; also Politiker, die bessere Ideen haben als die aktuellen und die von der AfD (siehe unten).

Vor allem sorgt für Sicherheitskräfte, die auch Handlungsbefugnisse haben und nicht nur rumstehen bzw. so schlecht ausgebildet sind, dass man das Gefühl bekommt, sie seien von jeder Situation völlig überfordert. (Wie neulich die fünf Wachmänner im leeren Tietz, die durch ein paar Jugendliche, die dort Interviews führen wollten, völlig aus dem Konzept gebracht wurden. Souveränes Auftreten sieht anders aus, aber was soll man von den Männern bei dem Gehalt und nach der kurzen Ausbildung auch erwarten.)

Aber die Hauptsache ist, dass der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung am 8. Februar eine "Intensivierung der Innenstadtvermarktung" beschlossen hat. Solange es praktisch jeden Tag solche Schlagzeilen gibt, sollte man sich das Geld fürs Marketing sparen und lieber in die Sicherheit investieren!