Eine Provokation, die der Polizei hilft?

@MuellerF, mag sein, dass dies nichts mit politischer Blindheit zu tun hat. Aber Bautzen, Villingen-Schwenningen und hunderte Anschläge und Brände in Flüchtlingsunterkünften werden sofort, ohne jeder Prüfung in den Medien als rechte Gewalt kommuniziert! Die falschen Verdächtigungen werden dann, wenn überhaupt, selten revidiert.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tod-von-khaled-b-gestaendnis-vor-landgericht-dresden-a-1050660.html
"Der Flüchtling Khaled B. aus Eritrea wurde im Januar erstochen. Vor dem Landgericht Dresden hat ein Landsmann des Getöteten die Tat nun gestanden. Der 27-Jährige will in Notwehr gehandelt haben."

http://m.sz-online.de/sachsen/wurde-die-feuerwehr-behindert-3334666.html
"Das ist eine Frage der Formulierung. Es gilt eben auch als Behinderung, wenn Leute in die Einsatzstellen hineinlaufen...Eine direkte Behinderung der Löscharbeiten gab es so nicht. Uns hat keiner den Schlauch weggezogen ..."

http://www.sueddeutsche.de/panorama/villingen-schwenningen-vier-verdaechtige-nach-handgranaten-anschlag-festgenommen-1.2857106
"Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat gebe es keine. Die Männer hätten überwiegend einen osteuropäischen Migrationshintergrund, hieß es."

@f1234: Geben Sie in einer Suchmaschine Ihrer Wahl „sächsische Verhältnisse“ ein. Allerdings befürchte ich, dass Sie, wie ich Ihre Positionen aus Ihren früheren Kommentare kenne und aus der Wortwahl wie „Linksfaschisten“ und „Linksterroristen“ entnehme, werden Sie diese Ergebnisse, die Sie da vorfinden, herunterspielen, relativeren bzw. leugnen.

Hier ein paar Lesetipps:

Der Umgang der CDU-geführten Regierung Sachsens mit Pegida:
http://www.sueddeutsche.de/politik/umgang-mit-pegida-der-saechsische-irrweg-1.2322946

Die sächsische CDU und ihr Verhältnis zu Asylgegnern:
http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-freital-meissen-und-die-cdu-in-sachsen-ist-was-faul/11982850.html

Wie mit linken Gegendemonstranten umgegangen wird:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html

@Ruediger1683: Spielen Sie immer noch die alte Leier von den friedlichen Pegida-Demonstranten.

Kleiner Lesetipp für Sie – eine Auflistung der Fälle von Gewalt rund um Pegida-Demos: https://www.addn.me/nazis/pegida-ist-nicht-friedlich/

@Blackadder: Nö, dass ignoriere ich überhaupt nicht. Ich habe den guten Mitforisten lediglich gefragt, ob er seine These, dass sächsische Polizei und Justiz "auf dem rechten Auge blind sind", auch belegen kann. Und da sieht es scheinbar ziemlich dünn in der Argumentationskette aus. Mir persönlich ist jedenfalls kein Fall bekannt, in dem die Polizei oder Justiz die Verfolgung rechter Straftaten behinderte oder verhinderte.

Aber das ist natürlich das Problem von vielen hier im Forum, die noch der Diktatur des Proletariats nachhängen und die sich in solchen Fällen ein von "oben" festgesetztes Urteil - sinnbildlich mindestens Gulaghaft oder Umerziehungslager -, am Besten auch gleich ohne lästige Ermittlungen, wünschen: in einem Rechtsstaat sprechen unabhängige Gerichte nach objektiven Beweisen Recht. Und nicht die Demokratiefeinde an den linken Stammtische.

@fingerindiewunde: Die Aufklärungsquote bei politischen Straftaten ist, genau wie bei Diebstählen, wirklich gering- aber das liegt in der Natur der Sache, denn wenn das Risiko, erwischt zu werden, groß wäre, gäbe es solche Straftaten gar nicht oder weniger."Auf frischer Tat" wird selten jemand geschnappt-und da wird es schwierig, wenn es weder Zeugen noch verwertbare Spuren gibt. Mit "politischer Blindheit" hat DAS nun wirklich nichts zu tun!

Wer sich die politisch motivierten Straftaten in den letzten Monaten ansieht wird schnell merken, dass die Aufklärungquote gerade bei den Straftaten der Anarchisten aus dem "linken" Lager einfach nur zum Himmel schreien. Und wer sich den Leipziger Polizeipräsidenten Merbitz ansieht, in dessen "Wirkungsbereich" die meisten dieser anarchistischen Verbrechen stattfinden, der braucht sich darüber auch nicht zu wundern.

Der SPD-Mann Dulig hat als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr andere Aufgaben, als sich um die sächsische Polizei zu "sorgen". Da wären z.B. Lohnniveau in Sachsen, Ansiedlung von Unternehmen und damit Schaffung von Arbeitsplätze nicht nur in Dresden und Umgebung, Streckenstilllegungen im Personenverkehr.
Aber auch Dulig wird bei der nächsten Landtagswahl sicher nicht für sinnfreies Gequatsche mir Wiederwahl belohnt werden. Schaun wir mal...

Herr Moritz, worin besteht Ihrer Meinung nach das Problem, wenn ein friedlicher Pegidademonstrant einen Polizisten mit Handschlag begrüßt? Plädieren Sie mit Ihrem Artikel für eine Gesinnungsueberpruefung von Staatsdienern? Es mag sein, dass Sie und die politische Klasse die AfD nicht mögen, allerdings ist mir nicht bekannt, dass jemand den Schritt gewagt hätte, einen Verbotsantrag zu stellen, der ja nahe liegt, wenn Verfassungsfeindlichkeit unterstellt wird? Weshalb erscheint Ihnen die Sympathie eines Polizisten für AfD und Pegidademonstrant als so schwerwiegend, die Tatsache allerdings, dass ein Bundesjustizminister Seite an Seite mit Linksextremen marschiert und eine Bundestagsvizepräsidentin hinter "Deutschland verrecke" - Rufern marschiert Ihnen aber wohl weniger Sorgen bereitet, zumindest fand ich dazu von Ihnen keinen Kommentar? Könnte es sein, dass den Beamten durchaus bewusst ist, dass sie von Pegidademonstrant weder bespuckt, noch beschimpft, noch getreten, mit Pflastersteinen oder Betonplatten beworfen werden oder dass Pegidademonstranten versucht hätten, Polizisten lebendigen Leibes zu verbrennen, so wie dies von Linksextemen in Frankfurt versucht wurde (beschrieben in der FAZ, bezeugt von einer ob dieser Gewalt entsetzten grünen! Abgeordneten). Wieso hat Herr Reiszmann aus Opfern Täter gemacht, wenn er beschrieben hat, dass das Verhalten der Migranten zur Eskalation beigetragen hat? Ausgerechnet als Pressevertreter verlangen Sie faktisch, dass Tatsachen nicht benannt werden sollen? Ihr Kommentar, Herr Moritz, verdeutlicht, wie der Grundsatz der Freiheitlichkeit der oeffentlichen Hysterie und der Denunziation gewichen sind. Wenn Herr Dulig meint, dass Polizisten die politische Gesinnung vorzuschreiben ist, diese womöglich umzuerziehen oder politischen Schulungen zu unterziehen sind, hat er zwar belegt, dass er mit seinem Bundesjustizminister gleichermaßen der Gesinnungspruefung das Wort redet und damit für die SPD sich insofern für höhere Aufgaben empfiehlt, gleichzeitig aber erhebliche Zweifel an seiner Eignung als Minister erweckt, übrigens auch diesbezüglich durchaus Gemeinsamkeiten mit dem Bundesjustizminister zeitigend.

Schade, f1234, dass Sie die 477 rechtsmotivierten und rassistischen Angriffe in Sachsen 2015 ignorieren bei Ihrer Aufzählung.

http://www.mdr.de/sachsen/rechte-rassistische-gewalt-massiver-anstieg-100.html

Da hat der Dulig wohl ins Wespennest gestochen? Fein! Nicht locker lassen Herr Dulig!

@Pedroleum: "Es gab in den letzten Jahren einfach zu viele Fälle, bei denen die sächsische CDU den Eindruck vermittelte, sie sei auf dem rechten Auge blind."

Welche "Fälle" meinen Sie? Den Fall des angeblich von rechten Nazis im Freibad von Sebnitz ertränkten Ausländerkindes? Den angeblich von Rechten in Dresden erstochenen Asylbewerber Khalid I.? Oder den Fall der Rollstuhlfahrerin in Mittweida, die von Rechten ein Hakenkreuz in die Haut geritzt bekommen hat?

Was Sie, nehme ich an, nicht meinen, sind die Überfälle von Linksfaschisten auf Polizeiposten in Connewitz letztes Jahr. Oder die Ausschreitungen von Linksterroristen im Dezember in Leipzig mit 69(!)verletzten Polizisten. Oder den im Dezember in Dresden durch "linke Aktivisten" halb tot geschlagenen Pegida-Anhänger.

Nach meiner Wahrnehmung hat Sachsen wirklich ein Problem mit Extremisten. Allerdings weniger mit Rechten, sondern mit den Faschisten von der linken Seite.

Duligs Fragen sind berechtigt. Es gab in den letzten Jahren einfach zu viele Fälle, bei denen die sächsische CDU den Eindruck vermittelte, sie sei auf dem rechten Auge blind. Und wie der Herr, so's Gescherr.

Die 25-jähige CDU-Herrschaft in Sachsen hat zu verkrusteten Strukturen im Freistaat geführt, was sich nicht nur bei der Polizei sondern auch bei der Justiz bemerkbar macht.

fp2012:
Warum? Weil er aus billigem parteipolitischen Kalkül pauschal unseren Polizisten in den Rücken fällt.

@sebbi:
Warum? Weil er die Wahrheit ausspricht?

Dieser unsägliche Dulig muss einfach nur noch weg.

Sehr gut geschrieben, Herr Moritz!
Interessant zu sehen, wie die CDU sofort aufspringt, die Tatsachen des Interviews verdreht und keine Luft an ihre Polizei lässt.
Es gibt diesen schönen Spruch: "getroffene Hunde bellen..."