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Erschienen am 13.03.2024

Kommentar zur AfD-Prozess-Strategie: Wem nützt es?

Von Frank Hommel
  • Meinung
    Kommentar zur AfD-Prozess-Strategie: Wem nützt es? - AfD-Anwälte und -Vertreter wie Schatzmeister Carsten Hütter (2. von r.): Welches Ziel verfolgt die Partei?
    AfD-Anwälte und -Vertreter wie Schatzmeister Carsten Hütter (2. von r.): Welches Ziel verfolgt die Partei? Bild: G. Kirchner/dpa
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Vor dem OVG in Münster klagen AfD und Junge Alternative gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Gleichzeitig scheinen sie kein Interesse an einem zügigen Urteil zu haben. Warum?

Augenrollen und Stirnrunzeln im Oberverwaltungsgericht Münster. Wieder ziehen AfD-Anwälte die mündliche Verhandlung um die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall in die Länge. Wortreich vorgebrachte Anträge lassen Beobachter trotz Widerspruchs der Anwälte zu dem Schluss kommen: Die Partei verschleppt den Prozess.

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