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Erschienen am 29.02.2024

Soziales oder Rüstung: Eine gefährliche Scheindebatte

Von Norbert Wallet
  • Meinung
    Soziales oder Rüstung: Eine gefährliche Scheindebatte - Ein Schützenpanzer vom Typ Puma wird auf dem Erprobungsgelände des Unternehmens Rheinmetall in der Lüneburger Heide vorgestellt.
    Ein Schützenpanzer vom Typ Puma wird auf dem Erprobungsgelände des Unternehmens Rheinmetall in der Lüneburger Heide vorgestellt. Bild: Holger Hollemann/dpa
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Woher soll das Geld für Rüstung kommen? Finanzminister Lindner schlägt ein Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen vor. Seitdem ist die finanzpolitische Debatte in Deutschland aufgeheizt.

Und wieder mal geht ein Gespenst um in der deutschen Politik. Seit der liberale Finanzminister Christian Lindner ein mehrjähriges Moratorium für neue Sozialausgaben vorgeschlagen und der Kanzler entschiedenes Sparen angemahnt hat, um Mittel für die Ertüchtigung der Bundeswehr freizumachen, wird die Finanzpolitik plötzlich unter einer...

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