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Erschienen am 23.02.2023

Geld für Parteien gedeckelt, Geld für Stiftungen nicht

Von Ronny Schilder
  • Die parteinahen, politischen Stiftungen in Deutschland, die Steuergeld für ihre Arbeit erhalten, legen in freiwilligen Jahresberichten über die Mittelverwendung Rechenschaft ab. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz dieser Berichte.
    Bild: R. Schilder/Freie Presse
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Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den im Bundestag vertretenen Parteien ein Stiftungsgesetz, um Transparenz in die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen zu bringen. Geklagt hatte die AfD. Ob die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung künftig zu den zu fördernden Organisationen gehört, ist noch nicht entschieden.

1. Politische Stiftungen sind Träger der politischen Bildung und Förderer politischer Grundsätze. 1986 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Polit-Stiftungen staatlich alimentiert werden dürfen, wenn sie von den Parteien rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig sind und ihre Angebote allen Interessenten offenstehen. Im...

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