Ermittler prüfen, ob die Ex-V-Leute Tino Brandt und Thomas Dienel mit Versicherungsbetrug die Terrorzelle finanzierten.
Die Schonfrist für die V-Leute endete gestern um 6 Uhr früh: In Leipzig und im thüringischen Rudolstadt standen Ermittler im Auftrag der Geraer Staatsanwaltschaft bei den Neonazis Tino Brandt und Thomas Dienel vor der Tür. Insgesamt 144 Fahnder durchsuchten die Wohnung von Dienel und das Anwesen von Brandts Familie sowie weitere Objekte. Die beiden ehemaligen V-Leute des Verfassungsschutzes sollen einer Gruppe angehören, die sich über gewerbsmäßigen Bandenbetrug, konkret über Versicherungsbetrügereien, finanziert hat. Geprüft wird, ob mit dem Geld auch die Zwickauer Terrorzelle unterstützt wurde.
Tino Brandt, ehemaliger NPD-Landesvize, war einst Gründer des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), ein Sammelbecken der Neonazi-Szene, in dem auch das Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv waren, bevor sie in den Untergrund gingen. Noch Monate nach dem Abtauchen des Trios telefonierte Brandt mit Böhnhardt, wobei dieser finanzielle Unterstützung forderte. Seither habe er keinen Kontakt mehr zu den Dreien gehabt, behauptete Brandt gegenüber "Freie Presse". Vom Thüringer Verfassungsschutz, mit dem Brandt seit 1994 bis zum Auffliegen als V-Mann 2001 in Verbindung stand, soll er über die Jahre rund 200.000 Mark erhalten haben. Mit dem Geld will er die Neonazi-Szene finanziert haben.
Zu den aktuellen Vorwürfen äußerte Brandt sich nicht. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger sagte, dass man mit dem Versicherungsbetrug "möglicherweise ein neues kriminelles Betätigungsfeld der Geldbeschaffung der rechten Szene aufgedeckt" habe. Ob rechtsextremistische Strukturen finanziert werden sollten, müsse geprüft werden. Es sei aber davon auszugehen, dass Szenemitglieder "gezielt" für den Betrug angesprochen wurden. Dies mache deutlich, dass Rechtsextremisten nicht nur durch Propagandadelikte oder Gewalt, sondern auch durch allgemeine Kriminalität auffielen, so der Minister.
Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte, darunter auch den Vater und die Schwester von Tino Brandt. Sie alle sollen Firmen angemeldet und Bekannte als Mitarbeiter eingestellt haben. Diese seien hoch versichert worden und kurz nach Abschluss der Policen angeblich langfristig arbeitsunfähig geworden. Die Forderungen gegenüber Krankenversicherungen summierten sich auf mehr als eine Million Euro. Eine Versicherung erstattete Anzeige und brachte die Ermittlungen ins Rollen. Wohin die Mittel gingen, ist laut Staatsanwalt noch unklar.
Insgesamt wurden gestern sechs Objekte durchsucht und Unterlagen sowie Computer beschlagnahmt. Bei Tino Brandt ging man auch einem Hinweis auf illegalen Waffenhandel nach. Gefunden wurden aber nur rechtlich bedeutungslose Macheten und eine Armbrust.
In Leipzig durchsuchte man zwei Objekte, darunter im Stadtteil Gohlis die Wohnung von Thomas Dienel. Der frühere FDJ-Sekretär wurde nach der Wende NPD-Chef in Thüringen und gründete 1992 die Deutsch Nationale Partei. Für volksverhetzende Reden - etwa "Mit diesen Händen werde ich die Gashähne wieder aufdrehen" - wurde er zu über zwei Jahren Haft verurteilt. Dass Thüringens Verfassungsschutz auch ihn als V-Mann nutzte, führte im Jahr 2000 zum Rücktritt von Behördenchef Helmut Roewer. Zeitweise lebte Dienel im erzgebirgischen Marienberg, was die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz gestern veranlasste, vom Innenminister Aufklärung übers hiesige "Treiben des Verdächtigen" zu fordern. Immerhin stamme ein Großteil der bekannten Helfer des Terrornetzwerks aus dem Raum Erzgebirge-Chemnitz. (fp/dapd)
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