Rhein will konsequenter gegen Islamisten-Demos vorgehen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert mehr Personal für Ordnungsbehörden, unter anderem um besser gegen islamistische Demos vorzugehen.

Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Die über 1000 Teilnehmer hatten eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert - wenn auch nur für islamische Staaten. Organisatorin der Kundgebung war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht basiert.

Rhein pochte zudem auf strenge Auflagen und Kontrollen sowie auf ein zügiges Einschreiten bei Verstößen. "Wenn gegen die Auflagen verstoßen wird, dürfen wir nicht lange fackeln. Dann müssen solche Demonstrationen sofort aufgelöst werden. Die Polizei braucht dafür aber immer auch die Rückendeckung der Politik." Niemand sei gezwungen, "in unserem demokratischen Land zu leben. Aber wer das möchte, muss die Trennung von Staat und Kirche achten und befolgen. Wir sind ein Rechtsstaat und kein Gottesstaat." Das Thema Kampf gegen Islamismus werde auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni besprochen, sagte Rhein. (dpa)