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Erschienen am 23.04.2024

Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel

Von Norbert Wallet
  • Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel - Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandeln über die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
    Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandeln über die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Bild: Uli Deck/dpa
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Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist die größte Veränderung des Wahlrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie steht am Ende eines jahrelangen, teils erbitterten Streits zwischen den Parteien. Es ist also keine Überraschung, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Die Karlsruher Richter verhandeln am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche mündlich über das Thema. Das Urteil kommt dann in einigen Monaten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Warum gibt es überhaupt eine Reform?

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