Die Ampel-Koalition reißt ihr Ziel, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Der Bestand schrumpft weiter und weiter.
Berlin.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen. Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch unter dem Strich geht ihre Zahl seit Jahren zurück, weil viele bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und danach teurer vermietet werden dürfen.
"Historischer Tiefstand"
Die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem "historischen Tiefstand". "Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko", erklärte sie. Den Zahlen zufolge nahm der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch zu: 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen.
Im Vergleich der Bundesländer ist die Entwicklung unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen sank der Bestand laut Lay jeweils vierstellig. In Bayern und Baden-Württemberg dagegen nahm er um mehr als tausend Wohnungen zu.
Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter
Besonders viele Neuförderungen gab es im vergangenen Jahr in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern NRW und Bayern, gefolgt von Berlin und Hamburg. Die meisten Sozialwohnungen insgesamt verzeichneten Nordrhein-Westfalen mit 426.755, Bayern mit 134.793 sowie Berlin (99.849).
Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen allerdings normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt.
Lay kritisierte, die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr reiche offensichtlich nicht aus. "Erst recht jetzt in der Baukrise muss die öffentliche Hand selbst mehr bauen und fördern", forderte sie. Mindestens 20 Milliarden Euro müssten jedes Jahr für öffentlichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgestellt werden.
Sozialverband fordert Maßnahmen gegen "unsägliche Spekulationen"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagierte besorgt und äußerte die Befürchtung, dass so ganze Bevölkerungsgruppen drohten, aus den Städten verdrängt zu werden. Die Bundesregierung müsse endlich gegensteuern und den "unsäglichen Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt" etwas entgegensetzen, forderte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Konkret verlangte sie die Stärkung öffentlicher Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, eine Bundeskompetenz für den sozialen Wohnungsbau, mehr Bundesförderung sowie die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre.
Mehr sozialen Wohnungsbau hält auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge für erforderlich. Die Ampel-Koalition investiere bereits gewaltige Summen dafür. Für 2024 seien die Mittel auf 3,15 Milliarden Euro aufgestockt worden. Bis 2027 sei geplant, insgesamt 18,15 Milliarden Euro vom Bund dafür bereitzustellen. "Doch das reicht nicht, denn auch diese Wohnungen fallen irgendwann wieder aus der Mietpreisbindung", räumte Dröge ein. Sie setzt auf das Konzept einer "Neuen Wohneigennützigkeit". Es soll am Gemeinwohl orientierte Investoren fördern, damit Wohnungen entstehen, die nicht aus der Mietpreisbindung fallen. (dpa)
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