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Bodycams kommen nun doch ins neue Polizeigesetz

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Die Koalition hat auf den letzten Drücker einen Kompromiss gefunden. Die Beschwerdestelle der Polizei erhält eine neue Heimat.


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88 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Pixelghost
    12.02.2019

    @saxon1965, also ich habe einen Pass mit biometrische Foto. Und?

  • 0
    2
    gelöschter Nutzer
    12.02.2019

    Dann haben sie wohl keinen Personalausweis oder Pass mit biometrischem Foto?
    Oder warum, glauben sie, werden diese Dokumente maschinenlesbar gemacht?

  • 3
    2
    Pixelghost
    12.02.2019

    @saxon1965, machen Sie sich doch bitte erst einmal über die Gesichtserkennung schlau.
    Dazu können Sie sich über den durch die Bundespolizei auf einigen Berliner Bahnhöfen durchgeführten Test zur Videoüberwachung auf Bahnsteigen informieren.
    Hierzu wurden ca. 300 Freiwillige mit ihren Gesichtern und weiteren persönlichen Daten gespeichert.

    OHNE DIESE SPEICHERUNG UND DER VERKNÜPFUNG MIT DEREN NAMEN FUNKTIONIERT DAS NÄMLICH NICHT!

    Also wenn Sie zufällig an einer Demo vorbeilaufen, könnten Sie zwar zufällig auf dem Videomaterial mit ihrem Gesicht zu sehen sein, aber die von Ihnen gefürchtete Gesichtserkennung sieht Sie nicht. Weil keine Gesichtsdaten von Ihnen im Erkennungssystem gespeichert sind.

    So lief das auch in Berlin. Unbeteiligte wurden nicht erkannt. Das System erkannte jeweils nur die gespeicherten, freiwilligen BuPos.

  • 1
    4
    Steuerzahler
    08.02.2019

    Hier scheint es ernsthaft Spaßvögel zu geben die glauben, dass es bei der Polizei gelangweilte Beamte gibt, die nichts Anderes zu tun haben, als Videos anzuschauen, auf denen unbeteiligte Bürger zu sehen sind. Da auch niemand ein Schild trägt, auf dem der Beziehungsstatus steht und die Videos/Fotos nicht veröffentlicht werden, dürfte auch schwer nachzuvollziehen sein, wer gerade mit wem unterwegs ist. Wieder so ein Fall, wo Datenschutz zu Täterschutz gemacht werden soll.

  • 4
    1
    DTRFC2005
    08.02.2019

    @Hinterfragt: Haben Sie ein Problem mit dem Einsatz der Bodycams? Wenn dem so ist, würde mich interessieren, welche Probleme das konkret wären.

  • 4
    4
    Hinterfragt
    08.02.2019

    "...Wer nichts zu verbergen hat, ...nicht fürchten...."

    Da ist es wieder das Torschlagargument der Datenschutzgegner.

    https://www.zeit.de/politik/2018-12/datenschutz-sicherheit-ueberwachung-privatsphaere-voraussetzungen-demokratie

    https://netzpolitik.org/2015/edward-snowden-ueber-ich-hab-nichts-zu-verbergen/

    https://www.amnesty.de/informieren/artikel/7-gruende-weshalb-ich-habe-nichts-zu-verbergen-die-falsche-reaktion-auf

    Wolle wir wetten @DTRFC2005, dass auch Sie etwas zu verbergen haben?

  • 4
    3
    DTRFC2005
    08.02.2019

    @saxon1965: An sich nichts auszusetzen. Wer nichts zu verbergen hat, wird auch Bodycams nicht fürchten.

  • 2
    6
    gelöschter Nutzer
    08.02.2019

    ... und beim Fotografieren in der Kita müssen die Eltern ihre schriftliche Einwilligung geben (DSGVO).
    Wenn dann noch die Gesichtserkennung eingesetzt wird, sollte man es sich überlegen z. Bsp. beim Einkaufen zufällig an einer Demo vorbei zu laufen.
    Es wird doch so schon bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum gefilmt und die Gewalttäter, die Polizisten angreifen, werden die Bodycams nicht abhalten. Die sind doch eh meistens vermummt.
    Das ganze neue Polizeigesetz zeigt doch nur, was es für Diskrepanzen zwischen der Exekutive und den Bürgern gibt bzw. mit was in Zukunft noch gerechnet wird.