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Bundesweit Razzien wegen Hasskommentaren - Acht davon in Sachsen
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Hier steht es auch ...
«Hasspostings spielen dabei eine große Rolle, sie sind unmittelbar verfügbar, schnell und überall konsumierbar ...
"Wer mit Hass-Postings - gegen Asylbewerber, Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Politiker hetze und andere zu Gewalt anstachele - begehe Straftaten.
( also gegenüber der eigenen Bevölkerung darf man hetzen
( und die Politiker dürfen auch ggü. der eigenen Bevölkerung hetzen
Und die Hauptbeschuldigten kommen aus Bayern ...
Zitat: «Diese heutigen Maßnahmen zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch online wachsam und handlungsfähig sind und das Internet für politisch rechts motivierte Straftäter kein sicherer Rückzugsraum ist»
Frage: Warum gilt das nicht für "politisch links" orientierte Straftäter? Haben die Sonderrechte?
@Hübnererich Bei Ihnen hat's wohl auch geklingelt ^^?
"The best argument against democracy are five minutes with the average voter" ebenfalls Churchill
"Wenn es früh um 6 an der Haustür klingelt und du weißt es ist der Milchmann, dann lebst du in einer Demokratie". Churchill