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Erschienen am 22.03.2022

Ehemaliger AfD-Abgeordneter Maier wieder als Richter tätig: Was ein Rechtsprofessor jetzt empfiehlt

Von Tino Moritz
  • Ehemaliger AfD-Abgeordneter Maier wieder als Richter tätig: Was ein Rechtsprofessor jetzt empfiehlt - Jens Maier, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, spricht auf einer Kundgebung.
    Jens Maier, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, spricht auf einer Kundgebung. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
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Noch nie hat ein Landtag diesen Weg nach Karlsruhe beschritten. Ein im Auftrag der Grünen-Fraktion erstelltes Gutachten benennt auch die Tücken.

Im Fall des seit Mitte März wieder als Richter eingesetzten ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier empfiehlt der Berliner Staatsrechtsprofessor Christoph Möllers dem Sächsischen Landtag die Vorbereitung einer sogenannten Richteranklage. Bei der Vorstellung seines im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion angefertigten Gutachtens verwies...

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